Sächsische Handwerkskammern – ohne Skrupel rechtswidrig


Über die spektakulären Fälle von Aufgabenüberschreitung berichtet der bffk immer wieder regelmäßig. Wenn IHKn mächtig in Flughäfen, Straßen und Universitäten investieren und auf dieses Weise der Kammerbeitrag zur Zweitsteuer wird, machen wir dies zum Thema ebenso wie die (allgemein-) politischen Stellungnahmen, die immer wieder von den Kammern oder ihren Funktionären ohne die notwendige Legitimation und/oder mit dem Aktionismus einer Bürgerinitiative nach außen getragen werden.
Hinter diesen Fällen, die dann ihren Niederschlag auch in der Presse finden, gibt es aber eine Vielzahl von Aktivitäten, in denen eher still und leise, stets mit einem umfassenden Vertretungsanspruch, Kammerfunktionäre die Regeln brechen und rechtswidrig ihren Handlungsrahmen erweitern. Gegenüber der Politik, die auf die Stimme der Wirtschaft hört, wird dann genau dieser Eindruck erweckt. Hier spricht die Wirtschaft. Oft genug aber handelt es sich um unabgestimmte und somit schlicht rechtswidrige Einzelaktionen.

Ein aktuelles Beispiel ist jetzt aus Sachsen bekannt geworden. Während einer Anhörung zu einem Gesetzentwurf trat im Wirtschaftsauschuss auch der Hauptgeschäftsführer  der HWK Chemnitz, Dr. Karsten, auf. Als Vertreter der HWK Chemnitz aber auch im Auftrag des Sächsischen Handwerkskammertages präsentierte es sich dem Ausschuss. Er wurde am Ende der Anhörung befragt, inwieweit seine umfangreichen inhaltlichen Auslassungen überhaupt mit den Kammergremien bzw. -funktionären abgestimmt sei und musste passen. Er habe u.a. in der Vorweihnachtszeit  den Vizepräsidenten der Arbeitnehmerseite mit der Angelegenheit nicht behelligen wollen. In Dresden pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern, dass diese Stellungnahme nun wohl tatsächlich zurückgezogen werden muss. Denn auch in den anderen Kammerbezirken hatte die gesetzlich vorgeschriebene interne Abstimmung nicht stattgefunden.

Das ist ein Fall, der bekannt geworden ist. Tatsächlich finden solche Aufgabenüberschreitungen in Kammerland in 80 Industrie- und Handelskammern und 53 Handwerkskammern täglich und unbemerkt regelmäßig statt.

Link zum Auszug des Landtagsprotokolls

Quelle: Bundesverband für freie Kammern

LügenBetrügen – Täuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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Werden auch Sie FREIWILLIGES Mitglied im  Bundesverband für freie Kammern

Ohne Zusatzbeitrag und ohne Umlage! .



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