Rudolf Deuke ist mit seinem Versuch der Selbstständigkeit gescheitert. Er formuliert das selbst ganz offen so. Er ist auf dem Weg in die Regelinsolvenz. Die Beiträge für die Jahre 2007, 2008 und 2009 sollen nun dennoch bei ihm gepfändet werden. Mehr als einmal haben wir den Widerspruch erlebt, dass Kammern vor Verwaltungsgerichten auf ihre vermeintlich großzügige Stundungs- und Erlassregelung verweisen, mit der sie dann ggf. auch die hohen Rücklagen rechtfertigen. Tatsächlich wird aber selbst wirtschaftliche Not dann im Einzelfall nicht anerkannt. Vor einigen Monaten sollte in bei einer anderen Kollegin zunächst sogar der Bezug von Hartz-IV-Leistungen als Beleg für wirtschaftliche Not nicht anerkannt werden. Hier hatte allerdings die Intervention des bffk Erfolg.

Das zweite Beispiel kommt aus einem IHK-Bezirk in Norddeutschland, in dem der bffk aktuell einen Kollegen unterstützt. Die Beiträge von 1999 bis 2007 will die IHK hier vollstrecken lassen. Deutlich über 3.000,00 € will man beitreiben. Beim Blick in die Akten wird erstaunliches deutlich. Denn von den insgesamt neun Beitragsjahren, die zur Vollstreckung anstehen, sind 6 Jahre längst verjährt. Der Hinweis an den entsprechenden Sachbearbeiter bei der IHK hat diesen zwar ganz offensichtlich nachdenklich werden lassen. Einer Aussetzung der Vollstreckung bis zur Klärung war aber dennoch nicht zu erreichen.

Quelle: Bundesverband für freie Kammern

Zur Info: Der Steuerfreibetrag für Alleinlebende beträgt 7.664 EURO, für Eheleute bei 15.330 EURO

Die Verlogene beitragsgerechtigkeit der Zwangskammern

Mieser Abzockversuch der Handwerkskammer Koblenz

Kammerkrake Handwerkskammer ( Koblenz ) schlägt erneut zu

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Fachgespräch: „Handwerkskammern demokratisieren!“

Am 18. Januar lud Johanna Voß, für Handwerk zuständige MdB, zum Internen Fachgespräch „Handwerkskammern demokratisieren!“ ein. Ziel war eine klare Positionierung der Linksfraktion zur Selbstverwaltung im Handwerk. Referenten waren Kai Boeddinghaus vom Bundesverband für freie Kammern (bffk), der Arbeitnehmer-Vizepräsident  der Handwerkskammer Düsseldorf, Hans-Josef Claessen, und Helmut Dittke vom DGB Bundesvorstand Handwerkssekretariat. In kleiner wurde Runde diskutiert, welchen Missstände in den Handwerkskammern auf welche Weise abgeholfen werden kann.

Alle drei Referenten sprachen sich klar für ein staatliches Regelwerk im Handwerk, die duale Ausbildung und eine gute Qualifikation aus. Hauptdissens bestand bei der Pflichtmitgliedschaft: Der bffk ist der Ansicht, dass eine Reform der Kammern nicht an der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft vorbeikommen wird. Die Frage der Ausbildung und der Registereintragung sei unabhängig von einer Pflichtmitgliedschaft. Der Arbeitnehmervizepräsident Claessen hingegen meint, dass nur mit Pflichtmitgliedschaft die Aufgaben Ausbildung, Prüfungen und Beratungen erledigt werden könnten. Allerdings gäbe es einige Verwerfungen die verändert werden müssen, dafür müsse die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer festgesetzt werden. Hans-Josef Claessen nennt die Arbeitnehmer im Handwerk „natürliche Opposition“. Es werde intern viel mehr an Problemen gearbeitet als das bei den IHKs der Fall sei.

Einig stellten die drei Referenten Missstände bei Transparenz, politischer Meinungsäußerung und den Wahlen fest. Haushalte, Gebührenstrukturen, Kammerbeschlüsse, Geschäftsführergehälter, Aufsichtsratsmandate, Wahlergebnisse und Pensionsansprüche müssten veröffentlicht werden. Zu politischen Inhalten sollten sich die Kammerpräsidenten nur äußern, wenn sie dazu von der Vollversammlung ein Mandat erhielten. Hier gibt es zwar ein klares Urteil vom Bundesverwaltungsgericht, an das sich die Handwerkskammern jedoch kaum halten. Der bffk sieht in der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ein geeignetes Instrument. Diese solle getrennt werden von einer Zahlungsverpflichtung zur Finanzierung der hoheitlichen Aufgaben und dem Registereintrag. Dann könnten die Präsidenten auch nicht mehr als „das Handwerk“  sprechen. Helmut Dittke spricht hingegen davon, im Rahmen des bestehenden Rechtssystems die Kammern und Verbände bei ihren politischen Äußerungen soweit einzufangen, dass  es zu einer ausgeglichenen öffentlichen Wahrnehmung kommt. Was die Wahlen betrifft, so finden diese regelmäßig als Friedenswahlen statt. Das bedeutet, dass ohne Gegenliste der Wahlakt entfällt und die Bewerber des einen Wahlvorschlages als gewählt gelten. Hans-Josef Claessen und Helmut Dittke stellten den Aufwand zur Durchführung einer Wahl dessen Nutzen gegenüber (5 bis 10% Wahlbeteiligung) und empfinden die Wahlen als nicht so undemokratisch, da quasi Vorwahlen innerhalb der einzelnen Gewerkschaften und auf Unternehmerseite bei den Innungen stattfinden. Doch Kai Boeddinghaus fragt, ob bei Demokratiebelangen die Aufwandsfrage zulässig sei und meint: „Angenommen es gäbe keine Lösung für ein demokratischeres Wahlverfahren, ist es dann für eine Gesellschaft zulässig zu sagen, wir haben keine gute demokratische Lösung, kann man dann die Leute verpflichten, dort Mitglied zu werden?“.

Ein Problem für Handwerksbetriebe sieht Kai Boeddinghaus auch in den hohen Kammerbeiträgen, welche vor allem auch im Vergleich zu den IHKs enorm hoch seien und sich untereinander stark unterscheiden. Hans-Josef Claessen kann für seine Kammer kein Problem erkennen. Wer keine 105€ im Jahr aufbringen kann, könne sowieso nicht auf dem Markt bestehen. Bei der Aufsicht spricht Claessen von ein sehr engen Verbindung. Außerdem stehe immer der Klageweg offen. Probleme gebe es eher hinsichtlich der Aufsicht über die Innungen, da vielfach die gleichen Leute in der zuständigen Handwerkskammer und der zugeordneten Innungen sitzen. Kai Boeddinghaus bewertet das Funktionieren der Rechtsaufsicht als mangelhaft: die Verbindungen seien wegen personeller Verflechtungen zu eng, so dass de facto keine Rechtsaufsicht mehr stattfände. Der Klageweg bei Fehlverhalten einer Handwerkskammer sei keine Option, da er sehr lange dauere und viel koste. Helmut Dittke differenziert zwischen politischen Äußerungen und den hoheitlichen Aufgaben. Bei letzteren funktioniere die Aufsicht im Großen und Ganzen, da sie sich sonst angreifbar mache, bei den politischen Äußerungen ist sie jedoch „taub und blind“.

Als Fazit des Fachgesprächs bleibt festzuhalten, dass die Handwerkskammern transparenter und demokratischer werden müssen. Das nehmen wir als Auftrag, entsprechende parlamentarische Initiativen auf den Weg zu bringen.

Quelle: Johanna Voß, MDB

Kommentar KAMMERSPARTAKUS: Angenommen die Handwerkskammern und IHKn würden sich tatsächlich auf wirkliche Transparenz besinnen,…. wer sagt denn, dass dies tatsächlich etwas ändern wird.  Siehe IHK Ulm. Dort hängt nach wie vor gesetzeswidrig ein Transparent PRO Stuttgart 21. In der Handwerkskammer Hildesheim agiert nach wie vor ein illegaler Präsident. Ein „Präsident“, der vor mehr als drei Jahren sein Gewerbe aufgegeben hat.

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Am folgenden Beispiel werden diese Unterschiede deutlich. So wird ein Gewerbetreibender/Handwerker (im Bezirk der HWK Reutlingen ein Klempner) mit einem Jahreseinkommen von 25.000,00 Euro so belastet:

HWK Hamburg                  643,00 Euro

HK Hamburg                       78,05 Euro

HWK Düsseldorf               174,25 Euro

IHK Düsseldorf                   45,73 Euro

HWK Reutlingen               555,00 Euro

IHK Reutlingen                   87,39 Euro

Die Beitragsbelastung ist offensichtlich regional extrem unterschiedlich. Besonders drastisch ist dies jedoch im Hinblick auf die Höhe und den Unterschied zu den Gewerbetreibenden für das Hamburger Handwerk. Hier muss die Politik dringend eingreifen, um die Handwerksbetriebe wirksam zu entlasten.

