Internationaler Tag der Pressefreiheit und Kammerzwang v. 03.05.2009


Ein Bericht aus dem Kammerportal Kammerwatch

3.5.2009

Heute am 03.05.2009 ist der internationale Tag der Pressefreiheit.

Von Michael Pramann, Tischlermeister

Die UN-Generalversammlung hat auf Vorschlag der UNESCO am 3. Mai 1994 den internationalen Tag der Presefreiheit ausgerufen. Mit dem Ziel der Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in Windhoek/Namibia verabschiedet, erinnert dieser Tag an die „Erklärung von Windhoek“. Er erinnert aber auch an die Verletzung von Informations- und Freiheitsrechten in vielen Staaten.

Anschläge auf die völkerrechtlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit gibt es nicht nur in totalitären Staaten. Journalisten werden auch in nicht-totalitären Staaten mit Strafen belegt und selbst mit Gewalt und Terror unter Druck gesetzt. Medien werden zensiert oder gar verboten.

Das Thema jedoch geht uns alle an. Ohne Presse- und Meinungsfreiheit bleiben Opfer unsichtbar. Wenn Journalisten nicht berichten können, ist eine Meinungsbildung nicht mehr möglich, gibt es keinen friedlichen Austausch von Interessen, kann keine stabile demokratische Gesellschaft entstehen.

Hierfür stehen auch der bffk und Kammerwatch mit unserem vorbildlichen Chefredakteur Frank Lange und den zahlreichen aktiven Mitstreitern, die nicht nur bei Kammerwatch mit Beiträgen und Kommentaren auf Missstände und auch Einzelschicksale nicht nur in Verbindung mit dem Kammerzwang aufmerksam machen.

Auch mittels Leserbriefen und Artikeln in der öffentlichen Presse und den Medien wird immer wieder auf die Missstände und dem gegen Grundgesetz und UN-Charta verstoßenden Kammerzwang aufmerksam gemacht. Ebenso auf die undemokratischen und verschwenderischen Verhältnisse in den Kammern. Leider verhindern die Wirtschafts- und Kammerlobby und nicht zuletzt die Politik eine ausführliche und neutrale Berichterstattung zu diesem Thema.

Sehr viele Missstände  werden, wenn überhaupt, nur am Rande öffentlich “erwähnt“. So wurde zum Beispiel ein „kleiner Beamter“, der zur Aufklärung eines Spendenskandals beitragen wollte/ beigetragen hat, seines Postens enthoben und in eine andere Abteilung versetzt. Dies habe ich erst erfahren, als ich vom Bundeswirtschaftsministerium eine Stellungnahme zum Anti-Korruptions-Gesetz angefordert habe. Man schickte mir die Rede der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu, die sie im Dezember 2008 vor dem deutschen Bundestag zu diesem Thema hielt. Sie erwähnte (versehentlich?) auch diesen Fall. Ich erinnere mich nicht, dass in den Medien über dieses für eine „Demokratie“ sehr wichtige Thema berichtet wurde.

Frank Lange „darf“ zur Zeit ja dank der großzügigen Unterstützung der IHK Lüneburg seine ganz eigenen Erfahrungen damit machen, wie weit es mit der Presse- und Meinungsfreiheit in diesem unserem Lande her ist

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Deutschland in der Rangliste der Staaten mit Pressefreiheit ständig weiter abrutscht. Ganz oben rangieren Finnland, Irland, Island und die Niederlande. Deutschland, ein Jahr zuvor von Platz 11 auf 18 abgerutscht, fiel nun weiter auf Platz 23 zurück.

Zur Begründung wird auf die illegale Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst sowie auf Redaktionsdurchsuchungen verwiesen.

LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

.

Logo Handwerkskammer

.

Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

.

Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

  • Tischlermeister Michael Pramann

  • Bells-Restaurant – Bad Neuenahr

  • Stefan A. Duphorn wer – zu – wem

  • Hier ist noch Platz für Ihr Firmenlogo!

    Hier ist noch Platz für Ihr Firmenlogo!
  • Gernot Weyrich

  • Haustür-Aktion Michael Pramann

%d Bloggern gefällt das: