Leipziger Bundesrichter entscheiden über Meisterzwang im Handwerk


Seit Mittwochnachmittag, d. 31.08.2011 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den Meisterzwang im Handwerk. Eine Friseurin und ein Dachdecker haben sich Selbstständig gemacht. Und dies, ohne sich in die Handwerksrolle eintragen lassen zu wollen.

„Wir müssen sehen, ob die Handwerkskammer dagegen vorgehen kann, wenn die Kläger überhaupt nichts mit der Handwerksrolle zu tun haben wollen“, sagte der Vorsitzende Richter, Klaus Rennert. Der Dachdecker aus Herne und die Friseurin aus Köln fühlen sich gegenüber EU-Ausländern benachteiligt, die im Zuge der Dienstleistungsfreiheit solche Leistungen anbieten dürfen.

Der Dachdecker aus Herne und die Friseurin aus Köln fühlen sich gegenüber EU-Ausländern benachteiligt, die im Zuge der Dienstleistungsfreiheit solche Leistungen anbieten dürfen.

Die Friseurin, die drei Jahre als Angestellte im Friseurhandwerk tätig war, meldete im Jahr 2003 einen eigenen Gewerbebetrieb zur Haarpflege an. Von der zuständigen Handwerkskammer wurde sie darauf hingewiesen, dass die Ausübung im Friseurhandwerk eine Eintragung in die Handwerksrolle voraussetzt.

Hierfür ist jedoch die Meisterprüfung oder eine ihr gleichgestellte Prüfung erforderlich. Eine Ausnahmebewilligung kann erteilt werden, wenn der/die Betroffene eine sechsjährige qualifizierte Berufserfahrung nach bestandener Gesellenprüfung nachweisen kann.  Dies war im Falle der Klägerin nicht der Fall. Ihrer Meinung, und wohl auch derer, die den Gesetzen der freien Marktwirtschaft und der Gewerbefreiheit folge leisten, sind diese Eintragungsvorschriften verfaßungs- und europarechtswidrig.  Die Anerkennung von Qualifikationen, die im EU-Ausland erworben wurden, ist auf europarechtlicher Grundlage besonders geregelt.

Der ebenfalls klagende Dachdecker war nach fast zehnjähriger Berufstätigkeit als Geselle arbeitslos geworden. Er machte sich selbstständig und bot seinen Kunden unter anderem auch Dacharbeiten an. In die Handwerksrolle hatte er sich nicht eintragen lassen. Dazu ist er aber gesetzlich verpflichtet.

Darauf leitete die Stadt Herne ein Bußgeldverfahren ein, welches auch eine Hausdurchsuchung beim Kläger zur Folge hatte. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Hausdurchsuchung waren jedoch nie gegeben. Dies wurde später auch vom Bundesverfassungsgericht fundamentiert.
Wie die Friseurin auch, will der Dachdecker erreichen auch ohne Eintragung sein Gewerbe auszuüben.

Es gibt viele vergleichbare Fälle in Bananen-Rebublikanien, in denen redliche Gewerbetreibende wie mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt werden. Das Grundgesetz missachtet und mit Füßen getreten wird, was Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme betrifft. Obwohl es sich um redliche Steuerzahler handelt, die lediglich ihren Lebensunterhalt verdienen wollen. Ganze Existenzen werden auf diese Art und Weise zugrunde gerichtet.  SKRUPELLOS!

Mit einem Urteil wird am späten Nachmittag gerechnet.

Az.:
BVerwG 8 C 9.10 , BVerwG 8 C 8.10

siehe auch: Meisterzwang vernichtet Arbeitsplätze  ZDF-Frontal v. 23,03,2010
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siehe auch:          Justiz macht sich erneut zum Vasallen der Zwangskammern

                                 BVerwG, Pressemitteilung vom 31.08.2011 zum Meisterzwang im Handwerk   

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LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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