„Mittelalterliche“ Argumentation PRO Kammerzwang


Wir leben im 21. Jahrhundert. Da ist es unfassbar, mit welchen Argumenten ein Hauptgeschäftsführer einer IHK, nämlich Dr. Thomas Brockmeier, für den Kammerzwang argumentiert:

„Und dann hat die Obrigkeit gesagt, ich gewähre euch dieses Privileg der Selbstverwaltung und die Kröte, die ihr dafür schlucken müsst, ist die Pflichtmitgliedschaft. Weil die nämlich garantiert, dass ihr keine zweite Innung aufmacht. Dafür bekommt jeder das verbriefte Recht, Mitglied in dieser neuen Organisation zu sein.“

Damals ….. zählten noch Brieftauben, Postkutschen und  Dampfmaschinen zu den technischen Erungenschaften!

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So titelt ( nicht nur ) der MDR in seiner Überschrift.

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Allerdings sieht die Realität auch folgendermassen aus:   Millionenkonzerne zahlen nur den Grundbeitrag

So hat der Konzern Daimler Chrysler im Jahr 2001 sagenhafte 330 DM an die IHK in Stuttgart entrichtet

Die Hamburger Jill Sander AG hat jahrelang nur einen Beitrag von 153 Euro Beitrag bezahlt. So wie die Dönerbude um die Ecke.

Im Zuge der Bankenkrise geriet auch die HSH Nordbank in eine Schieflage und musste hohe Abschreibungen vornehmen. Auch die Handelskammer konnte abschreiben: Ihren Beitrag. Denn mit dem Verlust sind nur noch 153 Euro fällig. Bei 30 Milliarden Euro Bundesgarantien sollten doch etwas mehr als die 153 Euro übrig sein. Nur noch mal im Vergleich die Zahlen:

30.000.000.000 Euro Bundesgarantie und 153 Euro IHK-Beitrag. Wie hoch ist die Bundesgarantie für Ihr Unternehmen?

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Frank Lasinski, Bundesvorsitzender des Bundesverband für freie Kammern ( BffK ) dazu:

… das ist ja eine gewagte Begründung für den Kammerzwang:

„… Doch dies sei keine Erfindung der Kammern, sondern wurde vom Staat als Gegenleistung für eingeräumte Rechte gefordert, sagt der Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau Dr. Thomas Brockmeier. Das war Mitte des 19. Jahrhunderts, als Unternehmer ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich regeln und ihre Vertreter selbst wählen wollten.

               „Und dann hat die Obrigkeit gesagt, ich gewähre euch dieses Privileg der Selbstverwaltung und die Kröte, die ihr dafür schlucken müsst, ist die Pflichtmitgliedschaft. Weil die nämlich garantiert, dass ihr keine zweite Innung aufmacht. Dafür bekommt jeder das verbriefte Recht, Mitglied in dieser neuen Organisation zu sein.“

Dr. Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau …“

und wäre mir ja ganz neu, dass das historisch verbürgt ist. Es war meines Wissens eher anders herum – (u.a.) der preußische Staat hat die Kammern als staatliche Institution, die diese ja bis Heute sind, geschaffen, um Kontrolle über die Wirtschaft zu erhalten und ein weiteres Instrument zum Einfluss auf diese zu haben. Um das sicherzustellen, wurden die Unternehmen gezwungen via sogenannter Mitgliedschaft sich dieser Kontrolle zu unterwerfen und die Kontroll- und Regulierungsinstanz selbst zu bezahlen. Die Formulierung von Jörges – dass das ja dann wohl Institutuionen zur Kontrolle und Disziplinierung seien – und von Biedenkopf, dass dies vermachtete Insitiutionen sind, die ihre Existenz mittels der Vermachtung um jeden Preis aufrecht erhalten würden und wir uns nicht einreden lassen sollen, dass das so in Ordnung und gerechtfertigt sei…

So Jemand, wie der IHK HGF ist dann sicher auch für Zwangseinheitsparteimitgliedschaft als „Gegenleitstung“ für das Recht zur politischen Teilhabe, aber doch mindest für eine Wahlpflicht, um das aktuell jämmerliche Politikangebot wählen zu müssen, als Gegenleistung für das Recht wählen zu dürfen… unglaublich… Und diese Denke – die Verbriefung eines Rechtes = Zwang zur Nutzung desselben – das ist ja wie die Konsequenz aus der Annahme, dass es Demokratie ohne Volk a la Kluth geben könnte (in „Die demokratische Legitimation der Europäischen Union“) – übrigens aktuell wie nie inklusive Folgen zu „besichtigen“…

