Umfrage: Sind Sie für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der IHK?


Der  Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Lagerstraße 49 D-64807 Dieburg führt auf den Seiten von Rechtsbörse.de eine Umfrage zum Kammerzwang durch, an der jeder geladen ist sich zu beteiligen.

Hier geht´s zur Umfrage:

http://www.rechtsboerse.de/aktuelle_umfrage

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Allerdings fand im Oktober 2009 eine Online-Umfrage des  „GÖTTINGER TAGEBLATT“ PRO und KONTRA Meisterzwang statt. Die Umfrage schien zunächst mehr oder weniger eindeutig für die Abschaffung des Meisterzwang. Bis Plötzlich auf der Seite der KONTRA, sprich Befürworter des Meisterzwangs, im Sekundentakt die Meinung Umschlug. Somit war das Ergebis einer sogenannten Beteiligung von über 25.000. Darauf wurde die „Umfrage“ vom GÖTTINGER TAGEBLATT eingestellt.

„Ein Schelm, der Böses dabei denkt“.

Der  Kommentar vom Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V

Published on Januar 4, 2011 by lifepr

(lifepr) Dieburg, 04.01.2011 – Industrie- und Handelskammern (IHK) sind eigenverantwortliche öffentlich-rechtliche Körperschaften. Sie sind aber keine Behörden. Die Industrie- und Handelskammern sind eine Einrichtung der Wirtschaft und sollen als Interessenvertreter der gesamten Gewerbetreibenden Unternehmen in ihrer Region fungieren. Sie sollen die Interessen der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden vertreten und für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft werben. Alle Unternehmen müssen einen Zwangsbeitrag zu ihrer IHK leisten.

Allerdings gibt es nach Meinung des BSZ® e.V. keinen einzigen stichhaltigen Grund (mehr) welcher die Zwangsbeiträge von Unternehmen an die Industrie- und Handelskammer rechtfertigen könnte.

Wenn die öffentlich rechtlichen Kammern der Wirtschaft tatsächlich so wertvolle und unverzichtbare Leistungen erbringen würden, dann sollte man doch annehmen dürfen, dass die ungefähr 80 IHK Bosse selbst darauf bestehen würden, in privat organisierte Kammervereine überführt zu werden. Aber weit gefehlt. Stattdessen berufen sich die Kammern gerne auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2001 – 1 BvR 1806/98 -, nachdem die Pflichtmitgliedschaft als zulässig bewertet wird.

Voraussetzung für die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Verbandes mit Pflichtmitgliedschaft ist demnach, dass der Verband legitime öffentliche Aufgaben erfüllt. Bei der Einschätzung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, komme dem Gesetzgeber ein weites Ermessen zu. Die Änderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, zum Beispiel die Änderung der Struktur von den in den Kammern zusammengefassten Unternehmen und die Entwicklung des Verbandswesens, verlange vom Gesetzgeber allerdings die ständige Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Zwangskorporation noch bestehen würden. Die Richter haben mit ihrem Urteil der IHK also keineswegs ihre „scheinbare Unverzichtbarkeit“ bescheinigt, sondern vielmehr eine zeitliche Begrenzung der Zwangsmitgliedschaft eingefordert, so BSZ® Vorstand Horst Roosen.

Es ist nach Meinung des BSZ® e.V. nicht zu beanstanden, dass der Staat sich bei der öffentlichen Aufgabe der Wirtschaftsförderung der Hilfe von aus der Wirtschaft selbst heraus gebildeten Selbstverwaltungseinrichtungen bedient. So hat auch das Bundesverfassungsgericht als zwei unterscheidbare Aufgabenkomplexe die “Vertretung der gewerblichen Wirtschaft” und die “Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben auf wirtschaftlichem Gebiet” benannt, und beide als legitime öffentliche Aufgaben eingeordnet.

