Verfahren in Augsburg verloren?


Auf den ersten Blick eine klare Angelegenheit. Drei Klagen gegen die IHK Schwaben (Augsburg) wurden gestern, am 05.05.2011, verhandelt. Alle drei Klagen wurden abgewiesen. Also drei Mal verloren. So einfach ist es wohl nicht, zumal alle Kläger angekündigt haben, den Instanzenweg gehen zu wollen.

Hier der Bericht von K.-H. Becker, einem langjährigen Aktivisten, der die Prozesse als Zuschauer verfolgte:

Gestern fand eine IHK-Zwangskammer-Super-Ralley im Augsburger Verwaltungsgericht statt. Es standen 3-Klagen gegen Zwangsmitgliedschaften von unseren Kollegen Ackermann, Britzelmair und Mussotter an, die im Reißverschluss-Verfahren hintereinand abgespult wurden im zeitlichen Verhältnis 3:2:1 und Urteil – Ratz-Fatz. Mit nur 3-Stunden Überziehung.

 

Das zu erwartende Ergebnise war die altbekannte Bestätigung diverser zweifelhafter Urteile aus der Vergangenheit und somit eine 3-fache Niederlage. Gleich nach Beginn der Vorlesung der Klageschrift von RA Storr machte der Richter klar, wohin der Weg dieser Klagen führen werde. Auch dieses Gericht hatte weder den Mut noch einen Willen, irgend etwas an den alten Zöpfen im längst überholten Status der Zwangsmitgliedschaften abzuschneiden. Da wundert man sich, daß nicht noch die Fugger und Augsburger Zünfte das sagen in Stadt und Land Augsburg haben und die zahlreichen in Augsburg herumfahrenden Polizisten keine Pickelhauben mehr tragen.

Dennoch lauschte das Gericht offensichtlich höchst interessiert den Ausführungen von RA Storr und dem geschliffenen und hoch informativen Vortrag von Kai Boeddinghaus. Nicht ein einziges Mal wurde der Bericht von Boeddinghaus vom Richter unterbrochen. Man hörte geradezu ein Knistern aus den stockkonservativen und linientreuen Hirnen des Gerichts angesichts dieser massiven Fakten, die allesamt gegen jedwede Zwänge in unserem sogenannten demokratischen Rechtsstaat sprechen. Auch die neue Situation im neu geformten Europa mit all seinen öffnenden Veränderungen konnten das Gericht nicht beeindrucken. Ergo blieb es nur beim Knistern und kein Lodern kam auf.

Unser aktiver Herr Vetter hatte schon vor Verhandlungdbeginn mit einem Transparent vor dem Gerichtsgebäude Position bezogen und zusammen mit Herrn Mussotter verteilte man Flyer, auf denen kurz und präzise die Mißstände durch Zwangsmitgliedschaften aufgeführt waren.

Währenddessen spulte der Richter im vollbesetzten Gerichtssaal seine Show bis zur endgültigen Urteilsverkündung ab, wobei er das Urteil zweifelsfrei zu 100% längst zuvor festgelegt hatte. Seine Äußerungen zuvor gegenüber der Presse:  Es gibt Wichtigeres zu tun …….

Alle Anträge von RA Storr zur Beweisführung in allen 3-Verfahren wurden ausnahmslos vom Gericht abgewiesen. Dies erzeugte verständlicherweise allgemeine Unmutsäußerungen in der Zuhörerschaft. Die erste Verhandlung überzog das Gericht zu 100%; danach folgten „im Kopierverfahren“ die weiteren 2-Verhandlungen, wobei der Richter keine Skrupel hatte, die Gerichtsschreiberin zum Kopieren ganzer Textpassagen in den Computer zu animieren, um noch mehr Langeweile im Gerichtssaal zu vermeiden. Doppelte Buchführung im Gerichtssaal….

Zwischen dem Richter und dem Anwalt der beklagten IHK-Augsburg konnte man ein geradezu zufriedenes und selbstsicheres „familiäres“ Einverständnis beobachten, was auch immer wieder verbal bestätigt wurde. Allein mangelnde Beweise für eine Beitragsforderung der IHK über 46€  aus den Jahren um 2004 konnten allgemeine Erheiterungen bei ALLEN Beteiligten auslösen. Nachweisbar waren nur Forderungen ab Zustellung des Gerichtsvollzieherbescheids um Jahre später. Man versende die „Beitragsbescheide“ mit normaler Post aus Kostengründen – so der IHK-Vertreter. Sogar der Richter konnte sich ein genüßliches Schmunzeln nicht entziehen und zuckte bedauernd mit den Schultern. Einvernehmlich wurde diese Forderung der IHK gestrichen. 

 

Alle 3-Urteile wurden gegen 15Uhr verkündet – kurz und bündig, wie bereits angekündigt war.

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Quelle: Bundesverband für freie Kammern

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LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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Werden auch Sie FREIWILLIGES Mitglied im  Bundesverband für freie Kammern

Ohne Zusatzbeitrag und ohne Umlage! .



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Comments
5 Responses to “Verfahren in Augsburg verloren?”
  1. Opium_für`s_Volk sagt:

    Ich wünsche allen zwangsverkammerten einen guten Morgen….

    …ob der gut ist mag jeder für sich im Anschluß meines Postings für sich selbst entscheiden !

    Aufgrund des Zitates von Emanuel habe ich mal Google bemüht und bin dabei auf folgende Internetseite gestoßen.