Quelle: Bundesverband für freie Kammern

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Egon Dobat, Mitglied des bffk, hatte sich vehement für die unverzichtbare Transparenz in Sachen Wahlen und Wahlergebnisse eingesetzt. (siehe seine Berichte auf www.ihkvv.de) Dass es mittlerweile tatsächlich auch anders geht, zeigt das Beispiel der IHK Kassel, die – ebenfalls auf Druck eines bffk-Mitgliedes – mittlerweile seit 2004 die Wahlergebnisse vorbildlich veröffentlicht.

Nun sind in Berlin zunächst wieder Unternehmerinnen und Unternehmer aufgerufen, ihre Kandidatur für die Vollversammlung bekannt zu geben. Die Motivation muss schon hoch sein, wenn man weiß, dass schon für die Durchsetzung der einfachsten demokratischen Grundregeln hart gekämpft werden muss.

Dennoch gibt es erste Kandidaturen von kammerkritischen Kollegen. Einer von ihnen, Oliver Scharfenberg, verbindet seine Kandidatur mit einer Umfrage unter den Berliner Unternehmen hinsichtlich der Zufriedenheit mit der IHK bzw. den Erwartungen. Dass ein Kandidat die Interessen der Mitglieder und auch ihre Meinung zur IHK offensiv abfragt, dürfte in der Geschichte der Kammer ebenso ein Novum sein. Dass die Mehrheit in der Vollversammlung sich in der ablaufenden Wahlperiode tatsächlich für die Kritik an der IHK und ihrer Arbeit interessiert hätte, war und ist jedenfalls nicht festzustellen gewesen.

Link zu den Informationen zur Wahl bei der IHK Berlin
Link zur Internetseite von VV-Mitglied Egon Dobat
Link zur Umfrage des VV-Kandidaten Oliver Scharfenberg

Quelle:  Bundesverband für freie Kammern

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Viele  Unternehmer nutzten ihre „Chance“ nicht und so wählten laut Wikipedia im Jahr 2007 nur 9.800 Unternehmen von 230.000 stimmberechtigten Unternehmen. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von nur 4,5%. Der Umstand, dass mehr als 95 % der Betriebe nicht gewählt haben, kann nur auf eine Unzufriedenheit zurückzuführen sein.

Zum Vergleich:  Bei den 53 Handwerkskammern „in diesem, unserem Lande,“ fanden seit 1953 erstt bei drei Handwerkskammern je eine Wahl statt.  Und da ist das Zauberwürtchen: „Friedenswahl“.

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Obwohl sich die Zwangskammern insbesondere zu Jahresbeginn damit rühmen, dass ihre Mitgliederzahl gestiegen ist, wird sehr vorsätzlich verschwiegen, dass es sich bei den Mitgliedschaften in der Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Architektenkammer, Ärztekammer, etc. nicht um freiwillige, sondern um Zwangsmitgliedschaften handelt. Viele Hundert Tausend Handwerksbetriebe sind Zwangsmitglied einer Handwerkskammer. Leider wagen allerdings viel zu wenige sich dagegen zu wehren und auch an die Öffentlichkeit zu gehen. Auch aufgrund befürchteter Repressalien der Handwerkskammern.

Obwohl: In der Öffentlichkeit sind derartige „Rebellen“, die sich einem Molloch zur Wehr setzen, sehr angesehen.

Geuter spricht es aus: Er fühlt sich durch seine Handwerkskammer nicht ausreichend vertreten und verweigert die willkürlichen Zwangsbeiträge. Sollen die Zwangskammern gefälligst die Beiträge durch qualifizierte Leistungen verdienen, anstatt ständig langweilige Sonntagsreden und Laudatien zu halten

Auch kam es schon vor, dass Beitragsverweigerer völkerrechtswidrig in den Knast gesteckt wurden.  Ungachtet des Völkerrechts! Ein Beweis, wie verfilzt nicht nur die Kammern, sondern dieses ganze sogenannte demokratische System ist.

Dabei ist Geuter nicht einmal für die Abschaffung der Zwangskammern „Ich möchte die HWK doch gar nicht abschaffen, sie erledigt nützliche Verwaltungsaufgaben.“ Den Grundbeitrag der Handwerkskammer in Höhe von 180,- EURO, der übrigens erheblich über dem der Industrie-und Handelskammern Oberfranken Bayreuth  ( 45 EURO )liegt hält Geuter für angemessen. Nicht allerdings, den Zusatzbeitrag in Höhe von 1,7 % ( IHK 0,21 % ), der sich am Gewinn eines jeden Mitglieds orientiert. Über die genauen Beitragszahlen ist auf den Internet-Seiten der Handwerkskammer Oberpfalz allerdings nichts über die Höhe der Beiträge ausfindig zu machen.  Die Kammer wird hiermit um Aufklärung oder Hinweise gebeten.

Die Gelder würden durch unsinnige Werbekampagnen verschwendet, die dem einzelnen Handwerksbetrieb nicht zugute kommen.Z. B. durch Werbung an Stadtbussen. „Diese Mittel sollten besser in die Ausbildung gesteckt werden, da bin ich dabei,“ betonte Horst Geuter.

Wie schon erwähnt, ist die Mitgliedschaft in der Handwerkskammer nicht freiwillig.

Das Bundesverfassungsgericht bekräftigte am 7. Dezember 2001, dass eine Pflichtmitgliedschaft durchaus im Rahmen des Grundgesetzes liege: Bürger dürften zur Eingliederung in Industrie- und Handelskammern gezwungen werden, da diese für den Staat „legitime öffentliche Aufgaben erfüllen“, etwa die „Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben auf wirtschaftlichem Gebiet“. Dies erklärte das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung.

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Die Vorbildhaftigkeit des Christian Wulff

Bundespräsident Wulff leidet. Sein größter Traum war es nämlich seit frühester Jugend, Vorbild zusein. Stets und ständig. In jeder nur denkbaren Situation. Selbst dann, wenn er – natürlich rein,zufällig – gerade mal kein Vorbild war. Auch dann bemühte er sich, dies zumindest vorbildlich zu erklären. Als er beim kostenlosen Upgrade im Air-Berlin-Jet nach Florida erwischt worden war, räumte er zwar ein, gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Nachdem er die Differenz zwischen den Economy- und den Business-Tickets gezahlt hatte, attestierte er sich sodann aber

selbst – im Brustton der Überzeugung – eine gewisse „Vorbildhaftigkeit beim Umgang mit seinem Fehler“. Dabei blickte er ganz unschuldig schräg nach oben in die Kamera. Genau so, als suche er nach seinem Heiligenschein. Das nenne ich Selbst-Resozialisierung auf allerhöchstem Niveau!

Schon als sein Vor-Vorgänger Rau in der Flugaffäre steckte, bemerkte Wulff: „Ich leide physisch  darunter, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat der seine Stimme mit Autorität erheben kann.“ Wenn man bedenkt, dass Wulff sieben Jahre später sogar ein Buch veröffentlichte mit dem durchaus ambitionierten Titel „Lieber die Wahrheit“, kann man sich – in etwa – vorstellen, wie er damals gelitten haben muss. Eine seiner ersten Äußerungen als Bundespräsident war dann auch die Feststellung, das Politiker-Image sei jämmerlich. Den Politikern würden Häme, Spott und Misstrauen entgegengebracht. Das könne so nicht bleiben. Doch nun muss Wulff schon wieder leiden. Und das alles nur, weil er sich ein paar vorbildlich Hausfinanzierungen besorgt hatte. Und weil ihm die Geerkens aus Osnabrück, die ihm in Florida Herberge boten, dabei geholfen hatten. Statt ihn dafür zu bewundern, schütten die Medien wieder einmal Häme und Spott aus. Über einem vorbildlichen Politiker. Dabei brauchte er doch nur eine angemessene Heimstatt für seine neue Familie. Bei der Immobiliensuche halfen ihm selbstverständlich mal wieder die Geerkens aus Osnabrück. Und da er nach der Scheidung von Erstfrau Christiane knapp bei Kasse war, liehen ihm die Geerkens für das 415.000 Euro-Haus in Großburgwedel auch gleich noch eine halbe Million Euro. Zu durchaus vorbildlichen 4 Prozent.

So clever war Wulffs MP-Vorgänger Schröder nicht. Auch der war nach der Scheidung von Drittfrau Hillu knapp bei Kasse. Schröder zog mit seiner Doris in die Arnswaldstraße in Hannover. Dort wohnten die beiden mit Tochter Klara zur Miete. In einem unscheinbaren Haus. Nach oben ging es über fünf Treppen. Die Stufen hoch in die kleine Dachgeschosswohnung waren blitzblank gefegt. Es roch nach Bohnerwachs. Die Schröders lebten durchaus ärmlich aber sauber. Derartiges wollte Landesvater Wulff Zweitfrau Bettina nicht zumuten. Mit den 50. – 60.000 Euro im Jahr, die ihm nach der Scheidung blieben, waren indes keine großen Sprünge zu machen. Doch die Geerkens aus

Osnabrück halfen ihm aus der Klemme. Als dann im Januar 2010 die Florida-Reise hochkochte, wollte Wulff seine Gönner nicht nennen. Verständlich. Vorbild Kohl hatte das auch nie getan. Hurtig finanzierte er um. Über den „Nord-Süd-Dialog“ fand er endlich ein soziales Kreditinstitut. Das bediente den bedürftigen MP sogar noch ein wenig günstiger als die Geerkens. Bei der BWBank zahlten die Wulffs fortan zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Vorbildlicher geht es wirklich nicht.

