Dauner Firma klagt gegen IHK-Mitgliedschaft


Der Dauner Fernsehgerätehersteller Technisat hat sich nach einem Bericht des SWR im Kampf gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer Trier (IHK) an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewandt. Technisat habe beim höchsten deutschen Gericht Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Das Unternehmen wolle zudem erreichen, dass sich der Europäische Gerichtshof mit der IHK-Zwangsmitgliedschaft beschäftigt. Die Dauner Firma argumentiere, dass der Beitritt zu Handelskammern in den meisten anderen Ländern Europas freiwillig ist. Somit würde die IHK-Zwangsmitgliedschaft in Deutschland gegen Europarecht verstoßen. Parallel zur Verfassungsbeschwerde wehrt sich das Unternehmen aus Daun mit Beschwerden vor dem EU-Parlament und der Europäischen Kommission.
Zuvor war die Technisat-Gruppe mit ihren Klagen vor dem Verwaltungsgericht in Trier und vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz dann in der Berufung gescheitert. In ihrer Begründung führten die Trierer Richter damals aus, dass die Zwangsmitgliedschaft in der IHK weder verfassungs- noch europarechtswidrig sei. red

Quelle: Volksfreund.de   : 04. September 2011

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LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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Werden auch Sie FREIWILLIGES Mitglied im  Bundesverband für freie Kammern

Ohne Zusatzbeitrag und ohne Umlage! .


					
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Comments
One Response to “Dauner Firma klagt gegen IHK-Mitgliedschaft”
  1. Daxtime sagt:

    Gesetz aus 1956: vorläufiges Gesetz ….. Ja vorläufig, wie lange kann das dauern. Ist das Gesetz nicht aus „Addis“ Zeiten? Oder sogar noch älter. Ja nun mal Scherz beiseite. Die Zwangsmitgliedschaft: Hohe und höchste IHK-Mitarbeiterlöhne, Null, Null Nutzen für die Firmen; eine sinnlose Zeitung einmal im Monat – was noch oder habe ich etwas vergessen? Es ist doch bekannt, dass in Deutschland alles was mit dem Deutschen Reich zusammenhängt zwar verboten ist, aber dennoch staatlich gefördert wird: BND – ehemals Organisation Gehlen (Nazi-General), , bis weit in die 50-iger Jahre zu mehr als 90 % SS-Angehörige oder andere hochrangige Offiziere des dritten Reiches, IHK- Geldabschaffmaschine im Interesse des Staates; wieviele Beispiele soll es noch geben? Da kann ich nur sagen: Deutschland meine Trauer! Noch einge Jahre weiter so, und wir werden daran denken, in Deutschland endlich das Licht auszuschalten. Hat natürlich auch etwas gutes: Wir brauchen nicht mehr die hohen Abfindungen und Renten für kurrupte oder unfähige Polkitiker zu zahlen.
    In diesem Sinne, lasst uns noch einige Gesetze ausdenken und noch mehr Zahlungen für die Bürger erfinden!!!!!!!!!!!!

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