Koblenz: Das Sündenpfuhl der Zwangskammern?


Nachdem wochenlang die Affären der IHK Koblenz der Presse Zündstoff lieferte, ist nun auch die Handwerkskammer Koblenz in den Verdacht der Korruption geraten.

Korruptionsverdacht ist diesmal der Verdachtsmoment. Vier Mitarbeiter der Handwerkskammer Koblenz hätten illegale Geschenke von Firmen angenommen, so laut Recherchen der Rhein-Zeitung

Von einem komplexem Bestechungssystem wird gar berichtet, welches die HWK-Mitarbeiter genutzt haben sollen. Eigentlich war nur öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft gegen eine Firma aus Iserlohn und drei HWK-Mitarbeiter ermittelt. HWK-Hauptgeschäftsführer Alexander Baden, der von einem Schaden von 5.000 bis 15.000 Euro ausgeht, strebt natürlich eine rasche und lückenlose Aufklärung an.

Wir kennen es ja nicht anders. Selbstverständlich wird der Öffentlichkeit ein Kammer-Interesse an derartigen Vorfällen vorgespielt – Bis zum nächsten Skandal, der sicher nicht lange auf sich warten lässt. Es muss  ja nicht gleich wieder eine Zwangskammer aus Koblenz treffen. Gewiss jedoch ist: Es gibt immer wieder derart „erfreuliches“ über irgend eine Kammer zu berichten.

Der Tatvorwurf lautet Bestechlichkeit und Untreue. HWK-Mitarbeiter sollen bevorzugten Firmen Aufträge für z.B.  einwandfreie Geräte gegeben haben, diese unter dem Vorwand eines Defektes auszutauschen. Dafür bekam der HwK-Mitarbeiter bei der Firma eine Art Gutschrift, die später in Form von Geschenken ausbezahlt wurde. Gewinner dieses Systems waren die vier Firmen und die vier HwK-Mitarbeiter. Verlierer war die HwK, die sich zu einem Fünftel durch Zwangsbeiträge der 18 500 Zwangs-Handwerks-Mitglieds-Betriebe in der Region finanziert.

Zitat:

Der mutmaßliche Erfinder des Bestechungssystems war Ende Oktober 2010 festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft befürchtete, dass der 51-Jährige in Freiheit Zeugen und Mitbeschuldigte beeinflussen oder Beweismittel vernichten könnte. Inzwischen hält sie die Gefahr offenbar für gebannt. Der Mann ist Ende 2010 aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

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Beiträge Handwerkskammer Koblenz ( 18.500 Zwangs – Mitglieder ):

Für das Haushaltsjahr 2011 wurde folgende Beitragssatzung beschlossen: Der Bemessung von Grund- und Zusatzbeitrag wird der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz zugrunde gelegt, wenn für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt ist, andernfalls der nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftssteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb des Kammerzugehörigen des Jahres 2008.

1. Grundbeitrag
1.1 Einzelunternehmen bis 8.180 Euro Ertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb 2008 . . . 165 Euro
1.2 Einzelunternehmen über 8.180 Euro bis 18.410 Euro Ertrag/Gewinn
aus Gewerbebetrieb 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 Euro
1.3 Einzelunternehmen über 18.410 Euro Ertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb 2008 . 335 Euro
1.4 Personengesellschaften (außer GmbH & Co. KG) bis 18.410 Euro
Ertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 Euro
1.5 Personengesellschaften (außer GmbH & Co. KG) über 18.410 Euro
Ertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460 Euro
1.6. Juristische Personen (einschließlich GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540 Euro
In Fällen, in denen für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt
wird, ist für die Grundbeitragsstaffelung der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz,
andernfalls der nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftssteuergesetz ermittelte
Gewinn aus Gewerbebetrieb maßgebend.
2. Zusatzbeitrag
Für die Berechnung des Zusatzbeitrags und vor Ermittlung des Handwerksanteils wird der Freibetrag abgezogen. Der Zusatzbeitrag beträgt 8,0 Promille des für das Steuerjahr 2008 festgesetzten Ertrags/Gewinns aus Gewerbebetrieb unter Anrechnung eines Freibetrags von 24.540 Euro bei den Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit Ausnahme der GmbH & Co. KG und ohne Anrechnung eines Freibetrags bei juristischen Personen und GmbH & Co. KGs bis zur Höchstgrenze von 1.500 Euro. Der Zusatzbeitrag wird auf volle Euro gerundet.

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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Ohne Zusatzbeitrag und ohne Umlage! .


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