In Zeiten der Euro-Turbulenzen, Börsenkrisen und Konjunktur-Ängste könnte Wulffs Finanzierungsmodellder Wirtschaft ganz neue Impulse geben. Mit einem Wulff-Kredit würden viele Bauwillige eher heute als morgen freudig durchstarten. Daraus könnte sich enormer Schub für die Volkswirtschaft entwickeln. Doch statt sein legales Finanzierungsmodell offensiv zu propagieren – im Stile seines AWD-Freundes Maschmeyer – scheint Wulff sich dessen vorbildlich zuschämen: „Mir ist klar geworden, wie irritierend die private Finanzierung unseres Einfamilienhauses in der

Öffentlichkeit gewirkt hat. Das hätte ich vermeiden können und müssen. Ich hätte auch den Privatkredit dem niedersächsischen Landtag damalig offenlegen sollen. Das war nicht gradlinig, und das tut mir leid. Ich sehe ein, nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.“

Nach dieser Verlautbarung des Bundespräsidenten senkt sich Weihnachtsfrieden über Stadt und Land. Mit seiner erneuten Vorbildhaftigkeit ist Christian Wulff fraglos eine Zierde für das höchste Amt im Staate. Solche Vorbilder braucht unser Land! Jetzt fehlt nur noch der Heiligenschein.…

Peine, den 24. Dezember 2011                                           gez.: Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz

Die Ausplünderungs-Reform HartzIV ist nach diesem Ganoven benannt, der wegen Untreue in Tateinheit mit Begünstigung eines Betriebsrates zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen a 1.600 Euro und zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde.

Otto Graf Lambsdorff, FDP

Verurteilt zu 180.000 DM Geldstrafe wg. Steuerhinterziehung.

Otto Wiesheu, CSU,

Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr CSU a.D. Verurteilt zu 11 Monaten Haft auf Bewährung

und 20.000 DM Geldstrafe wg. fahrlässiger Tötung

Karl Wienand, SPD

ehem. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Verurteilt zu 2 1/2 Jahren Haft wg. Spionage

Hans Wallner, CSU, Ex-MdL

Verurteilt zu 1 Jahr Haft auf Bewährung wg. Telefonsex auf Staatskosten.

Bereits vorbestraft wg. Beleidigung und einer falschen eidesstattlichen Erklärung.

Kurt Neumann, SPD, Ex- MdB

Verurteilt zu 46.200 DM Geldstrafe wg. Untreue. Bereits vorbestraft wg. Steuerhinterziehung

und Vorenthalten von Sozialabgaben.

Manfred Kanther, CDU, Bundesinnenminister a.D.

Verurteilt zu 1 1/2 Jahren Haft auf Bewährung wg. Untreue.

Günther Krause (ehemaliger) Bundesminister CDU

Verurteilt zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft wg. Betrugs, Untreue und versuchter Steuerhinterziehung.

Michel Friedman: Ehem. Mitglied im CDU-Bundesvorstand

Verurteilt zu 17.400 Euro Geldstrafe wg. Kokainbesitz.

Reinhard Klimmt: Ehem. Bundesverkehrsminister SPD

Verurteilt zu 27.000 DM Geldstrafe

Holger Pfahls, CSU

Zwei Jahre und drei Monate Haft wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung.

Thomas Pietzsch, CDU

Der langjährige sächsische CDU-Landtagsabgeordnete ist wegen des Besitzes und Erwerbs von kinderpornografischen Schriften zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Walter Döring, FDP

Der frühere baden-württembergische Wirtschaftsminister ist wegen uneidlicher Falschaussage rechtskräftig zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Klaus Landowsky, CDU

Das Berliner Landgericht sprach den 64-Jährigen wegen Untreue schuldig und verhängte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten.

Ingolf Roßberg, FDP

Die politische Zukunft von Dresdens suspendiertem Oberbürgermeister bleibt ungewiss. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Dresden vom September 2006 wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott aufgehoben – allerdings nur teilweise.

Fritz Schramma, CDU

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oberbürgermeister wegen des Verdachts der Untreue. Er und weitere Verantwortliche haben beim Bau der Kölner Messehallen der Stadt möglicherweise finanziell geschadet.

Noch nicht verurteilt:

Helmut Kohl, CDU, Bundeskanzler a.D:

Verfassungsbrecher, €urotz- und Maastricht-Verräter, Kollaborateur und Hochverräter (Parteispendenaffäre)

Hans-Dietrich Genscher FDP

Delikte wie H. Kohl

Wolfgang Schäuble CDU

Delikte wie H. Kohl

Theo Waigel CSU

Delikte wie H. Kohl

Roman Herzog, Ex-Bundespräsident

Hochverrat und Kollaboration mit dem Feind. In seiner Amtszeit als BVG-Präsdent wurde die €urotz-Klage abgewiesen und 1,3 Milliarden DM aus der Rentenkasse nach Israel verschoben. Roman Herzog hat vorgeschlagen, jeder Ort in der BRD solle eine Miniaturausgabe des Holo-Mahnmals aufstellen, um der Greuel *unserer* Vergangenheit zu gedenken.

Horst Köhler, Bundespräsident

Hochverrat wg. Zustimmung zum Vertrag von Lissabon

Johannes Rau

und ein namentlich nicht genannter CDU-Ministerpräsident aus den Neuen Ländern:

Verdacht auf pädophile Neigungen

Ronald Barnabas Schill,

Richter, der beim Kokainschnupfen gefilmt wurde und, so Jürgen Roth, nicht frei ist von pädophilen Neigungen. Zuhälterringe, die Ronald B. Schill mit minderjährigem Frischfleisch versorgt haben, wurden auf sein Betreiben hin von Ermittlungsverfahren verschont.

Bundespräsident a.D. Walter Scheel, FDP,

hat zusammmen mit Konrad Henkel die Contergan-Kinder um eine angemessene Entschädigung betrogen

Angela Merkel mit sämtlichen Ministern akueller und früherer Kabinette

Vorbereiten und Führen völkerrechtswidriger Angriffskriege (Jugoslawien, Afghanistan)

Bedenkt man, welchen Informationsvorsprung die politische Klasse hat, und sie natürlich bestens weiß, wie man das Recht umgeht, und macht man sich zusätzlich klar, daß die BRD-Justiz auf politischen Zuruf tätig wird wie damals ein Roland Freisler, ahnt man wahre Abgründe staatskrimineller Verkommenheit.

Mit Politikern im herkömmlichen Sinne haben wir es sicher nicht mehr zu tun, sondern mit einer vor keiner Korruption und keinem Verbrechen zurückschreckenden Staatsmafiabande.

Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.«

Abraham Lincoln

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Quelle: http://www.politgauner.de/html/verbrecher.html

Dass Arbeitsmarkt diese Arbeitsstsllen längst nicht ausreichend hergibt, ist die eine Sache.

Dass dem Handwerk der Nachwuchs fehlt, die andere. Dennoch investieren die Handwerkskammern, wie auch die Industrie und Handelskammern Millionen in, auch aus Steuergeldern finanzierte, Bildungszentren. Der Topf ist schier unermäßlich. Die Politik gibt sich sehr gerne für derartige Maßnahmen her.

Und da dem Handwerk nun der Nachwuchs ausgeht, kommen die Kammern auf eine erneute Idee, um Ihre Töpfe zu füllen, um sich weich zu betten.

Die Bedeutung von körperlich schweren Tätigkeiten im Handwerk, die aus gesundheitlichen Gründen nur durch jüngere Fachkräfte erledigt werden können, werde überschätzt. „Es gibt auch Tätigkeiten, wie zum Beispiel bei der Kundenberatung, für die Ältere mit langjähriger Berufserfahrung und umfassender Fachkenntnis besonders gut geeignet sind“, so Dr. Rogahn. „Hierzu qualifizierte Beratung und Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten, ist eine dauerhafte Herausforderung für unsere Bildungszentren, der wir uns seit Jahren stellen.“

Es wird nicht damit gerechnet, daß die Gesamtbevölkerung der über 50-Jährigen z. B. in Sachsen Anhalt  zurück gehen werde.

Stellt sich auch die Frage, fällt es überhaupt in den Zuständigkeitsbereich der Handwerkskammern, künftige Mitarbeiter als Berater auszubilden?

Fakt ist: Zusätzliche Verwaltungsakte für fragwürdige Zertifikate. Aber wer soll solche „Bildungsmaßnahmen“ bezahlen?  Der Betroffene selbst? Der Arbeitgeber, was kaum anzunehmen ist, oder gar die Job-Agentur?

