Kammerzwang: Prozesslawine in Augsburg


Lange genug hat das Verwaltungsgericht in Augsburg die Kläger warten lassen. bffk-Mitglied, Ulrich Brutzelmair, hatte schon am 21.01.2009 Klage gegen seine Zwangsmitgliedschaft eingereicht. Zwei Jahre hat das Gericht ihn warten lassen und die Begründung des Gerichts, welche sich in einem Bericht der der Aichacher Nachrichten vom 21.01.2011 wiederfand, lässt für das Verfahren zunächst nichts gutes vermuten. Der zuständige Richter ließ nämlich verlauten „Es handelt sich um eine unbedeutende Angelegenheit. Erst kommen die wichtigen Dinge dran“.

Nun gut, am 05.05.2011 stehen ab 09:00 Uhr aus Sicht des Gerichts dann gleich drei solcher unwichtiger Verfahren an.

05. 05. 2011, 09:00 Uhr Verwaltungsgericht Augsburg,

Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg

Hintergrundinformationen von Rechtsanwalt D. Storr finden Sie  h i e r.

Quelle:  Bundesverband für freie Kammern

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Sitzungssaal 2
9.00 Uhr
Ackermann Aufbauten- und Fahrzeugvertrieb GmbH ./. IHK Schwaben wegen Beitrags und Zwangsmitgliedschaft
10.00 Uhr
Ulrich Britzelmair ./. IHK Schwaben wegen Beitrags und Zwangsmitgliedschaft
10.45 Uhr
Rolf Mußotter ./. IHK Schwaben wegen Beitrags und Zwangsmitgliedschaft
Eine starke Präsenz von Kammerzwanggegnern wäre natürlich sehr vorteilhaft.
Zum Ablauf:
1. Mahnwache vor dem Gericht zwischen 8.15 Uhr und 12.00 Uhr
Herr Heinrich Vetter hat sich freundlicherweise bereit erklärt, eine Versammlung vor dem Gerichtsgebäude anzumelden und als Versammlungsleiter auftreten. Bei dieser Versammlung handelt es sich um eine Art Mahnwache vor dem Gericht zwischen 8.15 Uhr und 12.00 Uhr. Sie sollte durchgehend besetzt sein. Dazu sind keine Unmengen an Demonstranten erforderlich, sondern wenige Leute reichen hierfür schon aus. Diese Personen sollten vor dem Gerichtsgebäude feste Positionen mit Transparenten einnehmen. Herr Vetter benötigt Unterstützung bei der Anfertigung von Transparenten, die einen sachlichen Bezug zu den Gerichtsverfahren aufweisen und bitte keine beleidigenden Inhalte enthalten sollten.
Der Bundesverband für freie Kammern e.V. hat sich freundlicherweise bereit erklärt, einen bundesweiten Aufruf zu dieser Mahnwache sowie zu dem gesamten Prozesstag zu starten
Achtung: Bei Rückfragen wegen der Demo wird gebeten, sich direkt an Herrn Vetter zu wenden. Email: heinrich.vetter@vetter-metallwaren.de
2. Flyer
Herr Rolf Mußotter, einer der Kläger, lässt Flyer drucken. Diese Flyer sollten vor dem Gerichtsgebäude an das Gerichtspersonal und an die Passanten verteilt werden.
3. Presse
Eine offizielle Pressemitteilung wird angefertigt, die  allen zur Verfügung gestelt wird. Diese Pressemitteilung wird ca. 8 bis 10 Tage vor dem Prozesstag und dann noch einmal zur Erinnerung einen oder zwei Tage vor dem Prozesstag an die Medien verschickt. Wer persönliche Kontakte zu Zeitungen, Journalisten etc. hat, darf diese natürlich gerne nutzen.
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LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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Werden auch Sie FREIWILLIGES Mitglied im  Bundesverband für freie Kammern

Ohne Zusatzbeitrag und ohne Umlage! .


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Comments
2 Responses to “Kammerzwang: Prozesslawine in Augsburg”
  1. Lora Kammer sagt:

    Super, der Schriftsatz von Dominik Storr ist Gold wert!
    Noch besser als damals in Minden.
    Viel Glück bei der Party in Augsburg.

  2. Am kommenden 5. Mai verhandelt das Augsburger Verwaltungsgericht über 3 Klagen gegen die IHK-Zwangsmitgliedschaft (3 bayrische Unternehmern klagen dort)
    Anläßlich dieser Verhandlungen wird (soll!) es von 8:15 Uhr bis ca. 12 Uhr vor dem Gericht eine Demo („Mahnwache“ gegen den überflüssigen Kammerzwang) geben.
    Die Genehmigung für diese Demo habe ich vorgestern beim dortigen Ordnungsamt beantragt. Ich hoffe auf rege Beteiligung am 5. Mai 2011 in Augsburg von 8:15 bis ca. 12 Uhr. Zuhörer bei Gericht sind natürlich auch erwünscht!

    Dass die Zwangsmitgliedschaft zur IHK oder HWK usw. schreiendes Unrecht ist, das besagen allein schon die UN-Menschenrechte (=Artikel 20 / 2.)
    Siehe: http://www.un.org/Depts/german/grunddok/ar217a3.html

    Als „kostenverursachende Hemmschuhe und Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen für Funktionäre“, so bezeichnen die Wirtschaftsfachleute – Günter und Peer Ederer – die Zwangsmitgliedschaften zu Berufskammern doch sehr treffend!
    (zu finden auf Seite 373 in ihrem Buch: „Das Erbe der Egoisten“. Goldmann-Verlag 1997)
    Mit folgendem Link findet man die Seite 373 im Internet: http://ow.ly/i/xAA/original

    Jürgen W. Möllemann hat es übrigens auch noch mal (kurz vor seinem tragischen Tod) beschrieben, was von diesen Zwängen zu halten ist.
    Sein Kapitel: „Fort mit dem Zwang“ (aus seinem Buch: „Klartext.Für Deutschland“, Seite 131 bis 133 ) findet man auch im Internet!
    Siehe: http://ow.ly/i/rXY/original

    Der KammerZwang gehört also schnellstens abgeschafft!

    Mit besten Grüßen vom Niederrhein

    Heinrich Vetter, 40670 Meerbusch (AG Kammerboykott)
    bei Twitter: http://twitter.com/Kammerjaeger1

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