Bei dem BSZ® e.V. glaubt man aber nicht daran, dass es sich bei der IHK nicht um eine reine Interessenvertretung wie sie Fachverbände wahrnehmen handelt. Die IHK allerdings glaubt immer noch von sich, dass Sie die Vertretung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft mit der praktisch im Vordergrund stehenden Aufgabe, die Staatsorgane zu beraten auch tatsächlich wahrnehme. Das leistet sie aber gerade nicht und kann es wohl auch nicht. Der Staat selbst spricht ihr diese Qualifikation ab indem er sich lieber von freien Beratungsunternehmen beraten lässt.

Der BSZ® e.V. hält es für längst überfällig, die Zwangsmitgliedschaft bei der IHK zu beenden. Mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen hat diese Zwangsabgabe, für die keine messbare Gegenleistung für die Beitragszahler erbracht wird, nichts mehr zu tun. Im Gegenteil, die IHK muss bei immer mehr ihrer Zwangsmitglieder sogar die Beiträge durch Gerichtsvollzieher beitreiben lassen.

Alleine 60% der Einnahmen sollen für die eigene Verwaltung ausgegeben werden. Böse Zungen behaupten, dass der Rest für Sekt und Lachsschnittchen bei Empfängen bei denen nur noch Promis und Funktionäre aus Politik und Verwaltung anwesend seien, verbraucht werde.

Die Anzahl der Mitglieder die an Wahlen der IHK teilnehmen sind so dramatisch zurückgegangen, dass sie oft schamhaft verschwiegen werden. Dem Vernehmen nach soll die Wahlbeteiligung meist unter 10% liegen. Von einem Mandat durch ihre Mitglieder kann die IHK schon lange nicht mehr sprechen.

Stimmen Sie ab, ob Sie für oder gegen eine Zwangsmitgliedschaft bei der IHK sind.

http://www.rechtsboerse.de/aktuelle_umfrage

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Lagerstr. 49

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

Argumente für und gegen den Kammerzwang lesen Sie hier:

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LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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Comments
5 Responses to “Umfrage: Sind Sie für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der IHK?”
  1. Sven sagt:

    Weg mit der gesamten IHK, die braucht keiner!!!

  2. ich bin für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft

  3. Ich unterschreibe jede Aktion gegen den Zwang, Mitglied in einer Organisation sein zu müssen. Das gilt nicht nur für IHK’n, HWK’n, sondern auch für jede andere „Zwangsgemeinschaft“, wie z.B. Landwirtschaftskammern, die es nur in wenigen Bundesländern gibt. In diesen Bundesländern hat man das Vergnügen, selbst als Hobby-Fischer (!) zwangsweise Mitglied werden zu müssen. Gleiches Recht für alle, nur in einigen Ländern ist es eben „Gleicher“.

    Artikel 25 des GG lautet:

    Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

    Artikel 20(3) des GG lautet:

    Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    Artikel 20 (2) der UN Charta lautet:

    Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

    Rudi Freundlich

  4. Hans sagt:

    eine begrüssenswerte Aktion. Unabhängig von einem Ergebnis werden Hwk-Funktionäre
    erwidern, dass sie nichts mit der IHK zu tun haben. Diese Benennung ist wichtig.
    Oder glaubt jemand an eine solidarische Haltung aller Zwangsvereinigungen.
    Es geht nicht um die Zwangsmitgliedschaft in der IHK, sondern in den Kammern und
    ähnlichen Missbildungen

  5. Helmuth Gaentzsch, Köln sagt:

    Mein Kommentar zur Abschaffung der IHK-Kammer-Zwangsmitgliedschaft:

    Manifest
    gegen die Zwangsmitgliedschaft
    in den deutschen Industrie- und Handelskammern.