    -> http://www.deutsche-finanzagentur.de/startseite/

    Meine Frage ist folgende: „Habe ich den Ur-Knall verpaßt – oder befinde ich mich im Dauer-Delirium ???

    Das ich mich in einem Staat befinde – welcher vorgibt einer zu sein – der aber keiner ist, ist mir ja schon seit geraumer Zeit bekannt. Aber bitte schön `DAS` schlägt ja wohl dem Faß den Boden aus.

    Gibt es – eventuell – einen Mitleser der mal überprüfen kann ob die oben genannte Seite „echt“ ist?
    Oder kennt jemand jemanden der sowas in Erfahrung bringen kann?

    Diese Seite habe ich bei der Piraten-Partei gefunden, und zwar unter dem Link

    -> http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=2&t=7958

    und zwar unter dem Kommentar von „anderssehenderGast“ vom 1. Nov 2009, 13:12

    Zugegeben:
    Ein besonders anspruchsvoller Text welchen man sich aber auf jeden Fall auf der Zunge „zergehen“ lassen sollte.

    Inwieweit der Inhalt wahrheitsgemäß und rechtssicher ist kann ich leider nicht überprüfen.

    Meiner Meinung ! – nach …. sowas „saugt“ man sich nicht aus den Fingern.
    Zumal das -> „Der Autor ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Nürnberg-Erlangen“ sein soll !

    Wenn dieser Kommentar jedoch den Tatsachen entspricht so ist es für mich überhaupt nicht verwunderlich das der oben genannte Prozeß SO geendet ist wie er endete.

    Darüber hinaus wundert es mich auch überhaupt nicht mehr warum die Börse in Frankfurt geschlossen und in die USA verlegt werden soll.

    Ich wünsche mir das JEDER Leser diese beiden Links – sofern möglich – auf Wahrheitsgehalt prüft und
    AUF JEDEN FALL über die „modernen sozialen Kontakthöfe“ (Twitter, Facebook, usw.) weiter verbreitet.

    „Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“ !_!_!
    Da gewinnt der Begriff „Personal-Ausweis“ ganz neue Bedeutung.

    Fangfrage zum Schluß.

    Ist die BRD-Finanzagentur GmbH eigentlich Mitglied in der IHK ?_?_?

    P.S.
    Ich wünsche es mir zwar nicht, aber ich vermute das wir in naher Zukunft „lybische Verhältnisse“ hier direkt vor unserer Haustür haben werden.

    Einen Menschen kann man einsperren und verschwinden lassen !
    Aber 100.000 schafft keine Regierung der Welt – weil ´der´ Knast – muß erst mal gebaut werden.

    Hier ist JEDER gefordert – JEDE Stimme zählt – setze auch Du dich für die Abschaffung jeglicher Zwänge ein, und verlaß dich nicht darauf das es andere für Dich tun !

  2. Emanuel sagt:

    Es gibt derzeit ca. 300.000 Bürger, die die UN Resolution a/RES/56/83 verstanden haben. Diese Personen haben sich unter SELBSTVERWALTUNG gestellt, da in dem kriegsgeschädigten Deutschland nach wie vor zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die SHAEF Gesetze herangezogen werden. ALlerdings haben die Alliierten den Deutschen Gesetzen ein deutliches Stopp-Signal gesetzt.

    Wir haben es mit einem Stillstand der Rechtspflege zu tun. Ob es nun auch gesetzliche Richter gibt oder nicht, ist secundär. Fakt ist, daß ein unter Selbstverwaltung stehender Mensch sich außerhalb der WIllkürgesetzgebung steht. Noch ein Tipp: Bevor Sie sich in kleinen Schritten vom „Deutschen Interregnumsland“ entfernen, machen Sie in Ihrem Interesse eine Patientenverfügung inkl. Ärztlicher Bescheinigung über Ihrn Gesundheitszustand und der vollen Geschäftsfähigkeit. Warum? Die beißen zurück… weil nicht wahr sein darf, was wahr ist, daß wir nämlich tatsächlich es mit einem Interregnum zu tun haben.
    2008 habe ich Frau Dr. Merkel und Herrn Horst Köhler die Zurückweisung meiner aufgezwungenen Staatsbürgerschaft „Deutsch“ gesandt und mich unter Selbstverwaltung gestellt. Einige Kommunen haben das mittlerweile „geschluckt“ und benehmen sich viel freundlicher…Als Bediensteter einer Stadt oder im Gerichtsvorzimmer würde ich NIE, NIE, NIEMALS meine persönliche Unterschrift unter ein Schreiben mit einer Forderung zeichnen, niemals… –> Persönliche Haftung…

  3. Da sieht man mal wieder wie diese Verbrecherbande mit Ihren Zwangskammersystemen eine ganze Nation knechten. Die Richter entscheiden auch nicht mehr frei, auch diese werden von den Kammern und ect… gekauft. Das ganze deutsche Rechtsstaatssystem stinkt bis zum Himmel .
    Aber es kommt wieder der Tag, Leute merkte euch die Gesichter dieser Bande und deren Handlanger, da wird sich das alles bitterbös rächen. Diese Verbrecherbande wird auch noch niedergeknüppelt, so oder so !!!

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  1. […] eine Leseprobe aus dem Kammerspartakus vom 7. Mai 2011 Zitat: “ Verfahren in […]

  2. […] herumfahrenden Polizisten keine Pickelhauben mehr tragen…„ Hier der Link zu dem ausnehmend interessanten Blog und Hier der BFFK […]



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