IHK Berlin – ohne Sitte und Anstand


Das war schon eine deutliche Ansage der Staatsanwaltschaft in Berlin. Die Gewährung eines Darlehens der deutschen IHKn an den finanziell maroden DIHK, welches 2002 in einen verlorenen Zuschuss verwandelt wurde, erfülle den Straftatbestand „pflichtwidriger Untreue“. Eine strafrechtliche Verfolgung scheide nur deswegen aus, weil die Kammern das nicht hätten wissen können. (SPIEGEL vom 11. 04. 2009)

Nun hätte man erwarten können, dass die IHKn schon aus eigenem Antrieb und Respekt vor den gesetzlichen Regelungen versucht hätten, dieses Geld, immerhin waren rund 6 Millionen Euro an Zwangsbeiträgen unrechtmäßig an den DIHK geflossen, im Wege von Verhandlungen vom DIHK zurückzuholen. Auf eine solche Initiative aber warteten die Zwangsmitglieder der Kammern vergeblich. Was von dem eigenen Anspruch der Kammern, „Sitte und Anstand des ehrbaren Kaufmanns zu wahren“, tatsächlich zu halten ist, das beweist in diesem Zusammenhang nun die IHK Berlin, wie sich aus dem Protokoll der Vollversammlung vom 14. 09. 2011 ergibt. Die Berliner IHK war nämlich die einzige Kammer, die die Umwandlung des Kredites in einen Zuschuss an den DIHK von einem weiteren Beschluss der Vollversammlung abhängig gemacht hat. Ein solcher Beschluss konnte natürlich nach der klaren Aussage der Staatsanwaltschaft nicht mehr gefasst werden. Wer nun gedacht hat, bei der IHK Berlin und beim DIHK werde nun zügig die Rückzahlung des Geldes eingeleitet und abgewickelt, der kennt die Kammern nicht. Zwar behauptete die Führung der IHK Berlin im Sommer 2010 noch, nun würde einvernehmlich mit dem DIHK über eine Rückzahlung verhandelt. Dabei sei die die bilanzielle Überschuldung des DIHK zu berücksichtigen. Tatsächlich aber haben die IHK Berlin wie auch der DIHK Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die nun – Überraschung – zum gleichen Ergebnis kamen. Eine Rückzahlung des Geldes sei nicht geboten, weil der Darlehensvertrag weder außerordentlich noch ordentlich gekündigt sei. Auf ein ordentliches Kündigungsrecht habe die IHK zudem verzichtet. Wie hoch die Kosten für diese Gutachten lagen, ist nicht bekannt. Und wer diese Gutachten erstellt hat wissen wir genauso wenig. Sie wurden selbstverständlich auch nicht veröffentlicht. Dass die IHK-Verantwortlichen allerdings ihre Energien investierten, um dem von der Staatsanwaltschaft attestierten Rechtsbruch noch ein weiteres zivilrechtliches Hintertürchen zu öffnen, ist ein Skandal. Da geht es dann auch nicht mehr um die 128.000,00 Euro, die an die IHK Berlin hätten zurück fließen müssen. Das ist dann eine Frage von Sitte und Anstand, in Berlin von fehlender Sitte und fehlendem Anstand!

Weitere Berichte

Material

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Quelle: Bundesverband für freie Kammern

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LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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Werden auch Sie FREIWILLIGES Mitglied im  Bundesverband für freie Kammern

Ohne Zusatzbeitrag und ohne Umlage! .


					
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Comments
2 Responses to “IHK Berlin – ohne Sitte und Anstand”
  1. Betrugs und Raub Diktatur sagt:

    Das ist doch mal eine interressante Argumentation…

    Den Beschuldigten sei vorsätzliches Handeln nicht nachzuweisen.

    Wenn ich beim nächsten Mal bei rot über eine Ampel fahre (und erwischt werde) werde ich ebenso argumentieren.

    Die wohl am bekanntesten aller Redewendungen ist…

    „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“

    …außer es sitzen irgend welche Günstlinge und Speichellecker an den Schalthebeln eines „RECHTSSTAATES“. Dann scheint wirklich alles möglich zu sein.

    Es liegt aber auch die Vermutung nahe das ja die Kammern sich selbst auch eine eigene Verfassung ähnlich dem des Europäischen Stabilitätspakt (ESM) gegeben haben.

    ( Quelle: http://www.alpenparlament.tv/politik-gesellschaft-geld/472-europaeischer-stabilitaetspakt-esm-machtergreifung-der-eu-diktatoren )

    Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunität und Vorrechte
    2. Der ESM […] verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für […] das Anstrengen von Gerichtsverfahren.
    3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.
    4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einbeziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme … durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.

    Artikel 30: Immunität von Personen
    Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer … Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke.

    …wie hieß noch gleich dieser schwarzhaarige Zwerg mit dem lustigen Schnurrbart aus Österreich ???

    Ist auch egal. Die handlungsweisen eben diesen Zwerges sind jedenfalls identisch mit den heutigen. Und auch damals hieß es – „DAS IST DAS GESETZ; UND DAMIT RECHTENS“ –

  2. Hans-Joachim Ebel sagt:

    Untreue sagen die einen, Diebstahl die anderen.
    Der DIHK ist keine öffentlich-rechtliche Einrichtung wie etwa die Kammern, sondern ein Verein, der gewissermassen von den Kammern gegründet wurde.
    Rein rechtlich betrachtet bin ich Zwangsmitglied der Kammer, aber was habe ich bitteschön mit dem DIHK zu tun? Rein gar nichts! Aber, wieso fliest ein Teil meines Geldes an diesen Verein und zwar geschenkt? Jeder, der zwei und zwei zusammenzählen kann, müßte eigentlich erkennen, dass dies nicht in Ordnung ist!
    Und die Höhe ist, dass laut Staatsanwaltschaft die Kammern das nicht hätten wissen können, also gibts keine Anklage wegen Veruntreuung.
    Jeder Unternehmer kennt sich überdurchschnittlich gut aus im Finanzwesen. Nur bei den Kammern (Vollversammlungsmitglieder sind ausnahmslos Unternehmer) scheint sich der geballte Unverstand versammelt zu haben.
    Den Kammern schicke ich eine virtuelle Anklage wegen Diebstahls und den Staatsanwälten eine für die Nichtverfolgung einer Straftat!

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