Wer uns „regiert“!
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Kurt Schlumpberger on HWK Hamburg – Beiträge w… Kurt Schlumpberger on HWK Hamburg – Beiträge w… Gotthard Schramm Sch… on Kammerfunktionäre zur Zwangsmi… Rainer Rothe on IHK Leipzig – Zwangsmitg… Heinrich Vetter on Mit einem Bein im Knast Haustür-Aktion
Ekelhaftes Raubrittertum der Zwangskammern
Immer wieder erreichen den bffk Hilferufe von Kolleginnen und Kollegen, die von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Kammern bedroht sind. Es gibt ja diejenigen, die grundsätzlich die Zahlung verweigern und es ganz bewusst auf die Vollstreckung ankommen lassen. Die wissen, was sie tun. Und die wissen, was auf sie zukommt. Aber es gibt eben auch die Unternehmen, die … Weiterlesen
Fachgespräch: „Handwerkskammern demokratisieren!“
24. Januar 2012 Fachgespräch im Bundestag Fachgespräch: „Handwerkskammern demokratisieren!“ Am 18. Januar lud Johanna Voß, für Handwerk zuständige MdB, zum Internen Fachgespräch „Handwerkskammern demokratisieren!“ ein. Ziel war eine klare Positionierung der Linksfraktion zur Selbstverwaltung im Handwerk. Referenten waren Kai Boeddinghaus vom Bundesverband für freie Kammern (bffk), der Arbeitnehmer-Vizepräsident der Handwerkskammer Düsseldorf, Hans-Josef Claessen, und Helmut … Weiterlesen
HWK Hamburg – Beiträge werden Thema im Landtag
Die Aktivitäten der Kritiker der Handwerkskammer Hamburg zeigen auch auf der politischen Bühne Wirkung. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Hamburger Bürgerschaft hat eine Anfrage an den Senat gerichtet. Die extrem hohe Belastung des Hamburger Handwerks durch die Beiträge zur Kammer werden so zum Thema in der Bürgerschaft gemacht. Nach Recherchen des bffk sind die … Weiterlesen
In der IHK Berlin wird wieder gewählt
Die Beteiligung bei den letzten Wahlen zur Vollversammlung der IHK Berlin war eine Katastrophe. Nicht einmal 5 Prozent der IHK-Mitglieder folgten dem Aufruf zur Wahl. Ob das bei der nun anstehenden Wahl viel besser wird, darf bezweifelt werden. Ein ganz schlechtes Signal im Hinblick auf die Wertschätzung demokratischer Mindeststandards hat die Kammer jedenfalls mit ihrem … Weiterlesen
Mit einem Bein im Knast
Horst Gruter, Inhaber der Hörgeräte Geuter GdbR, verweigert seit zwei Jahren die Beiträge zur Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer Oberfranken. Nun droht ihm die Zwangsvollstreckung. Obwohl sich die Zwangskammern insbesondere zu Jahresbeginn damit rühmen, dass ihre Mitgliederzahl gestiegen ist, wird sehr vorsätzlich verschwiegen, dass es sich bei den Mitgliedschaften in der Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Architektenkammer, … Weiterlesen
Die Vorbildhaftigkeit des Christian Wulff www.hans-joachim-selenz.de
Selenz` Kommentar 24. Dezember 2011 www.hans-joachim-selenz.de Die Vorbildhaftigkeit des Christian Wulff Bundespräsident Wulff leidet. Sein größter Traum war es nämlich seit frühester Jugend, Vorbild zusein. Stets und ständig. In jeder nur denkbaren Situation. Selbst dann, wenn er – natürlich rein,zufällig – gerade mal kein Vorbild war. Auch dann bemühte er sich, dies zumindest vorbildlich zu … Weiterlesen
Das sind unsere BRD Politiker Eliten
Peter Hartz, SPD Die Ausplünderungs-Reform HartzIV ist nach diesem Ganoven benannt, der wegen Untreue in Tateinheit mit Begünstigung eines Betriebsrates zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen a 1.600 Euro und zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde. Otto Graf Lambsdorff, FDP Verurteilt zu 180.000 DM Geldstrafe wg. Steuerhinterziehung. Otto Wiesheu, CSU, … Weiterlesen
Handwerkskammern wittern neue Einnahmequelle bei Rente mit 67
Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle, Dr. Jürgen Rogahn, befürwortet öffentlich ungeniert die Einführung des Renteneintrittsalters mit 67 Jahren. Dass Arbeitsmarkt diese Arbeitsstsllen längst nicht ausreichend hergibt, ist die eine Sache. Dass dem Handwerk der Nachwuchs fehlt, die andere. Dennoch investieren die Handwerkskammern, wie auch die Industrie und Handelskammern Millionen in, auch aus Steuergeldern finanzierte, Bildungszentren. … Weiterlesen
