Verwaltunggericht Trier erklärt bis zu 60%ige Beitragserhöhung für rechtens


Das Verwaltungsgericht Trier rechtfertigte die Beitragsfestsetzung 2010 der Handwerkskammer Trier, gegen die ein Goldschmiedebetrieb Klage erhoben hat, in einem erschütterndem Urteil.

Die Handwerkskammer Trier erhöhte seit dem Veranlagungsjahr 2010 die Mitgliedbeiträge. Und zwar den Grundbeitrag von 150,- € auf 260,- €. Der Zusatzbeitrag stieg von 0,475% auf 0,7%. Der Betrag setzt sich aus dem vom Finanzamt an die Handerkskammer ( Datenschutz?- Nicht für die Kammern!! ) mitgeteilten Gewerbeertrag für das jeweilige Unternehmen zusammen.

Die Klägerin monierte mit ihrer Klage, dass der Kammerbeitrag, der sich im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt habe, überhöht sei. Die Kalkulation könne nicht nachvollzogen und müsse deshalb offen gelegt werden. Die Handwerkskammer hielt dem entgegen, die Erhöhung des Beitrages resultiere aus einem erhöhten Finanzbedarf, der bedingt sei durch Aufwandssteigerungen und Einnahmeverluste. Im Übrigen sei darauf zu verweisen, dass der Beitrag vor der Beitragserhöhung fast 40% unter dem Landesdurchschnitt gelegen habe, nachdem die Beiträge 20 Jahre lang nicht erhöht worden seien. Selbst nach der Beitragserhöhung sei die Handwerkskammer Trier die Kammer mit den niedrigsten Beiträgen in Rheinland-Pfalz.

Kammerspartakus sagt: Beispiel Handwerkskammer Köln:

Der Mindestgrundbeitrag für Einzelunternehmen mit einem Gewerbeertrag/Gewinn bis 8.000 Euro wird künftig 76  Euro pro Jahr betragen. Bei gleicher Leistung wie die HWK Trier, wohlbemerkt.

Die Richter der 5. Kammer wiesen die Klage ab und führten zur Begründung aus, die Beitragshöhe sei rechtlich nicht zu beanstanden. Es könne weder ein Verstoß gegen das bei der Beitragserhebung durch öffentlich-rechtliche Berufsorganisationen zu beachtende Äquivalenzprinzip noch den Gleichheitssatz festgestellt werden. Die Bezugnahme auf den von der Finanzverwaltung mitgeteilten Gewerbeertrag stelle einen zulässigen Anknüpfungspunkt für die Beitragserhebung dar, da damit einerseits auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kammermitglieder und andererseits auf das Gewicht des Vorteils abgestellt werde, den der Beitrag abgelten solle. Der Handwerkskammer stehe im Rahmen der ihr eingeräumten funktionalen Selbstverwaltung zudem ein weiter – gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer – Entscheidungsspielraum zu, welche Tätigkeiten sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben als erforderlich ansehe. Dafür, dass die Handwerkskammer die äußersten Grenzen dieses Spielraums überschritten habe, gebe es keine Anhaltspunkte. Ferner bestehe aufgrund dieses Spielraums kein detaillierter Auskunftsanspruch des einzelnen Kammermitglieds hinsichtlich des Finanzgebarens und damit im gerichtlichen Beitragsverfahren auch kein Anspruch auf Vorlage einer detaillierten Kostenkalkulation. Die Rechtsprechung habe zu respektieren, dass der parlamentarische Gesetzgeber in § 113 HwO die Handwerkskammern ermächtigt habe, nach einem von ihnen festzusetzenden Beitragsmaßstab die Pflichtmitglieder heranzuziehen und den Kammern im Rahmen dieser Ermächtigung eigene Gestaltungsspielräume zugestanden sind.

Urteil des VG Trier vom 01.09.2010

Az.: 5 K 244/10

Quelle: Pressemitteilung Nr. 24/2010 des VG Trier vom 08.09.2010

Kammerspartakus: Selbstverständlich kann eine HWK wieder einmal Ihre sogenannten Kalkulation vertuschen/verschweigen. Gesetzlich legitim, wohl bemerkt.

Es hat doch im Grunde niemand an diesem Urteil gezweifelt. Wieder einmal wird dem absolutistischem Staat im Staate, sprich in diesem Fall der Handwerkskammer Trier, ein Persil–Schein für weitere willkürliche Beitragserhöhungen und Verschwendungen ausgestellt. Von höchst richterlicher Stelle.

Die Handwerksordnung wird über das Grundgesetz und die Un-Charta 20/2 gestellt.

Was jedoch den Kammern deren eigene Ordung ( HWO oder IHK-Gesetz ) selbst Wert ist? lesen Sie hier eines von unzähligen Beispielen.

Das Oberhaupt der Handwerkskammer hat sein FLeischereigeschäft zum 01.11.2008 aufgegeben und  führt als Partyservice-Betreiber keinen Handwerksbetrieb. Und diesen auch nur besten falls  zum Schein. Auf den Internet-Seiten der Handwerkskammer wirbt dieser Mann zugleich unverschämter Weise auch immer noch mit einem traditionellem Familienbetrieb, der überhaupt nicht mehr existiert.

Aus Sicht des Zwangsmitglieds wohl gleich eine ganze Reihe von Vertößen, deren Ahndung sich die Behörden verweigern.

Die Rechtsaufsicht, das niedersächsische Wirtschaftsministerium weigert sich wohl wissend hier einzuschreiten.

Wenn sich die Kammern also nicht an Recht und Gesetz, ja nicht einmal an ihre eigene Handwerksordnung / IHK-Gesetz halten, Ja warum sollten es dann wir Zwangsmitglieder tun?

Wie sagt ein Mitstreiter zutreffend? K A M P F  D E N  K A M M E R N !

LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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Comments
One Response to “Verwaltunggericht Trier erklärt bis zu 60%ige Beitragserhöhung für rechtens”
  1. Mayk Krupp sagt:

    Guten Morgen. Vielen Dank für die tollen Ratschläge. Echt super Blogbeitrag! Zu dem Thema habe ich jetzt schon viele gute Hinweise gefunden. Viele Grüße, Mayk Krupp

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