Und ob im Handwerk überhaupt die Nachfrage für derartige Beratertätigkeiten vorhanden sind, ist sehr utopisch. Aber wie weltfremd die Zwangskammern „in diesem, unserem Lande“ sind, ist ja nun hinreichend bekannt.

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Ein neues Jahr hat begonnen, die Beitragsbescheide der Zwangskammern liegen bereits zum Versand bereit.  Auf in eine neue Runde!!

HWK Datum:

Betreff: Beschwerde zum Beitragsbescheid vom zu Belegnummer :

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhalten Sie meine Beschwerde mit der Aufforderung zur Klärung der Rechtslage.

Nach meinen Recherchen gilt in Deutschland folgendes:
Die Bundesrepublik Deutschland als Vereinigtes Wirtschaftsgebiet der West-Alliierten ist 1990 mit Streichung des Artikels 23 (Geltungsbereich) aus dem Grundgesetz erloschen.
Siehe dazu „2+4-Vertrag“, „Einigungsvertrag“, „Ländereinführungsgesetz“.
1.) Art. 23 GG wurde durch den Einigungsvertrag am 31.08.1990 gelöscht und somit (hier beweisbar) wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes und damit die Existenzgrundlage der BRD aufgehoben! (siehe Bundesgesetzblatt Nr.35/1990 Ausgabe vom 28.09.1990)
2.) Das Ländereinführungsgesetz der DDR trat erst am 14.10.1990 in Kraft und es gab somit weder am 31.08.1990 noch am 03.10.1990 die 5 neuen Länder der DDR, die A ) im Einigungsvertrag ( 31.08.1990) vertragsbedingt vorausgesetzt wurden und B ) somit konnte der Einigungsvertrag nicht am 03.10.1990 in Kraft treten, da die 5 neuen Länder der DDR auch an diesem Tag noch nicht existierten!

Die Regierung der BRD ist somit seit diesem Zeitpunkt höchstens als Geschäftsführung an der Macht.
Dem Deutschen Volk wird seitdem eine freie Entscheidung zur Verfassung, wie in Art. 146 GG festgelegt, verwehrt, denn es gilt nur noch die Verfassung aus dem Jahre 1871.
Dem Deutschen Volk wird ebenso ein Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern der beiden Weltkriege, die offiziell nicht beendet sind, verwehrt. Ein Friedensvertrag ist nur mit den handlungsfähigen „Deutschen Reich“ möglich.

Das Deutsche Grundgesetz, welches keine Verfassung ist, sondern lediglich ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit in einem besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit (lt. Haager Landkriegsordnung), wurde zum Großteil ganz außer Kraft gesetzt.

Deutsches Grundgesetz, Artikel 116 (Deutsche Staatsangehörigkeit) Zitat: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“
Da die sog. BRD de jure erloschen ist, sind wir, alle Deutschen, Bürger des Staates Deutsches Reich. Lt. § 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (RGBl. S 583) in der im BGBl. III. Gliederungsnummer 102-1 veröffentlichten, bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) heißt es, Zitat: § 1 Deutscher ist, … wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt!

Seite 2

Jeder Verwaltungsakt, der von den „Behörden“ der seit dem 18.07.1990 erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“ an den Bürgern des Staates „Deutsches Reich“ und deren Eigentum durchgeführt worden ist, ist ein rechtswidriger Übergriff bzw. eine Verletzung gegen internationale Gesetze für das unter Besatzung lebende Staatsvolk und daher privatrechtlich, schadenersatzpflichtig.
Dieser Schadenersatz ist von den Personen zu leisten, die die Anordnung für einen Bescheid o. ä. erteilt oder auch herausgegeben haben, denn die BRD hat keine Amtspersonen, sondern Privatpersonen so wie Sie in der Handwerkskammer auch sind, die sich anmaßen ein Amt auszuüben (Amtsanmaßung). Sie alle begehen hier schwere, strafbare Handlungen wie Hochverrat, Betrug, Urkundenfälschung, Titelmissbrauch, illegale Vorteilsnahme, Nachteilzufügungsabsicht unter Nichtzuständigkeit, um nur einige zu nennen.

Alle in Ämtern, Gesellschaften des öffentlichen Rechtes oder sonstwie genannten Organisationen der BRD handelnden Personen, auch Gerichtsvollzieher, Polizisten und sonstige BRD-Bedienstete, sind gegenüber dem Deutschen Volk zu keinerlei Handlungen mehr berechtigt auch nicht unter Gewaltanwendung oder Vortäuschung, oder einer Freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Entsprechend dieser gültigen Rechtslage werde ich, sämtliche geleisteten Zahlungen zurückfordern. Dies gilt auch für Beiträge an Handwerks- und Handelskammern.

Grundsätzlich müssen Bescheide immer den verantwortlichen Sachbearbeiter ausweisen!
Der Name des Verantwortlichen muss immer leserlich sein, so dass die Herkunft nachvollziehbar ist. Da die sog. BRD-Bediensteten sich selbst an diese – ihre eigenen Gesetze – nicht mehr halten, kann man davon ausgehen, dass sich jede Person ihrer illegalen Handlung bewusst ist.

Unwissenheit schützt auch in privatrechtlichen Fällen nicht.

Ich bestehe darauf, dass dieser Text von dem betreffenden, dieses Formular empfangenden, BRD-Organ gelesen und juristisch geprüft wird. Bis zu einer schriftlichen, unterzeichneten Stellungnahme und eventuellen Widerlegung o.g. Fakten werde ich den Vorgang als erledigt betrachten! Weitere Fakten und höchstrichterliche Urteile hierzu können Ihnen gerne in Kopie zur Verfügung gestellt werden. Dürften allerdings Ihrer Behörde bekannt sein.

Mit freundlichem Gruß

Zusatz:

Sollten Sie mittels illegaler Maßnahmen gegen mich vorgehen wollen, wie zum Beispiel Hausdurchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl (muss vom Richter unterzeichnet sein), Verhaftung, Zwangsgeld, Kontopfändung etc. so kündige ich hiermit an, dass ich all diese Maßnahmen fotografisch, protokollarisch und per Video festhalten und diese Informationen mit genauer Angabe von Namen und Adressen der Beteiligten aufbewahren werde, um zum richtigen Zeitpunkt mein Rechtsmittel zu wahren und per Schadenersatz zu betreiben.

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Zusatz KAMMERSPARTAKUS:

Haftbefehle dürfen nur im Strafrecht angewandt werden – das ist international so geregelt. Haftbefehle dürfen daher nicht zur Erpressung angewandt werden.

Das ergibt sich aus Art. 25 GG i.V.m. Art. 11 Internationaler Pakt vom 19.12.1966 für bürgerliche und politische Rechte von 1966 – BGBl. 1973 II S. 1533 – am 23. März in Kraft getreten, für die Bundesrepublik Deutschland trat der Pakt mit Ausnahme des Art. 41 am 23 März 1976 – BGBl. 1976 II S. 1068, Art. 41 sodann am 28. März 1979 – BGBl. 1979 II S. 1218 in Kraft.

Art. 11 lautet:

“Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen”.

http://finanzamt.name/2011/03/nachrichten/news/Deutschland/Rosenheim/Akquise-Experte/niemand-darf-nur-deswegen-haft-genommen-werden-weil-er-nicht-der-lage-ist-eine-vertragliche-verpflichtung-zu-erfullen/

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Frau Merkel ein Stasi-Spitzel?

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Bei Karl Schult, Inhaber des gleichnamigen und mittlerweile insolventen Sanitärbetriebs, ging es laut Pressebericht um noch ausstehende 360.000 Euro.

Seit mehr als vier Jahren warten nun die Firmen suf ihre ausstehenden Zahlungen. Der Gesamtbetrag wird auf bis zu fünf Millionen Euro beziffert.

Den dicksten Posten aus dem rund 50 Millionen Euro teuren Bau des Kompetenzzentrums der Handwerkskammer fordert die Köster GmbH aus Osnabrück. Das Unternehmen, damals noch als Köster AG angetreten, hatte den Zuschlag für den 6,6 Millionen Euro teuren Rohbau bekommen. Laut Kammer-Bilanz fordert Köster noch 2,726 Millionen Euro sowie die Herausgabe eine Vertragserfüllungsbürgschaft über weitere 655 000 Euro. Dieter Köster: „Wir werden unsere Forderungen eintreiben. Mit der hohen Verzinsung von acht Prozent pro Jahr sprechen wir mittlerweile über einen Betrag von rund 3,5 Millionen Euro. Wir haben Klage eingereicht. Der Prozess ist aber nach vier Jahren noch nicht einmal terminiert.“

Die Handwerkskammer begründet die Zurückhaltung der Zahlungen kurz und bündig mit angeblichen Mängeln. Dies zu klären, bedarf viel Ausdauer. Besonders in finanzieller Hinsicht. Die Führung der Hamburger Handwerkskammer jedoch dürfte dies jedoch wenig beeindrucken. Die geheimen Gehälter fliessen weiterhin und persönliche Repressalien sind auch nicht zu befürchten. Wie allseits bekannt, genießen die Kämmerlinge  in allen Belangen „Narrenfreiheit“
Aber stellt sich die Handwerkskammer Hamburg im Namen aller Zwangskammern nicht selbst die Frage ihrer Daseinsberechtigung?

