Heute am 03.05.2010 ist der internationale Tag der Pressefreiheit


Hier ein Artikel aus dem Internet-Portal Kammerwatch vom 03.05.2010.

Kammerwatch, das Internet-Portal der Kammerverweigerer ist momentan (leider) eingestellt

Im deutschen Grundgesetz ist laut Artikel 5  die Presse- und Meinungsfreiheit garantiert.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Sehr schön zu lesen. Ist dies aber auch wirklich die Realität?

So musste der bisherige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender am 1. April 2010 seinen Hut nehmen, weil er für die Mehrheit des Aufsichtsrates – CDU-ler unter der Führung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch – politisch nicht opportun war. Kein Scherz.

Nach dem Rausswurf allerdings packte Brender aus und entwarf in krassen Farben das Bild einer politisch verfilzten öffentlich-rechtlichen Medienanstalt.

So ist auch der Quellenschutz oft nicht ausreichend. Durch die bis Anfang März praktizierte Vorratsdatenspeicherung ist dieser stark gefährdet worden. Eine Wiedereinführung des Gesetzes bei einer Anpassung an verfassungsrechtliche Grundlagen ist allerdings durchaus denkbar und wird von vielen Politikern befürwortet. Diese würde die Problematik erneut aktuell werden lassen. Ein weiteres Problem für den Quellenschutz sind nach Ansicht von BDZV-Präsident Helmut Heinen „Staatsanwaltschaften und Richter, die unter dem Vorwand der Weitergabe von Dienstgeheimnissen mit Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen gegen die Presse vorgehen.“

Heinen weiter: „Nur eine ökonomisch gesunde Presse kann unabhängig handeln. Vernünftige und verlässliche wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen sind deshalb die Voraussetzungen einer freien Presse,“ erklärte er und kritisierte, „Werbeverbote und -regulierungen, Pläne zur Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Vertriebserlöse oder die fortwährende Privilegierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei dessen Online- und mobilen Aktivitäten“ seien schädlich und würden die Wettbewerbsfähigkeit der Publikationen einschränken.

Die Weitergabe von Dienstgeheimnissen dient der Justiz oft als Vorwand für Durchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen in Redaktionen.

Sehr viele Missstände werden, wenn überhaupt, nur am Rande öffentlich “erwähnt“. So wurde zum Beispiel ein „kleiner Beamter“, der zur Aufklärung eines Spendenskandals beitragen wollte/ beigetragen hat, seines Postens enthoben und in eine andere Abteilung versetzt.

Dies habe ich erst erfahren, als ich vom Bundeswirtschaftsministerium eine Stellungnahme zum Anti-Korruptions-Gesetz angefordert habe. Man schickte mir die Rede der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu, die sie im Dezember 2008 vor dem deutschen Bundestag zu diesem Thema hielt. Sie erwähnte (versehentlich?) auch diesen Fall

. (Keine Panik, der Link zur Rede funktioniert nicht mehr) Ich erinnere mich nicht, dass in den Medien über dieses für eine „Demokratie“ sehr wichtige Thema berichtet wurde.

In der Rangliste der Pressefreiheit (2009), die „Reporter ohne Grenzen“ jedes Jahr erstellt, belegt Deutschland derzeit übrigens den 18. Platz, immer noch hinter Ländern wie Litauen und Estland, von insgesamt 175 Ländern. Die Nase vorn haben Dänemark, Irland und Finnland, Schlusslichter sind Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.

LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

.

Logo Handwerkskammer

.

Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

.

Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

  • Tischlermeister Michael Pramann

  • Bells-Restaurant – Bad Neuenahr

  • Stefan A. Duphorn wer – zu – wem

  • Hier ist noch Platz für Ihr Firmenlogo!

    Hier ist noch Platz für Ihr Firmenlogo!
  • Gernot Weyrich

  • Haustür-Aktion Michael Pramann

%d Bloggern gefällt das: