IHK Wetzlar – Wetzlarer Oberstaatsanwalt ermittelt ohne Vernehmung wichtiger Belastungszeugen
Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens führte ein Wetzlarer Oberstaatsanwalt die Ermittlungen ohne Vernehmung von wichtigen Zeugen der anklagenden Seite. Der Inhaber eines Ingenieurbüros aus Waldbrunn bei Limburg an der Lahn hatte Strafanzeige gegen die IHK Wetzlar wegen rechtswidriger Eingriffe in den Wettbewerb erstattet.
Ein Ingenieurbüro mit Sitz in Waldbrunn nahe Limburg, welches Schulungen und Sachverständigendienste anbietet, hatte im August 2010 Strafanzeige gegen die Industrie- und Handelskammer zu Wetzlar erstattet. Der geschäftsführende Ingenieur wirft verschiedenen IHK-Mitarbeitern Abwerbungsversuche und widerrechtliche Eingriffe in den Wettbewerb vor. Dabei sollen die Bediensteten der Kammer Schulungsinteressenten immer wieder gezielt zu einzelnen Unternehmen hin kanalisiert haben. In einem konkreten Fall versuchte eine IHK-Mitarbeiterin angeblich sogar, einen bereits angemeldeten Lehrgangsteilnehmer gezielt abzuwerben. Auch Tatbestände der üblen Nachrede wirft der Unternehmer einigen Angestellten der Kammer vor. Nach der etwa zehnmonatigen Ermittlungszeit der Staatsanwaltschaft Wetzlar kam der ermittelnde Oberstaatsanwalt zu dem überraschenden Entschluss, sämtliche Ermittlungsaktenzeichen gegen die IHK Wetzlar einzustellen. Laut Aussage der Staatsanwaltschaft hätten sich die Anschuldigungen nicht bestätigt. Beschäftigt man sich nun intensiver mit den Ermittlungsakten, so stellt man fest, das der ermittlungsführende Oberstaatsanwalt keinen einzigen Zeugen der anzeigen-erstattenden Seite hat vernehmen lassen. Laut Aussage des Geschäftsführers aus Waldbrunn hätten diese Zeugen wichtige Angaben zu Straftatbeständen der entsprechenden IHK-Mitarbeiter machen können. Der Oberstaatsanwalt hingegen habe lediglich Bedienstete der Kammer vernommen und deren Aussage einfach zur Wahrheit deklariert. Er wirft der Staatsanwaltschaft unzulängliche Ermittlungsarbeit vor. Der Unternehmer führt an, dass eine Ermittlung ohne Vernehmung wichtiger Belastungszeugen wohl kaum der Wahrheitsfindung dienen kann. Er spricht von einem Skandal.
Die Angelegenheit gipfelte schließlich in einem persönlichen Gespräch zwischen dem Unternehmer und dem leitenden Oberstaatsanwalt am 14.09.2011. Der Oberstaatsanwalt hatte den Unternehmer zu einem vertraulichen Gespräch nach Wetzlar eingeladen, um ihn bei dieser Gelegenheit unter einem Zeugen aufzufordern, sich bezüglich der IHK-Problematik zu arrangieren. Im Gegenzug unterbreitete der Oberstaatsanwalt das Angebot, auch Ermittlungen gegen den Unternehmer auf Grund von Gegenanzeigen der IHK fallen zu lassen.
Die eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde beim Ministerium der Justiz in Wiesbaden erbrachte, dass neue Ermittlungen in der Sache aufgenommen werden. Dazu wurde die leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Limburg an der Lahn berufen.
Im Übrigen hat sich der Unternehmer dazu entschieden, die Angelegenheit auch zivilrechtlich weiter zu verfolgen.
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Artikelerstatter:
Dipl.-Ing. (FH) Thomas Meilinger
Gefahrgut & Sicherheitstechnik Meilinger
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Siehe auch: Streit mit der IHK Wetzlar
Unternehmer stellt Strafanzeige gegen IHK Wetzlar
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Immer mehr und detaillierter nähert sich die deutsche Justiz den Methoden und Zuständen, wie sie im 3.Reich üblich waren. Wer dies verdrängt, nicht wissen will, als Meinungsmache bewertet, ist blind, taub oder beides. Es gibt keine unabhängige Justiz, wie es im Grundgesetz geschrieben steht. Da die IHK und alle anderen Zwangskammern helfende Hände des Staates sind, muß sie auch in dessen Sinn und Politik handeln, ohne “erkennbar” politisch aufzutreten oder gar zu agieren. Dies hat jüngst das Urteil in Sigmaringen gezeigt, daß eine Ulmer IHK unter einem sehr politisch tätigen Rechtsanwalt und Kammerfürsten Kulitz eben nicht tun und lassen kann, was ER will. Aber ohne eine Klage hätte sich kein staatliches Organ darüber erregt, sondern hinterm Rücken wird darüber geschmunzelt.
Deutschland ist schon lange eine Bananenrepublik. Dies haben viele Politiker und Journalisten und andere öffentlich arbeitende Personen vielfach zum Ausdruck gebracht. Frau Merkel tut auch ihr Allerbestes, dies täglich zu beweisen und zu festigen. die DDR dauerte 40-Jahre, meistens ohne Bananen. Das muss doch mit Bananen schneller gehn, ein Land zu ruinieren. Die praktizierte Demokratie in Deutschland hat gezeigt, daß sie sher sehr stark manipulierbar ist, und zwar stets zum Negativen, zu Gunsten der Reichen und zu Ungunsten des restlichen Volkes. Nur die Amis sind uns noch einen kleinen Schritt voraus. Das waren früher mal ca. 10-Jahre; heute sind es ca. 2-Jahre. Die schlechtesten Vorbilder sind leider bei vielen Verantwortlichen immer noch die interessantesten, denen viele Politiker nacheifern. Stehe auf und wehr’ dich täglich……….
K.-H. Becker