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Hier das Vier-minütige Interview, dass der MDR am 15.08.2011 im Rundfunk ausgestrahlt hat, in dem auch der Bundesgeschgäftsführer des Bundesverband für freie Kammern, Kai Boeddinghaus sein Statement abgibt:

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LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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Comments
5 Responses to “„Mittelalterliche“ Argumentation PRO Kammerzwang”
  1. Dieses Zitat ist doch eines Kammerfürsten würdig! Den Herren wäre es doch sowieso am liebsten, die Leibeigenschaft würde wieder eingeführt damit sie sich noch ungestörter bei Häppchen und Edelbrause verlustieren können.
    Es ist nur so, dass wir diesen Moloch nur durch Solidarität bezwingen können. Diese wünsche ich mir, nein, ich fordere sie ein. Lasst uns alles daran setzen diesen Zwang abzuschaffen. Eine Mitgliedschaft muss auf freiwilliger Basis sein.

    Rolf Mußotter

  2. Dr.-Ing. Roland Schilling sagt:

    Hier werden wohl ganz offensichtlich unterschiedliche historische Epochen miteinander verglichen, ein „Kaiserreich“ mit einer „Demokratie“. Es mag vielleicht richtig sein, daß die „Selbstverwaltung der Wirtschaft“ im Kaiserreich damals ein „Mehr“ an „Demokratie“ verkörperte, heute bewirkt die Zwangsmitgliedschaft in einer Selbstverwaltungskörperschaft exakt das Gegenteil, da hier keine demokratische Legitimation der Entscheidungsträger nach zeitgemäßen demokratischen Grundregeln (vgl. Kammerwahlen) festzustellen ist.
    Erlaubt sei in diesem Zusammenhang auch die Frage, warum eine Selbstverwaltung dann für ihren „ureigenen Zweck“ (nämlich den der SelbstVERWALTUNG) noch unzählige GmbHs und sogar eine AG benötigt, also rein erwerbsmäßig orientierte, privatrechtlich organisierte Körperschaften.
    Wird hier vielleicht nicht doch eher eine Gelddruckmaschinerie mit Alimentierungsfunktion auf der Basis sicherer Zwangsbeiträge betrieben?
    Aus meiner Sicht wird genau dieses Thema im Rahmen der Zwangsmitgliedschaft genauer zu betrachten sein. Das Stichwort (unzulässige) „Beihilfe“ wird in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle einnehmen.
    Man möge mir in der EU ein Land nennen, daß derartige, vergleichbare (wirtschaftliche!) Strukturen auf der Basis von Zwangsmitgliedschaften zuläßt!

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr.-Ing. R. Schilling

  3. Marco Bönig sagt:

    Euer Hochwohlgeboren von Derohalb und Desterwegen gebieten den Unterthanen gnädigst die Hofschranzen zu versorgen auf dass derer Schranzen in keinerley Hinsicht Mangel erleiden.

    Der Verdienst von Dr. Thomas Brockmeier besteht wohl darin, diese mittelalterliche Anweisung in moderneres Deutsch übersetzt zu haben. Zu weiteren Reformen ist keine Kammer bereit. Dass die Kammern noch im Mittelalter weilen, beweist u.a. ihr Ständewahlrecht. Je nach willkürlicher Einstufung seitens der Kammer erhält die Stimme der Unternehmer unterschiedliches Gewicht. Ganz so als ob bei Bundestagswahlen die Stimmen der Frauen nur ein Zehntel von denen der Männer zählt. Bei der IHK heißt das dann laut ihrer eigenen Wahlordnung: Die Freizeitwirtschaft erhält einen Sitz, die Distribution erhält zehn Sitze. Wie viel die einzelne Stimme zählt, legen die zu wählenden vorher nach Gutsherrenart fest – man kennt sich.

    Aber auch im Mittelalter gab es Bauernaufstände und so formiert sich nun der Widerstand gegen diese selbstherrliche Art im Bundesverband für freie Kammern (bffk.de)

  4. Dass man uns eine vollkommen überflüssige Zwangsmitgliedschaft als Pflichtmitgliedschaft verkaufen möchte, das sind wir Unternehmer
    nun ja schon seit vielen Jahren gewohnt.

    Dass uns ein Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau – ein Herr Thomas Brockmeier – eine derartige Zwangsmitgliedschaft nun dazu sogar als ein „Privileg für jedes Zwangsmitglied“ und „verbrieftes Recht“ verklickern möchte, das stinkt mir aber langsam doch total zum Himmel!

    Es wird Zeit, dass wir Unternehmer nun endlich in Massen auf die Strasse gehen!

    M. f. G.

    Heinrich Vetter

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