Die Betriebe sind/waren Handwerksbetriebe. Geführt von ausgebildeten Handwerksmeistern. Handwerksmeister, die einen Titel führen, der laut Kämmerlinge in langweiligen Sonntagsreden  als Garant für ein Qualitätssiegel gilt.

Der Meisterbrief

Die Handwerkskammern stellen mit ihrer Haltung auch das Qualitätssiegel Meisterbrief in Frage und stellen sich somit selbst ein Armutszeugnis aus, Wenn die Unternehmen tatsächlich derart mangelhafte Arbeiten ausgeführt haben, so kann die Ausbildung der Kammern zum Meister ja nicht einmal das Papier wert sein, auf dem der Meisterbrief gedruckt ist.

Daher:  Legt den Kammern endlich das Handwerk

Noch einmal zur Kenntnisnahme::

Am 14.12.2011 hatte  Christian Anhalt, Zwangsmitglied der Handwerkskammer Hamburg und BffK-Vorstand, erstmals in diesem Jahr, nach langen Bemühungen, die Möglichkeit erhalten, in das Zahlenwerk der Kammer zu schauen. Dabei traten erstaunliche Dinge zu Tag, Anhalt und Bundegeschäftsführer des Bundesverband für freie Kammern, Kai Boeddinghaus berichtetetn am selbigen Tag in einer Pressekonferenz darüber

So behauptete der Kammerpräsident,  die laufenden Kosten seien um 1,7 Millionen Euro gesenkt worden. Laut der G.-u.-V.- Rechnung für das Jahr 2010 stiegen die laufenden Kosten von 2009 auf 2010 aber um 464.863,75 Euro.

So behauptete der Kammerpräsident, die Kammer schreibe operativ schwarze Zahlen. Laut der G.-u.- V.- Rechnung für das Jahr 2010 verbuchte die Kammer 2010 einen Jahresfehlbetrag von 713.548,63 Euro.

So behauptete der Kammerpräsident, die Kammer stehe finanziell auf gesunden Füßen. Laut der Bilanz für das Jahr 2010 weist die HWK – Hamburg mittlerweile ein nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 2.244.000,00 Euro aus.

So behauptete der Kammerpräsident,  die Kammer habe 16 Millionen Euro Schulden. Laut der Bilanz zum 31.12.2010 weist die Kammer Verbindlichkeiten von knapp 24 Millionen Euro aus.

„Ein Schelm, der Böses dabei denkt“

Fazit: Während die Zwangskammern mit allen, auch völkerrechtsverletzenden Mitteln, sprich Haftbefehlen,  Ihre Zwangsbeiträge, selbst mit Unterstützung der Politik,  eintreiben, lehnt sie die HWK Hamburg geruhsam in Ihren wohl bequemen Sessel.

Was geben die Zwangskammern, Konzerne, Bonzen, Politiker, etc. schon auf Menschenrechte, Völkerrecht, Verfassung, Grundgesetz oder Gesetze? Wir werden fast täglich darin bestätigt, dass dies vom angesprochen  Personenkreis lediglich als Abtreter genutzt wird.

„Sie wollen einen Posten in unserer Kammer. Was können Sie denn?“

„Nichts!“

„Tut mir leid, die hochbezahlten Positionen sind alle schon besetzt!“

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Die Zwangskammern jedoch, befolgen nicht einmal ihre eigenen Gesetze und Verordnungen.

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Einsortiert unter:Alle Artikel, Handwerkskammer, Handwerkskammer Hildesheim, Kammerzwang ]]> http://kammerspartakus.wordpress.com/2011/12/29/handwerkskammer-hamburg-beitragseintreibung-mit-allen-mitteln-begleichung-von-handwerker-rechnungen-fehlanzeige/feed/ 0 EURO kammerspartakus Mitgliedsantrag ihk oder hwk http://kammerspartakus.wordpress.com/2011/12/29/dihk-und-zdh-prasidenten-die-gesetzlosen-oberhaupter-der-zwangskammern/ http://kammerspartakus.wordpress.com/2011/12/29/dihk-und-zdh-prasidenten-die-gesetzlosen-oberhaupter-der-zwangskammern/#comments Thu, 29 Dec 2011 08:59:45 +0000 Kammerspartakus http://kammerspartakus.wordpress.com/?p=4210 Weiterlesen]]> Eigentlich ist die Ausgangslage klar und einfach. Im Paragraph 1 Absatz 5 des IHK-Gesetzes heißt es: „Nicht zu den Aufgaben der Industrie- und Handelskammern gehört die Wahrnehmung sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Interessen.“ Hinsichtlich des Zusammenschlusses der Kammern auf Länder- oder Bundesebene hat das Bundesverwaltungsgericht erst im Sommer des letzten Jahres geurteilt, dass dies zwar zulässig sei. „Entscheidend ist aber, dass durch einen solchen Zusammenschluss die Kompetenzen der Beklagten (in dem Verfahren ging es um die IHK Kassel; Anmerkung durch den Autor) nicht erweitert werden.“ (BverwG, 8 C 20.09 vom 23. 06. 2010, Rd 20)

Was also nichts anderes bedeutet, als dass auch der Dachverband DIHK keinerlei Kompetenzen zur Wahrnehmung sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Interessen hat. Und was macht der DIHK? Er schert sich weder um das Gesetz noch um die eindeutige Auslegung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Schon im August 2010 wurde durch den DIHK ein Positionspapier veröffentlicht, in welchem 71 Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht wurden. Gleich das erste Kapitel widmet sich dabei dem „Arbeits- und Sozialrecht“. Hier wird u.a. die Forderung nach Einschränkung des Rechtsanspruches auf Teilzeitarbeit erhoben. In der Ausgabe der Zeitung DIE WELT vom 26. 12. 2011 treten nun die Präsidenten des DIHK, Driftmann, und des ZDH, Kentzler, mit Forderungen nach einer Reform der Sozialversicherungssysteme an die Öffentlichkeit.

Die Kammerfürsten wähnen sich hinter der Fassade ihrer privatrechtlich organsisierten Dachverbände immer noch unangreifbar. Gegen das allgemeinpolitische Engagement des DIHK war vor einigen Jahren eine Klage einer Tochterfirma der Deutschen Umwelthilfe noch gescheitert. Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom Sommer 2010 ist nun aber gegen den DIHK eine neuerliche Klage wegen des 71-Punkte-Papiers anhängig. Der DIHK unternimmt hier, wie schon bei der ersten Klage, besondere Anstrengungen, eine Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht zu vermeiden. Angeblich unterläge der private Verein DIHK nicht dem Verwaltungsrecht.

Die rechtliche Klärung wird, wenn die Kammern bei ihrer Taktik bleiben und vorliegende Entscheidungen ignorieren und/oder umgehen, noch Jahre brauchen. Unabhängig von dieser rechtlichen Klärung lässt sich allerdings die Feststellung treffen, dass es aus Sicht vieler Unternehmerinnen und Unternehmer nicht mit Sitte und Anstand ehrbarer Kaufleute zu vereinbaren ist, wenn Kammerfunktionäre sich nicht an so einfache, klare, gesetzliche Regeln halten, sondern stattdessen nach vermeintlichen oder tatsächlichen Lücken suchen, um diese Regeln zu unterlaufen.

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Quelle: Bundesverband für freie Kammern

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Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 16. November 2011 entschieden.
Ein Pflichtmitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer Trier hatte gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten, mit dem ein endgültiger Beitrag für das Jahr 2009 in Höhe von etwa 100 € und eine Vorausleistung in Höhe von etwa 125 € festgesetzt worden war, mit der Begründung geklagt, dass die Beitragserhebung einen Eingriff in das steuerfreie Existenzminimum darstelle. Bei dem der Beitragserhebung zugrunde gelegten Freibetrag werde nicht zwischen Alleinstehenden und alleinverdienenden Eheleuten differenziert, was gegen den Gleichheitssatz verstoße.
Die Richter der 5. Kammer haben die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, es bestehe kein verfassungsrechtliches Gebot, Kammerbeiträge nur insoweit zu erheben, als dem Beitragspflichtigen ein Existenzminimum verbleibe. Die Beitragserhebung erfolge ausschließlich zur Deckung der Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer und müsse sich lediglich an dem Vorteil des Beitragspflichtigen orientieren. Das von Verfassungswegen bei der Erfüllung der Einkommenssteuerschuld zu berücksichtigende Existenzminimum spiele im Beitragsrecht keine Rolle. In besonderen Härtefällen bestehe die Möglichkeit unter Offenlegung der finanziellen Verhältnisse einen gesonderten Erlassantrag zu stellen, einer Möglichkeit, von der das Pflichtmitglied im zur Entscheidung anstehenden Fall jedoch ausdrücklich keinen Gebrauch gemacht hatte.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.
VG Trier, Urteil vom 16. November 2011 – 5 K 1134/11.TR

Quelle: Input-aktuell.de

Zum Verwaltungsgericht: hier

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Ein erneutes Urteil, dass das Blut in Wallung bringt!