    Wir, die mittelständischen Unternehmer, sind Befürworter der Industrie- und Handelskammern, lehnen jedoch die Zwangsmitgliedschaft per IHK-Gesetz ab und fordern, wie es heute in unserer freien Wettbewerbswirtschaft und Leistungsgesellschaft tagtäglich praktiziert wird, Privatisierung, Wettbewerb und Entbürokratisierung der IHK’n in Deutschland. Wir sind strikt gegen den Beitrittszwang querbeet für alle Gewerbetreibenden, verbunden mit Zwangsbeiträgen ohne Gegenleistung. Die heutigen IHK-Strukturen sind längst überholt und daher systemfremd in einer offenen Gesellschaft und Marktwirtschaft und passen nur in Zwangsverwaltungswirtschaften und sozialistische Wirtschaftsysteme nach DDR-Muster. Die Zwangs-IHK’n sind daher logischerweise Fremdkörper in unserer heutigen Leistungs-Wettbewerbswirtschaft und Demokratie und höchst schädlich für Gesellschaft und freies Unternehmertum. Und sie verstoßen gegen das Grundgesetz, wonach niemand gegen seinen Willen Mitglied in einem Verein sein oder werden darf. Ca. 90% der Unternehmer lehnen die Zwangsmitgliedschaft als unerwünscht, überflüssig und hemmend ab, die miserable Wahlbeteiligung bei allen Vollversammlungswahlen, meist deutlich unter 10%, sind ein mehr als deutliches Signal für die strikte Ablehnung der Zwangs-IHK´n! Bei Einführung der freiwilligen IHK-Mitgliedschaft und Privatisierung werden wir Unternehmer eigenverantwortlich darüber entscheiden, ob wir Mitglied sein oder bleiben wollen.

    An die Politiker aller Parteien, IHK- und DIHK – Verantwortlichen!!

    Wir nehmen Sie beim Wort und fordern Sie hiermit auf, Ihren hehren Worten über Privatisierung und Bürokratieabbau nun endlich Taten folgen zu lassen und mit der Privatisierung und Deregulierung der Industrie- und Handelskammern jetzt zu beginnen!! Wir Unternehmer und Kammerkritiker werden nicht ruhen und die unwilligen Politiker und satten (D)IHK-Verantwortlichen permanent vor uns hertreiben. So sagte der frühere DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun, als er die schwarz-rote Bundesregierung seinerzeit kritisierte, wörtlich: „Die Unternehmer müssen die traditionell eher trägeren Regierungen vor sich hertreiben“ (Zitat Ende). Uns soll’s recht sein, lieber Herr Braun, Sie sind unser Vorbild.

    Wir Mittelständler haben die arroganten Bevormundungen von Polit- und (D)IHK-Funktionären endgültig satt und wünschen keine weiteren schönen Sonntagreden wie auf Parteitagen oder in Nonsens-Talkshows, sondern fordern mit gutem Recht von den Verantwortlichen Mut, Flexibilität, Initiative und Durchsetzungskraft für die Belange der „zwangskammergeschädigten“ Unternehmer in Deutschland!! Privatisierung, Deregulierung und Bürokratieabbau, die Sie selbst so vollmundig hinausposaunen und einfordern, dürfen bei der Abschaffung der IHK-Zwangsmitgliedschaft kein Tabu mehr sein, sehr geehrte Honoratioren, sonst faseln Sie weiter nur hohle und inhaltsleere Sätze nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern! Wir Unternehmer lassen es nicht mehr zu, von mittelmäßigen Politikern und zynischen (D)IHK-Funktionären gedemütigt, ständig vorgeführt und arglistig getäuscht und zu werden. Kammer-Zwangsbeiträge der Leistungsträger des deutschen Mittelstands werden jährlich in Milliarden-Höhe für überflüssige (D)IHK-Bürokratie sinnlos verbrannt. Nur eine Reform hilft !!

    Kammerzwang ist illegal und verstößt lt. Grundgesetz gegen die Menschenwürde! Wir Unternehmer haben endgültig genug von der Bevormundung arroganter Politiker und Kammer-Funktionäre!

    gez. Dipl.-Volkswirt Helmuth Gaentzsch Telefon [0221] 37 30 52
    Goltsteinstraße 95 50968 Köln Telefax [0221] 37 29 15
    Mobilfunk [0172] 266 45 74
    Köln, den 31. Oktober 2009 E-Mail: gaentzsch@t-online.de

    Ich unterschreibe dieses Manifest und sende es an meine Kammer sowie an meine Bundestags- /Landtagsabgeordneten:
    (Bitte komplett ausfüllen oder Stempel einsetzen)

    Name Vorname Straße PLZ Ort Telefon E-Mail

    ………..………..…………………………………….
    Datum Unterschrift)

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