In der IHK Berlin wird wieder gewählt

Posted by Kammerspartakus on Januar 14, 2012 · 1 Kommentar 

Die Beteiligung bei den letzten Wahlen zur Vollversammlung der IHK Berlin war eine Katastrophe. Nicht einmal 5 Prozent der IHK-Mitglieder folgten dem Aufruf zur Wahl. Ob das bei der nun anstehenden Wahl viel besser wird, darf bezweifelt werden.
Ein ganz schlechtes Signal im Hinblick auf die Wertschätzung demokratischer Mindeststandards hat die Kammer jedenfalls mit ihrem Beschluss ausgesendet, auch für die anstehende Wahl, die Ergebnisse nicht vollumfänglich zu veröffentlichen. Wie es um die demokratische Kultur der IHK-Berlin bestellt ist, zeigt das Argument, welches im Protokoll der Vollversammlungssitzung hierzu benannt wird. Es „wird die Sorge geäußert, dass eine solche Veröffentlichung zu Spekulationen über die Legitimation einzelner Kandidaten in ihren Wahlgruppen führen könnte.“. Ja das wäre ja noch schöner, wenn die IHK-Mitglieder in Berlin wüssten, wie es um die Legitimation ihrer Vollversammlungsmitglieder bestellt ist.

Egon Dobat, Mitglied des bffk, hatte sich vehement für die unverzichtbare Transparenz in Sachen Wahlen und Wahlergebnisse eingesetzt. (siehe seine Berichte auf www.ihkvv.de) Dass es mittlerweile tatsächlich auch anders geht, zeigt das Beispiel der IHK Kassel, die – ebenfalls auf Druck eines bffk-Mitgliedes – mittlerweile seit 2004 die Wahlergebnisse vorbildlich veröffentlicht.

Nun sind in Berlin zunächst wieder Unternehmerinnen und Unternehmer aufgerufen, ihre Kandidatur für die Vollversammlung bekannt zu geben. Die Motivation muss schon hoch sein, wenn man weiß, dass schon für die Durchsetzung der einfachsten demokratischen Grundregeln hart gekämpft werden muss.

Dennoch gibt es erste Kandidaturen von kammerkritischen Kollegen. Einer von ihnen, Oliver Scharfenberg, verbindet seine Kandidatur mit einer Umfrage unter den Berliner Unternehmen hinsichtlich der Zufriedenheit mit der IHK bzw. den Erwartungen. Dass ein Kandidat die Interessen der Mitglieder und auch ihre Meinung zur IHK offensiv abfragt, dürfte in der Geschichte der Kammer ebenso ein Novum sein. Dass die Mehrheit in der Vollversammlung sich in der ablaufenden Wahlperiode tatsächlich für die Kritik an der IHK und ihrer Arbeit interessiert hätte, war und ist jedenfalls nicht festzustellen gewesen.

Link zu den Informationen zur Wahl bei der IHK Berlin
Link zur Internetseite von VV-Mitglied Egon Dobat
Link zur Umfrage des VV-Kandidaten Oliver Scharfenberg

Quelle:  Bundesverband für freie Kammern

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Viele  Unternehmer nutzten ihre “Chance” nicht und so wählten laut Wikipedia im Jahr 2007 nur 9.800 Unternehmen von 230.000 stimmberechtigten Unternehmen. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von nur 4,5%. Der Umstand, dass mehr als 95 % der Betriebe nicht gewählt haben, kann nur auf eine Unzufriedenheit zurückzuführen sein.

Zum Vergleich:  Bei den 53 Handwerkskammern “in diesem, unserem Lande,” fanden seit 1953 erstt bei drei Handwerkskammern je eine Wahl statt.  Und da ist das Zauberwürtchen: “Friedenswahl”.

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