Zur Info: Der Steuerfreibetrag für Alleinlebende beträgt 7.664 EURO, für Eheleute bei 15.330 EURO

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Zur Kenntnisnahme:

Bei den 53 Handwerkskammern in diesem Lande gibt es keinerlei Freibeträge zur Heranziehung der Zwangsbeiträge.  Und: die Grundbeiträge sind wesentlich höher als bei den IHKn.

Und wenn man dann auch noch lesen muss:
Sie ( die IHK ) b e t r e u t  über 33 000 Mitgliedsunternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung….

Siehe auch:
Die verlogene Beitragsgerechtigkeit der Zwangskammern

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Wie KAMMERSPARTAKUS bereits berichtete, haben zwei Unternehmer aus Hessen gegen die Zwangsmitgliedschaft der IHK und deren Zwangsbeiträge Klage eingereicht.

Wie selbstverständlich nicht anders zu erwarten, fiel das Urteil natürlich im Sinne der Zwangskammern aus.Von Zwangsmitgliedschaft will von dieser „Gilde“ und deren Justiz, die sich zum Vasallen der Zwangskammern gemacht haben, natürlich niemand etwas wissen.

Ebensowenig von Menschenrechtsverletzungen. Wobei die UN-Charta unmissverständlich ausdrückt:“ Niemand darf in eine Vereinigung gezwungen werden.

Und warum gerade dies so formuliert wurde, dürfte für Geschichtskundliche daher leicht zu beantworten sein.

Zur Kenntnisnahme:  Die Zwangskammern sind lediglich eingetragene Vereine, die sich allerdings nicht nur mit Duldung, sondern auch noch mit Unterstützung des Staates, der sich – so nebenbei bemerkt – als demokratisch bezeichnet, zu einem Molloch  herauskristallisiert haben.

Oder besser gesagt: Zu einem Staat im Staate.

Allerdings, die Aussage der IHK-Juristin: „Hier werden missbräuchlich für politische Ziele Klageverfahren und die Justiz in Anspruch genommen„, dürfte wirklich jedem zu denken geben.

Werden Kammerkritiker künftig zu politisch Verfolgten erklärt?
Nichts ist unmöglich ….   in diesem Staate.

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Nachzulesen bitte hier

siehe auch:  Kammerbeiträge der Industrie-und Handelskammer müssen Frage des Existenzminimums nicht berücksichtigen

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Insbesondere die Aussagen des Kammerpräsidenten stehen im Widerspruch zu den eingesehenen Zahlen.

So behauptete der Kammerpräsident,  die laufenden Kosten seien um 1,7 Millionen Euro gesenkt worden. Laut der G.-u.-V.- Rechnung für das Jahr 2010 stiegen die laufenden Kosten von 2009 auf 2010 aber um 464.863,75 Euro.

So behauptete der Kammerpräsident, die Kammer schreibe operativ schwarze Zahlen. Laut der G.-u.- V.- Rechnung für das Jahr 2010 verbuchte die Kammer 2010 einen Jahresfehlbetrag von 713.548,63 Euro.

So behauptete der Kammerpräsident, die Kammer stehe finanziell auf gesunden Füßen. Laut der Bilanz für das Jahr 2010 weist die HWK Hamburg mittlerweile ein nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 2.244.000,00 Euro aus.

So behauptete der Kammerpräsident,  die Kammer habe 16 Millionen Euro Schulden. Laut der Bilanz zum 31.12.2010 weist die Kammer Verbindlichkeiten von knapp 24 Millionen Euro aus.

Link zur Pressemappe mit einer Gegenüberstellung der Aussagen des Handwerkskammerpräsidenten und den Zahlen aus der Rechnungslegung der Kammer

Quelle: Bundesverband für freie Kammern

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• Ort:         Verwaltungsgericht Darmstadt, Julius-Reiber-Str. 37, Darmstadt
• Datum:    15. Dezember 2011
• Uhrzeit:   09:45 Uhr

Pressemitteilung

ab 9.45 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht Darmstadt im Sitzungssaal B über die Klage eines hessischen Unternehmers, der aus der Industrie- und Handelskammer (IHK) austreten möchte.

Der Mediaberater Jürgen Dahlmann aus Neckarsteinach in Hessen wehrt sich gerichtlich gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer Organisation, der er niemals freiwillig beigetreten wäre, die keinerlei gleichwertige Gegenleistung für seine Mitgliedsbeiträge erbringt und die absolut undemokratisch aufgebaut ist.

IHK als Enklave in einer demokratischen Ordnung

Nach Auffassung des Präsidenten des Deutschen Hochschulverbandes, Prof. Bernhard Kempen, stellt die Industrie- und Handelskammern eine Enklave in einer demokratischen Ordnung dar, die den verfassungsrechtlichen Mindestansprüchen an eine ausreichend demokratische Legitimation nicht ansatzweise genügt. Bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg möchte der Kläger notfalls ziehen, sofern die deutschen Gerichte vor dieser ungerechtfertigten Zwangsehe zwischen Staat und Unternehmer auch weiterhin ihre Augen verschließen sollten.

Über 100.000 Zwangsmitglieder wehren sich bis zur Zwangsvollstreckung gegen die Beitragserhebungen der IHK

In Deutschland weigern sich Jahr für Jahr rund 115.000 IHK-Zwangsmitglieder bis zur Zwangsvollstreckung, die Beitragsforderungen der Kammern zu begleichen. „Ich werde es auch diesmal wieder bis zur Kontopfändung kommen lassen“, erklärt Jürgen Dahlmann. „Für mein Unternehmen tut die IHK rein gar nichts“, führt der Unternehmer aus dem hessischen Landkreis Bergstraße weiter aus.

IHK ist nicht demokratisch im Sinne des Grundgesetzes

Die Wahlen zu den Vollversammlungen der Kammern erinnern stark an das Ende des 19. Jahrhunderts abgeschaffte Zensuswahlrecht. Durch ein ausgeklügeltes System von Wahlgruppen, Wahlbezirken und Stimmen legen die Industrie- und Handelskammern die Mehrheitsverhältnisse und die Sitzverteilungen schon vor den Wahlen fest. Der Prozessvertreter des Klägers, Rechtsanwalt Dominik Storr aus Neustadt am Main, sieht hierin eine erhebliche verfassungsrechtliche Problematik, die bisher noch von keinem deutschen Gericht aufgegriffen worden sei: „Das Verwaltungsgericht Darmstadt wird sich vor allem mit der Frage beschäftigen müssen, ob die Zwangsmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gerechtfertigt sein kann, wenn deren Aufbau demokratischen Verhältnissen absolut widerspricht und wenn die vom Bundesverfassungsgericht bei anderen Organisationen aufgestellten Mindestansprüche an eine demokratische Legitimation nicht ansatzweise vom deutschen Gesetzgeber erfüllt werden. In dieser Gesellschaft klafft ein großes undemokratisches Loch, das von den Gerichten schnell geflickt werden sollte“, so der Klägervertreter.

Zwangsmitgliedschaft in der IHK ist auch nicht erforderlich

Dass es auch ohne Zwangsmitgliedschaften in Handelskammern geht, beweist die Tatsache, dass es einen vergleichbaren Zwang in fast allen Ländern der Erde nicht gibt. Auch in 19 der derzeit 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gibt es keine vergleichbaren Zwangsmitgliedschaften in Industrie- und Handelskammern. In Liechtenstein musste die Zwangsmitgliedschaft in einer vergleichbaren Wirtschaftkammer im Jahre 2005 abgeschafft werden, nachdem der Staatsgerichtshof diesen Zwang als verfassungswidrig angesehen hatte.

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft ist längst überfällig

Als “kostenverursachende Hemmschuhe und Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen für Funktionäre”, so beschrieben bekanntlich schon echte Wirtschaftsweise wie Günter und Peer Ederer die Zwangsmitgliedschaften in den Berufskammern sehr treffend („Das Erbe der Egoisten“, Goldmann-Verlag 1997, Seite 373). Nachdem die Politik auch noch im Jahr 2011 aus reinem Eigeninteresse an dem Kammerzwang für Unternehmer festhält, ist es nun Aufgabe der Gerichte, den Zwang der Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern abzuschaffen.

Hier finden Sie den die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsatz des Klägers.

Neustadt, den 12.12.2011

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Quelle; Rechtsanwalt Storr

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Zum Ergebnis der Verhandlung:
Kammerkritiker als Staatsfeinde abgestempelt

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Der einheitliche Grundbetrag wird um 20 EURO von 150 auf 170 EURO steigen.

Der Zusatzbeitrag wird wie bisher ein Prozent aus dem Gewerbeertrag bzw. dem Gewinn aus Gewerbebetrieb betragen. Allerdings wird hier der Freibetrag für Einzelunternehmen, Personengesellschaften und juristische Personen nur noch 10.000 Euro (statt vorher 15.000 Euro) betragen. Der Höchstbetrag des Zusatzbeitrages – auch bei gleichzeitiger Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer (IHK) – beträgt künftig 1.500 Euro (vorher: 1.300 Euro).

