Zwangsmitgliedschaft in der IHK: Oberverwaltungsgericht von NRW lässt Berufung zu


Im Kampf gegen die Windmühlenflügel des Kammerzwangs hatten die Unternehmerin Frau Ute Twelenkamp aus Bielefeld und ihr Rechtsanwalt Dominik Storr vor dem Verwaltungsgericht Minden einen wichtigen Etappensieg erzielt. Bevor das Verwaltungsgericht Minden ein Urteil fällte, musste die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld Auskunft über ihre aus Mitgliedsbeiträgen finanzierten Rücklagen und deren Verwendungszwecke geben.

Obwohl sich herausstellte, dass die Rücklagen der Beklagten in den streitgegenständlichen Beitragsjahren exorbitant hoch und somit nur schwer mit dem gesetzlich verankerten Kostendeckungsprinzip zu vereinbaren waren und Rechtsanwalt Storr im Verfahren zudem ausführlich dargelegt hatte, dass die Zwangsehe zwischen Staat und Unternehmer eklatant gegen das Grundgesetz verstößt, wies das Verwaltungsgericht Minden die Klage der Unternehmerin mit einer oberflächlichen Urteilsbegründung ab.

Die Unternehmerin beantragte daraufhin die Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit Beschluss vom 10.10.2011 ließ das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, „weil die Rechtssache angesichts der Komplexität der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten aufweist“.

Das ist ein weiterer Etappensieg für die Klägerin. Nach dieser Entscheidung muss damit gerechnet werden, dass sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit den von Herrn Rechtsanwalt Storr aufgeworfenen und gerichtlich noch weitgehend ungeklärten verfassungs- und beitragsrechtlichen Fragen intensiver beschäftigen wird, als dies das Verwaltungsgericht Minden getan hat.

Quelle: Rechtsanwalt Dominik Storr

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Siehe auch:

http://www.nw-news.de/owl/regionale_wirtschaft/3444514_IHK_muss_Finanzen_offenlegen.html?em_index_page=1

http://www.mt-online.de:80/lokales/minden/3444612_IHK_muss_Ruecklagen_offenlegen.html

http://www.nw-news.de/lokale_news/luebbecke/luebbecke/3580657_Ich_brauche_die_Kammer_nicht_

http://www.buergeranwalt.com/2010/03/19/pressemitteilung-%e2%80%93-klage-gegen-zwangsmitgliedschaft-in-der-industrie-und-handelskammer-ihk-verwaltungsgericht-minden-entscheidet-ihk-muss-finanzen-offen-legen/

http://www.buergeranwalt.com/2010/05/26/pressemitteilung-%e2%80%93-klage-gegen-zwangsmitgliedschaft-in-der-industrie-und-handelskammer-ihk-prozess-geht-in-die-zweite-runde-ihk-musste-zunachst-finanzen-offen-legen/

http://www.buergeranwalt.com/2010/08/21/klage-gegen-zwang-der-mitgliedschaft-in-der-ihk-verwaltungsgericht-minden-weist-klage-ab-berufung-eingereicht/

Neustadt, den 11.10.2011

Rechtsanwalt
Dominik Storr
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LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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