Klagen gegen IHK-Kammerbeiträge: TechniGruppe beantragt Vorlage an den Europäischen Gerichtshof


Am Montag, d. 20.09.2010 fand erneut eine Gerichtsverhandlung gegen die, in den Augen wohl aller Zwangsmitglieder, willkürliche Beitragserhebung der IHK Trier statt. Diesmal vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Und erneut war es die TechniGruppe, die die „Niederlage“ in den Vorinstanzen nicht hinnahmen.

Recht haben und Recht bekommen, sind halt Zweierlei in diesem Lande.

Ist doch selbst für einen juristischen Laien deutlich erkennbar, dass eine Zwangsmitgliedschaft und deren damit verbundenen Zwangsbeiträge ein Verstoß sowohl gegen die Niederlassungsfreiheit, gegen das europäische Beihilfe- und Wettbewerbsrecht . So auch widerspreche es der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes und stelle einen Verstoß gegen das europäische Demokratieprinzip dar.

Silvia Gäbler, Justiziarin der IHK dagegen, sieht keinerlei Widersprüche gegen die „Pflichtmitgliedschaft“, wie sich die Dame fein ausdrückte, die gegen die europäische Norm verstößen. Schließlich könne jedes Mitglied ( Gewerbetreibender ) frei entscheiden, in welchem europäischen Mitgliedsstaat es sich niederlässt.

Eine, in Kammerspartakus´Augen, unverschämte Aussage, die hoffentlich die obersten Etagen in der Politik erreicht. Dies ist ja eine mehr oder weniger offene Aufforderung an alle Betriebe und Gewerbetreibenden, künftig lieber Arbeitsplätze im Ausland zu schaffen.

Das OVG Koblenz beschäftigte sich zum zweiten Mal mit der Frage der Rechtmäßigkeit von IHK Trier-Beitragsbescheiden, da es bereits im Rahmen des sogenannten Eilverfahrens vergangenes Jahr mit dieser Angelegenheit befasst war. Damals hatten die OVG-Richter in ihrem Beschwerdebeschluss deutlich gemacht, dass aufgrund des sogenannten Äquivalenzprinzips die IHK gehalten ist, die Höhe der Beiträge so zu gestalten, dass grundsätzliche eine Gleichgewichtslage zwischen der beitragsrechtlichen Belastung und dem Nutzen des Mitglieds besteht. Hieran knüpfte die Argumentation der TechniGruppe in der mündlichen Verhandlung an.  Nach Auffassung der klagenden Unternehmen steht die Höhe der Beiträge in einem groben Missverhältnis zu dem Vorteil, den er abgelten soll. Sie trugen vor, dass ein IHK-Beitrag, der sich bei TPS im Jahre 2007 auf mehr als 51.000,00 EUR belief und bei TechniSat auf fast 30.000,00 EUR, keine angemessene Gegenleistung für Vorteile darstellt, die man als Mitglied aus der Kammerzugehörigkeit ziehen kann. Auch der Hinweis der IHK-Vertreterin Sylva Gäbler, dass sechs Mitarbeiter der Kläger unentgeltlich an einem IHK-Buchhaltungsseminar teilgenommen haben, konnte die Klägerseite nicht davon überzeugen, damit eine ausreichende Gegenleistung für die gezahlten fast sechsstelligen IHK-Beiträge erhalten zu haben.

Die mündliche Verhandlung am OVG Rheinland-Pfalz endete, ohne dass zu erkennen war, wie der Senat entscheiden wird. Die Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren, voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei Wochen.

Den ausführlichen Bericht über den Verlauf der Verhandlung entnehmen Sie bitte der EIFELZEITUNG.

Wieso viele Volksvertreter zu Unrecht kassieren



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LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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