Die Umlage zur überbetrieblichen Ausbildung bleibt unverändert. Lediglich bei den Kraftfahrzeugtechnikern wurde der Berufszuschlag um 50 Euro angehoben.

Mit dem Beschluss „schmückt sich die fragwürdige und dubiose Institution Handwerkskammer mit der Zustimmung eines sogenannten Parlament des Handwerks. Was dies genau ist, und wie dieses sogenannte Parlament der Wirtschaft entsteht, bzw. entstanden ist, …. das dürften wohl die allerwenigsten zwangsbeglückten Handwerksbetriebe wissen. Maximal, dass bei den Handwerkskammern eine sogenannte Vollversammlung, ein Abnickverein, besteht. Wie die Herrschaften in die Vollversammlungen gelangen, dürfte auch nur eingeweihten vorbehalten bleiben. Denn gewählt wurde bei der Handwerkskammer Reutlingen seit Wiedereinführung der Zwangsmitgliedschaft 1953 niemals.

Bundesweit fanden nämlich seit 1953 lediglich 3 mal Wahlen bei einer Handwerkskammer statt. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es wurde lediglich bei drei Handwerkskammern gewählt. Nicht etwa haben alle 53 Handwerkskammern drei mal gewählt. Dies wurde sogar am 10.11.2012 im Bundestag angeschnitten. Interessierte klicken bitte hier.

Begründet wird die Zwangsbeitragserhöhung mit  der Notwendigkeit für hohe Investitionen für den geplanten Neubau der Bildungsakademie Sigmaringen, dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen in der Bildungsakademie Tübingen sowie der Sanierungsaufwand im angeschlossenen Internat, etc.., etc…

Das die Handwerkskammer für Ihre Vorhaben ein nettes Sümmchen aus dem Steuersäckl einstreicht, sollte nicht unter den Tisch gekehrt werden. Hierbei dürfte es sich erfahrungsgemäß um Summen im Millionen-Bereich handeln. Ob dieses Geld allerdings wirklich in die davorgesehenen Quellen fließt, kann/will wirklich niemand so richtig sagen. Verweigern die Handwerkskammern doch strikt eine Offenlegung Ihrer Zahlen. Wozu ausser den Geschäftsführergehältern natürlich auch die Aufwandsentschädigungen zu zählen sind. Es ist auch nicht bekannt, dass jemals eine Handwerkskammer oder eine andere Zwangskammer von einem Rechnungshof geprüft worden ist. Jeder mag sich selbst seinen Teil dazu denken.

Bemerkenswert ist ebenso, dass die HWK Reutlingen mindestens seit 2003 regelmäßig einen sogenannten „Erfolgsplan“ erstellt, der einen alljährlich,  beachtlichen Fehlbetrag enthält.

Beispiel 2011

Erfolgsplan
Erträge 12.282.500 Euro
Aufwendungen 12.475.500 Euro
Jahresfehlbetrag 193.000 Euro

Sehr gerne ist die Handwerkskammer Reutlingen eingeladen aufzuklären.

Noch zu erwähnen ist, dass die HWK Reutlingen schon 2010 indirekt eine Erhöhung der Beiträge angekündigt hat. Schon damals wurde umbekümmert verkündet, dass der sogenannte Erfolgsplan nicht ausgeglichen werden könne. Schuld daran war die wohl lächerlichste Millionenverschwendung in der Geschichte der Handwerkskammern, nämlich die 50 Millionen teure Immage-Kampagne.

Zur Erinnerung: 50 Millionen EURO für einen Werbespot, an dem Star-Regisseur Peter Twaight beteiligt war. Twaight bekam einen Oscar für die Spezial-Effekte in dem Kino-Streifen  GLADIATOR.

Handwerkskammern versuchen sich als Marketingfachleute – werden 50 Mio Euro Spielgeld reichen?

Handwerkskammer auf den Spuren von Hollywood

Zum Vergleich die Beiträge der IHK Reutlingen:                                                                                      Zum Vergleich die Beiträge der HWK Reutlingen:
Kleinunternehmen
Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als:                  

Grundbeitrag:                                                                                                                                      

 5.200,00 Euro 40,00                                                                                                                                                                                    Einheitlicher Grundbeitrag 170,- Euro
25.000,00 Euro 70,00 Euro
50.000,00 Euro 130,00 Euro
100.000,00 Euro 250,00 Euro
150.000,00 Euro 350,00 Euro
250.000,00 Euro 500,00 Euro
500.000,00 Euro 800,00 Euro
1.000.000,00 Euro 1.500,00 Euro

zu den Beitragssätzen der IHK Reutlingen bitte hier anklicken

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Und da der sogenannte Datenschutz in diesem Lande nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht, werden Gewerbeanmeldungen der Ordnungsämter, wie im Übrigen auch die Einkommensergebnisse der Finanzämter automatisch an die „zuständige“ Handwerkskammer oder auch IHK weitergeleitet.

Hier die Vorgeschichte:
Information zu meiner Handwerkskammergeschichte

Ich habe Anfang 2009 bei der Kreisverwaltung Cochem ein Kleingewerbe als Putzfrau angemeldet und hoffte damit den bürokratischen Anforderungen Genüge getan zu haben.

Am 30/03/2009 bekam ich ein Schreiben der Handwerkskammer Koblenz mit der Information dass ich ein zulassungsfreies Handwerk betreibe und somit der Eintragung in das Register der zulassungsfreien Handwerke unterliege. Für diese Eintragung würden Kosten für mich entstehen. … weiterlesen.

Nun bekam Frau Blicka wiederholt Post von ihrer ach so geliebten Handwerkskammer. Ihre kurze Stellungnahme auf KAMMERSPARTAKUS:

Habe nun meine wohlverdiente Strafe (wegen Aufrührigkeit) von der HWK Koblenz in Form einer Ankündigung der Zwangsvollstreckung (196,22 Euros) erhalten. Das macht mich noch wiederspenstiger. Mit diesem Kammerwahnsinn, (Gründungsjahr 1934) (sic) muss nun Schluss gemacht werden. Wir sind keine Milchkühe.

MfG.

Alina Bilicka

P.S.: Ich zahle nicht

Und selbstverständlich ist dies kein Einzelfall. Selbst Hartz IV-Empfänger, die ein Gewerbe angemeldet haben, also Betriebe, die aufgrund schlechter wirtschaftlicher Situationen auf staatliche Unterstützung zurückgreifen müssen werden von den Zwangskammern unbarmherzig ausgesaugt. Es muss sich darum niemand schämen. Grosskonzerne und Banken bekommen Millionen, gar Milliarden in den, entschuldigung, Arsch gepustet. Warum soll also ein kleiner Gewerbetreibender nicht auch auf sein Recht pochen?

Wie ein „kleiner“ Eismann, der unterhalb des Existenzminimums lebte, von der Handwerkskammer Rheinhessen in den „Ruin“ getrieben wurde, lesen Sie bitte hier.

Die Zwangskammern sind als überflüssige Vereine einfach skrupellose existenzvernichtende bürokratische Kraken! Mehr nicht!

Und wenn von den Zwangskammern als „gesetzlich legalisierte Mafia“ gescprochen wird, so ist dies doch wohl der eindeutige Beweis dafür.

Aber:

Selbst Kammerfunktionäre sprechen sich schon öffentlich gegen die verfilzten und verkrusteten Strukturen, sowie den Kammerzwang aus.

Was unter den eigenen Reihen natürlich nicht gern´gesehen und gehört wird. Wer die verfilzten Seilschaftennder Handwerkskammern „angreift“ wird „kalt“ gestellt.

Zustände wie in der ehemaligen DDR – Erich Honnecker lässt grüssen-

Aber was verlangen wir auch von dieser Regierung? Der gute alte Erich hat uns ja Frau Merkel hinterlassen.

Eine Bundeskanzlerin, die vor der Wende noch den Westen verteufelte, 1991 in einem Interview sogar zugab „Ich war gerne in der FDJ“.
Eine Frau die von anderen fordert Ihre Stasivergangenheit zu veröffentlichen. Ihre Akten jedoch hinter dicken Panzerschränken sicher aufbewahrt.

Wer war Frau Merkel wirklich?

Einfach mal zehn Minuten Zeit nehmen und hier klicken

Legt den Zwangskammern und all den damit verbundenen ( korrupten ) Politikern endlich das Handwerk

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Mieser Abzockversuch der Handwerkskammer Koblenz

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Der Rechnungshof bemängelt hier insbesonders:

• mangelnde Transparenz (der Präsident verhandelt mit dem Hauptgeschäftsführer, der Hauptgeschäftsführer mit den übrigen Mitarbeitern – weitere Gremien sind nicht beteiligt)
• zwischen 2006 und 2009 sind die Gehälter der Führungskräfte in der IHK um 11,57 % gestiegen (rund das Doppelte gegenüber den sonstigen Mitarbeiter)
• Höhere Eingruppierung von Mitarbeitern, ohne dass die Tätigkeit auch höherwertig wäre, teilweise ohne nähere Begründung.
• Gewährung individueller Zulagen, ohne dass aus den Personalakten Begründungen ersichtlich sind.
• die bestehende Praxis, etwa einem Drittel der sonstigen Mitarbeiter „individuelle“ Zulagen ohne schriftliche Begründung zu gewähren, sprengt nach Auffassung des ORH den rechtlich zulässigen Rahmen.