Beschwerde zum Beitragsbescheid der Zwangskammer
Ein Zwangsmitglied zur Jahreswende Ein neues Jahr hat begonnen, die Beitragsbescheide der Zwangskammern liegen bereits zum Versand bereit. Auf in eine neue Runde!! HWK Datum: Betreff: Beschwerde zum Beitragsbescheid vom zu Belegnummer : Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhalten Sie meine Beschwerde mit der Aufforderung zur Klärung der Rechtslage. Nach meinen Recherchen gilt in … Weiterlesen
Handwerkskammer Hamburg: Beitragseintreibung mit allen Mitteln – Begleichung von Handwerker-Rechnungen – Fehlanzeige
Die Handwerkskammer – „böse Zungen“ sprechen von einer Pleite-Kammer – die sich mal so eben aus Steuermitteln und Zwangsbeiträgen einen 50 Millionen teuren Prachtbau – den Elbkampus – gönnt, verweigert laut HAN-Online fünf Unternehmen noch ausstehenden Restzahlungen für geleistete Leistungen. Bei Karl Schult, Inhaber des gleichnamigen und mittlerweile insolventen Sanitärbetriebs, ging es laut Pressebericht um … Weiterlesen
DIHK- und ZDH- Präsidenten: Die „gesetzlosen“ Oberhäupter der Zwangskammern
Eigentlich ist die Ausgangslage klar und einfach. Im Paragraph 1 Absatz 5 des IHK-Gesetzes heißt es: „Nicht zu den Aufgaben der Industrie- und Handelskammern gehört die Wahrnehmung sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Interessen.“ Hinsichtlich des Zusammenschlusses der Kammern auf Länder- oder Bundesebene hat das Bundesverwaltungsgericht erst im Sommer des letzten Jahres geurteilt, dass dies zwar zulässig sei. … Weiterlesen
Kammerbeiträge der Industrie-und Handelskammer müssen Frage des Existenzminimums nicht berücksichtigen
Die Industrie- und Handelskammer Trier ist im Rahmen ihrer Beitragserhebung nicht verpflichtet, zur Sicherstellung des Existenzminimums ihrer Mitglieder über die im IHK-Gesetz geregelten Freibeträge hinausgehende Freibeträge vorzusehen. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 16. November 2011 entschieden. Ein Pflichtmitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer Trier hatte gegen einen Beitragsbescheid der … Weiterlesen
Kammerkritiker als Staatsfeinde abgestempelt?
„Hier werden missbräuchlich für politische Ziele Klageverfahren und die Justiz in Anspruch genommen“ Wie KAMMERSPARTAKUS bereits berichtete, haben zwei Unternehmer aus Hessen gegen die Zwangsmitgliedschaft der IHK und deren Zwangsbeiträge Klage eingereicht. Wie selbstverständlich nicht anders zu erwarten, fiel das Urteil natürlich im Sinne der Zwangskammern aus.Von Zwangsmitgliedschaft will von dieser „Gilde“ und deren Justiz, … Weiterlesen
Die wirtschaftliche Lage der HWK Hamburg
Im Rahmen einer Pressekonferenz haben bffk-Vorstand Christian Anhalt, Fotografenmeister in Hamburg, und bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus heute in Hamburg über die angespannte Lage der Handwerkskammer Hamburg informiert und insbesondere auf die Widersprüche zwischen den öffentlichen Äußerungen des Kammerpräsidenten und den Zahlen aus der Rechnunglegung der Kammer hingewiesen. Kammermitglied Anhalt hatte erstmals in diesem Jahr, nach langen … Weiterlesen
Hessischer Unternehmer klagt gegen IHK Zwangsmitgliedschaft – Prozesstag am 15.12.2011 vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt
Zwei Jahre liegen zwischen der Klage von bffk-Mitglied Dahlmann und der Terminfestsetzung vor dem Verwaltungsgericht in Darmstadt. Vertreten wird der Kollege bei seiner Klage gegen den Kammerzwang von Rechtsanwalt Storr. Vor dem Gerichtsgebäude wird, wie schon im Mai in Augsburg, wieder eine kleine Demonstration organisiert. Ort: Verwaltungsgericht Darmstadt, Julius-Reiber-Str. 37, Darmstadt Datum: 15. Dezember 2011 … Weiterlesen
Deutsche Rechtsprechung
Haustür-Aktion
HWK Cottbus: 10.000 Mitgliefder – 5265 Mahnungen – 778 Zwangsbetreibungen
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Zur Abstimmung PRO und Kontra Abschaffung Kammerzwang
Haustür-Aktion
