Zwangsmitglieder der Handwerkskammer haben für “Fehlverhalten „ der Kammer zu zahlen


Das Obervarwaltungegericht Rheinland-Pfalz in Kobelnz hat am13. April die die Erhöhung des Mitgliedsbeitrags 2010“abgesegnet.   (Quelle:  16 VOR )

Ein unglaubliches Urteil, was das OVG hier ausspricht. 2010 erhöhte die HWK Trier sdie Mitgliedsbeiträge, und verlangte von der Klägerin 530 EURO. Die Klage wurde abgewiesen und durch das OVG bestätigt.

Begründet wurde diesmit dem unglaublichen Argument,dass die Klägerin der Beitragserhöhung nicht entgegenhalten kann, dass die Handwerkskammer Angelegenheiten  außerhalb ihres gesetzlichen Aufgabenkreises wahrnehme und finanziere. Grundsätzlich habe eine solche Kompetenzüberschreitung keinen Einfluss auf die Beitragspflicht des einzelnen Mitglieds.

Die (Zwangs-) Mitglieder hätten im Übrigen auch für ein etwaiges Fehlverhalten der Kammern und deren Mitarbeiter einzustehen. Solche finanziellen Belastungen könnten nicht auf den Staat und damit letztlich auf die Steuerzahler abgewälzt werden.

Nach ihren nachvollziehbaren Angaben sei die Beitragserhöhung unter anderem auf den Ausfall von Fördermitteln und eine notwendige Steigerung der Personalkosten zurückzuführen.

Ausfall von Fördermitteln? Fördermittel kommen aus dem Steuertopf. Niemand jedoch kontrolliert, ob eben diese Fördermittel auch entsprechend eingesetzt werden. Und so lange Fördermittel aus dem Steuertopf sprudeln, solange können auch die Personalkosten nach beliebn erhöht werden. Sämtliche Zwangskammern in diesem Lande verschleiern bis heute ihre tatsächlichen Zahlen, wie z. B. Geschäftsführergehälter und Aufwandsentschädigungen. Ein Selbstbedienungsladen per Excelence.

Ein nunglaubliches Urteil im Sinne der Zwangskammern, dass an Rechtstaatlichen Grundsätzen zweifeln lässt.

Rechtslupe: Der steigende Handwerkskammer-Beitrag

Kostenlose Urteile: OVG Rheinland-Pfalz: Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier rechtmäßig

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. April 2011 – 6 A 11076/10.OVG

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert   v.08.12.2012

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Lügen – Betrügen – Täuschen –

LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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Werden auch Sie FREIWILLIGES Mitglied im  Bundesverband für freie Kammern

Ohne Zusatzbeitrag und ohne Umlage! .

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Comments
2 Responses to “Zwangsmitglieder der Handwerkskammer haben für “Fehlverhalten „ der Kammer zu zahlen”
  1. Opium_für´s_Volk sagt:

    Eine solch richterliche Argumentation mag ja für Vereinigungen welche auf freiwilliger Basis beruhen zutreffend sein. Bei Handwerkskammern, ebenso bei Industrie- und Handelskammern, handelt es sich jedoch um Zwangsmitgliedschaften welche insbesondere gegen das Grundgesetz verstoßen !_!_!

    Eigentlich muss dann ja auch jedes Zwangsmitglied darüber froh und glücklich sein das bisher bei keiner Kammer die Wiedereinführung der Todesstrafe den Einzug in deren Satzung gefunden hat !

    Denn aus meiner Sicht ist es völlig irrelevant gegen welche Artikel des sogenannten „Grundgesetzes“ verstoßen wird. Wenn jedoch schon derart grobe Verstöße begangen werden , dann doch bitte schön gleich richtig.

    – Sie haben Ihre Beiträge nicht bezahlt – Todesstrafe –
    Das Urteil ist auch ohne Verhandlung sofort vollstreckbar !
    Artikel 102 GG

    …lief ja bei dem Knirps aus Österreich auch nicht anders.

  2. Dazu gibt es zzt. einige Musterklagen (u.a Ulm und Stuttgart). Tatsächlich lassen die Gerichte bis jetzt im Rahmen der „Selbstverwaltung“ der Kammern fast alles zu. Das ist ein Blankoscheck und wird von den Kammern auch genauso benutzt.

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