Hinsichtlich der notwendigen Beschlussfassung in der Vollversammlung bzw. der notwendigen Transparenz vermerkt der Rechnungshof: „Eine gesetzliche Pflicht, die einzelnen Geschäftsführergehälter gegenüber der Vollversammlung oder den Mitgliedern offenzulegen, besteht zwar nicht. Allerdings gehören Offenheit und Transparenz zu den Wesensmerkmalen einer nach demokratischen Prinzipien organisierten Körperschaft.“

Im Hinblick auf die Vergabe von Zuwendungen der IHK an Stellen außerhalb der IHK bemängelt der Rechnungshof, dass diese teilweise ohne Antrag und trotz fehlender oder unzureichender Finanzierungspläne bewilligt werden. Auch hinsichtlich der Auftragsvergabe hat der Rechnungshof festgestellt, dass die Kammer Aufträge ohne die notwendige Ausschreibung vergeben hat. Wohin das führen kann hat sich unlängst erst im IHK-Bezirk Koblenz gezeigt, wo die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft immer noch nicht abgeschlossen sind.

Hoch interessant ist, was quasi unbemerkt am Ende des Prüfberichtes hinsichtlich der Empfehlungen des Bayerischen Wirtschaftsministerium zur Änderung der DIHK-Mustersatzung für alle IHKn aufgrund des Prüfberichtes zu lesen ist. Dort wird nämlich ausdrücklich festgehalten, die Möglichkeit zur Bildung der „Liquiditätsrücklage“ solle gestrichen werden. Dies knöpft offensichtlich daran an, dass das Eigenkapital der IHK verteilt auf die diversen Rücklagen viel zu hoch ist!

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Bericht des Rechnungshofes die Kritik des bffk an der Struktur des IHK-Systems bestätigt. Gehältern und sonstigen Zuwendungen an die Mitarbeiter sind zu hoch, die Vergütung insgesamt intransparent und selbst die Kammergremien nicht ausreichend beteiligt. Über Zuwendungen an Dritte versickern Zwangsbeiträge ineffizient und ebenfalls ohne die notwendige Transparenz. Dass die Rücklagen überhöht sind, ist durch die Vorlage dieses Berichtes nun quasi amtlich.

Auszug aus dem Prüfungsbericht zur IHK Schwaben
Auszug aus der Pressezusammenfassung zur Prüfung der IHK Schwaben

 Quelle:  Bundesverband für freie Kammern 

KAMMERSPARTAKUS:

Dann geht es hoffentlich auch bald den Handwerkskammern an den Kragen; die noch als weit verfilztere Seilschafz wie die Industrie-und Handelskammern einzustufen sind.

So agiert in Hildesheim seit 2008 ein illegaler Präsident. Ein „Präsident“, der  zum, November 2008 sein Geschäft aufgegeben hat und nun seinen Lebensabend auf Kosten der Zwangsmitglieder bestreitet.

Party-Service-Betreiber agiert als Präsident der HWK Hildesheim?

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Die Realität der sogenannten Beitragsgerechtigkeit jedoch sieht allerdings  ganz anders aus.

So hat der Konzern Daimler Chrysler – ein Milliardenkonzern – im Jahr 1997 sagenhafte 360 DM an die IHK in Stuttgart entrichtet.

Die Hamburger Jill Sander AG hat jahrelang nur einen Beitrag von 153 Euro Beitrag bezahlt. So wie die Dönerbude um die Ecke.

Im Zuge der Bankenkrise geriet auch die HSH Nordbank in eine Schieflage und musste hohe Abschreibungen vornehmen. Auch die Handelskammer konnte abschreiben: Ihren Beitrag. Denn mit dem Verlust sind nur noch 153 Euro fällig. Bei 30 Milliarden Euro Bundesgarantien sollten doch etwas mehr als die 153 Euro übrig sein. Nur noch mal im Vergleich die Zahlen:

Gegendarstellung: Und hier ein Fall von tausenden:

Existenzbedrohende Zwangsbeitreibung der HWK Rheinhessen                                                              09.2009

RHEINHESSEN. Wie kann man von einem fahrenden Eismann, der so gut wie nichts verdient, auch noch Handwerkskammerbeiträge verlangen? Das fragte ein Speiseeis-Verkäufer  das Mainzer Verwaltungsgericht. Die Handwerkskammer Rheinhessen hatte für 2009 einen Betrag von 150 Euro verlangt. Nach Ansicht des Eismanns ist die Erhebung eines solchen Betrags aber unzumutbar. Deshalb klagte er vor dem Verwaltungsgericht.

Der Eismann ist seit 1981 als Inhaber eines handwerksähnlichen Betriebs in das entsprechende Verzeichnis der Handwerkskammer eingetragen. Vor Gericht wurde er gestern von einem seiner Mitarbeiter vertreten. Hatte der Eisverkäufer 2006 noch rund 7800 Euro Gewinn gemacht, nahm er 2007 nur noch rund 6000 Euro ein. Im Jahr 2008 sei es zu einem großen Einbruch gekommen, weswegen er lediglich noch etwa 2300 Euro verdient habe.

Im letzten Jahr habe er also so wenig eingenommen, dass er sogar Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt gehabt habe. Den hatte der Kläger aus unbekannten Gründen nicht geltend gemacht. Sein Mitarbeiter kritisierte „Wenn einer doch so wenig hat, kann ich nicht verstehen, warum der Beitrag nicht erlassen wird.“

Zur Info: Der Steuerfreibetrag für Alleinlebende beträgt 7.664 EURO, für Eheleute bei 15.330 EURO

Der Anwalt der Handwerkskammer hielt an dem Beitrag fest. Die Berechnungen bezögen sich auf das Jahr 2006 als Richtwert. „Und da hat der Kläger eben noch mehr verdient.“ Auf 2006 sei zurückgegriffen worden, weil für dieses Jahr alle Betriebe mit Sicherheit ihre Steuer erklärt hätten. Laut Regelungen der Handwerkskammer müssen alle Mitglieder mit einem Jahresgewinn bis zu 12500 Euro den Mindestbeitrag von 150 Euro entrichten – sogar Betriebe mit noch wesentlich geringerem Einnahmen, ja selbst solche „mit negativem Gewinn“. Darüber hinaus biete die Vereinigung Leistungen an, die besonders von kleinen Betrieben in Anspruch genommen würden. So etwa anwaltliche Beratung.

Die Kammer sah dies genauso. Nach ihrer Auffassung liegt auch kein Härtefall - wie bitte? – bei dem Eisverkäufer vor. „So etwas könnten nur persönliche Gründe sein, wie ein sehr hohes Alter oder Krankheit“, erklärten die Richter. Wenig Einkommen genüge nicht. Die Klage wurde daraufhin zurückgenommen.

Quelle:  Allgemeine Zeitung

Fazit: Die Handwerkskammer Rheinhessen brüstet sich auch noch damit, einem „Untermehmer“, der täglich um seine Existenz kämpfen muss, den Boden unter den Füßen wegzuziehen.

http://www.hwk.de/index.php?id=451&L=0

Zur Sicherheit mal kurz ´n Screenshot von der HWK-“Präsentation“ gemacht:

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Und das „Verlogene“ an der ganzen Sache ist:

Hat jemand einen Meisterbrief und lässt sich anstatt in die Handwerksrolle A in die Handwerksrolle B eingetragen – aus welchen Gründen auch immer – und führt Arbeiten aus, die die Voraussetzung einer in die Handwerksrolle A eingetragenen Tätigkeit voraussetzen, gilt dieser als Schwarzarbeiter und wird von Handwerkskammer den Ordnungsämtern und der Justiz verfolgt!

Und dies trotz Meisterbrief!

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Vom Dezember 2006 stammt eine jetzt bekannt gewordene Umfrage der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, die sich u.a. mit der Pflichtmitgliedschaft in den Handwerkskammern bzw. der Doppelmitgliedschaft für die Handwerker in Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammern beschäftigte.
Die Ergebnisse sind an Deutlichkeit nicht zu übertreffen. 79,2 % der Betriebe wollen die Pflichtmitgliedschaft nicht. Und hinsichtlich der Verpflichtung zu einer Doppelmitgliedschaft ist das Handwerk in Sachsen noch deutlicher: 98,6 % der Betriebe lehnt diese ab.
Schön wäre es, wenn nun die FDP, die sich als Vertreter der kleinen und mittelständischen Betriebe versteht, diesen deutlichen Wünschen des Handwerks auch auf Bundesebene endlich Taten folgen lässt.

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Quelle: Bundesverband für freie Kammern

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Thema Handwerkammer im Bundestag – Johanna Voß

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