Bundesverwaltungsgericht steckt IHK klare Grenzen auf


Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverband für freie Kammern, Kai Boeddinghaus, erzielte vor dem Bundesverwaltungsgericht einen beachtlichen Erfolg, der die Kammern ganz klar und eindeutig in die Schranken weist. Den Kammern sind nun endlich in einem für die Kammern gravierendem Urteil klare Grenzen aufgesteckt worden.

Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht die schriftliche Begründung für das Urteil vom 23. 06. 2010 gegen die IHK Kassel vorgelegt.
Diese Begründung geht über das Erwartete erfreulich hinaus. So hat das Bundesverwaltungsgericht zwar das Recht der Kammern, sich im Hinblick auf die Interessenvertretung auch überregional zusammen zu schließen, bejaht (dies betrifft die Bundesländer aber auch den DIHK), hat aber ausdrücklich festgestellt, „…dass durch einen solchen Zusammenschluss die Kompetenzen der Beklagten nicht erweitert werden…“ dürfen. Und das Bundesverwaltungsgericht hat festgeschrieben, dass auch für die Äußerungen solcher Zusammenschlüsse gilt, dass die satzungsgemäßen Verfahren im einzelnen Kammerbezirk Gültigkeit haben. Angesichts der Tatsache, dass der DIHK und die Zusammenschlüsse der Länder regelhaft sich zu Wort melden, ohne dass die entsprechenden Themen in den einzelnen IHKn diskutiert und beschlossen wurden, ist dies eine einschneidende Einschränkung des Mitteilungsbedürfnisses der Kammerorganisation.
Weiterhin hat das Gericht den Kammern hinsichtlich des „Wie“ der Äußerungen deutliche Beschränkungen auferlegt.  Da die Kammern eben keine reine Interessenvertretung sein dürfen, müssen sie bei ihren Aktivitäten ein höchstmögliches Maß an Objektivität walten lassen. Ggf. verlangt sind dem Urteil zu Folge auch die Darstellung von Minderheitenvoten. Polemik und Zuspitzung widerspricht dem gebot der Zurückhaltung urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Dies dürfte in der Konsequenz auch bedeuten, dass eine aktive Beteiligung von IHKn in Bürgerinitiativen o.ä. Mit dem Gebot der Zurückhaltung und Mäßigung nicht im Einklang steht. Im Hinblick auf dieses Mäßigungsgebot hat das Bundesverwaltungsgericht beim Thema Kernenergie ausdrücklich festgestellt, dass die ultimative Forderung der IHK nach dem „Ausstieg aus dem Ausstieg“ nicht die notwendige Objektivität wahrt. Auch und gerade, weil es sich hier auch um ein in der Wirtschaft umstrittenes Thema handelt, „…hätte die Beklagte zu dieser Forderung auch abweichende Auffassungen und gegebenenfalls deren Auswirkungen darlegen müssen.“

Da das Gericht zudem die Ermittlung des Gesamtinteresses primär der Vollversammlung einer IHK zuordnet, dürften die publizistischen Alleingänge der Kammerfunktionäre, die gelegentlich auch als publizistische Amokläufe daher kamen, der Vergangenheit angehören. Ein wichtiger Hinweis findet sich auch in der Feststellung, dass die Ermittlung des Gesamtinteresses den Vollversammlungen obliegt. Dies nämlich macht deutlich, dass nicht automatisch jede Abstimmung in einer Vollversammlung gleichbedeutend ist mit der erforderlichen ausgleichenden und abwägenden Ermittlung dieses Gesamtinteresses. Vielmehr ist es Aufgabe der Vollversammlung sicher zu stellen, dass vor einer möglichen Entscheidung eine entsprechende nachvollziehbare Erhebung der unterschiedlichen Meinungen in der Mitgliedschaft stattgefunden hat.

Obwohl das Gericht den umstrittenen Passus einer bisherigen Entscheidung, Kammern dürften sich auch dann äußern, wenn wirtschaftliche Belange nur am Rande berührt seien, bestärkt hat, hat es dennoch auch inhaltlich neue Grenzen gesetzt. Hatte die IHK Kassel nämlich mit der Einführung des Begriffes „Humankapital“, dessen optimale Ausschöpfung durch Studiengebühren befördert würde, eine Bezug zur Wirtschaft hergestellt, so hat das Bundesverwaltungsgericht diesem Trick einen Riegel vorgeschoben. Wenn „…. die Begründung (…) nur allgemeine bildungspolitische Argumente…“ anführt und „… diese letztlich auch für die Wirtschaft von Belang sind….“ , so reicht dies nicht aus, „….um eine Kompetenz der Industrie- und Handelskammer zu begründen..“ stellt das Gericht unmissverständlich fest.

Quelle dieses Berichts ist der  Internet-Auftritt des Bundesverband für freie Kammern   Bundesverwaltungsgericht setzt IHK klare Grenzen

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Bundesverwaltungsgericht verhandelt „allgemeinpolitisches Mandat“

Reinhard Schultz von der SPD-Fraktion sieht dies in einer Bundestagsdebatte zum Kammerzwang am 18.12.2008 ein wenig anders:

“ Natürlich kann man sich darüber ärgern, wenn ein ehrenamtliches Mitglied eines IHK-Präsidiums, ein Unternehmer, zwischendurch mal sozusagen dieAnzüge nicht genau trennt, nicht mal genau die Anzüge trennen kann, … und dann parteipolitisch mal den Hammer rausholt, das gibt´s schon einmal,….

Politiker sind nicht an Weisungen gebunden, höchstens an Überweisungen.  –  Graf Fito

LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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