Beschwerde zum Beitragsbescheid der Zwangskammer


Ein Zwangsmitglied zur Jahreswende

Ein neues Jahr hat begonnen, die Beitragsbescheide der Zwangskammern liegen bereits zum Versand bereit.  Auf in eine neue Runde!!

HWK Datum:

Betreff: Beschwerde zum Beitragsbescheid vom zu Belegnummer :

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhalten Sie meine Beschwerde mit der Aufforderung zur Klärung der Rechtslage.

Nach meinen Recherchen gilt in Deutschland folgendes:
Die Bundesrepublik Deutschland als Vereinigtes Wirtschaftsgebiet der West-Alliierten ist 1990 mit Streichung des Artikels 23 (Geltungsbereich) aus dem Grundgesetz erloschen.
Siehe dazu „2+4-Vertrag“, „Einigungsvertrag“, „Ländereinführungsgesetz“.
1.) Art. 23 GG wurde durch den Einigungsvertrag am 31.08.1990 gelöscht und somit (hier beweisbar) wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes und damit die Existenzgrundlage der BRD aufgehoben! (siehe Bundesgesetzblatt Nr.35/1990 Ausgabe vom 28.09.1990)
2.) Das Ländereinführungsgesetz der DDR trat erst am 14.10.1990 in Kraft und es gab somit weder am 31.08.1990 noch am 03.10.1990 die 5 neuen Länder der DDR, die A ) im Einigungsvertrag ( 31.08.1990) vertragsbedingt vorausgesetzt wurden und B ) somit konnte der Einigungsvertrag nicht am 03.10.1990 in Kraft treten, da die 5 neuen Länder der DDR auch an diesem Tag noch nicht existierten!

Die Regierung der BRD ist somit seit diesem Zeitpunkt höchstens als Geschäftsführung an der Macht.
Dem Deutschen Volk wird seitdem eine freie Entscheidung zur Verfassung, wie in Art. 146 GG festgelegt, verwehrt, denn es gilt nur noch die Verfassung aus dem Jahre 1871.
Dem Deutschen Volk wird ebenso ein Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern der beiden Weltkriege, die offiziell nicht beendet sind, verwehrt. Ein Friedensvertrag ist nur mit den handlungsfähigen „Deutschen Reich“ möglich.

Das Deutsche Grundgesetz, welches keine Verfassung ist, sondern lediglich ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit in einem besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit (lt. Haager Landkriegsordnung), wurde zum Großteil ganz außer Kraft gesetzt.

Deutsches Grundgesetz, Artikel 116 (Deutsche Staatsangehörigkeit) Zitat: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“
Da die sog. BRD de jure erloschen ist, sind wir, alle Deutschen, Bürger des Staates Deutsches Reich. Lt. § 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (RGBl. S 583) in der im BGBl. III. Gliederungsnummer 102-1 veröffentlichten, bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) heißt es, Zitat: § 1 Deutscher ist, … wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt!

Seite 2

Jeder Verwaltungsakt, der von den „Behörden“ der seit dem 18.07.1990 erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“ an den Bürgern des Staates „Deutsches Reich“ und deren Eigentum durchgeführt worden ist, ist ein rechtswidriger Übergriff bzw. eine Verletzung gegen internationale Gesetze für das unter Besatzung lebende Staatsvolk und daher privatrechtlich, schadenersatzpflichtig.
Dieser Schadenersatz ist von den Personen zu leisten, die die Anordnung für einen Bescheid o. ä. erteilt oder auch herausgegeben haben, denn die BRD hat keine Amtspersonen, sondern Privatpersonen so wie Sie in der Handwerkskammer auch sind, die sich anmaßen ein Amt auszuüben (Amtsanmaßung). Sie alle begehen hier schwere, strafbare Handlungen wie Hochverrat, Betrug, Urkundenfälschung, Titelmissbrauch, illegale Vorteilsnahme, Nachteilzufügungsabsicht unter Nichtzuständigkeit, um nur einige zu nennen.

Alle in Ämtern, Gesellschaften des öffentlichen Rechtes oder sonstwie genannten Organisationen der BRD handelnden Personen, auch Gerichtsvollzieher, Polizisten und sonstige BRD-Bedienstete, sind gegenüber dem Deutschen Volk zu keinerlei Handlungen mehr berechtigt auch nicht unter Gewaltanwendung oder Vortäuschung, oder einer Freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Entsprechend dieser gültigen Rechtslage werde ich, sämtliche geleisteten Zahlungen zurückfordern. Dies gilt auch für Beiträge an Handwerks- und Handelskammern.

Grundsätzlich müssen Bescheide immer den verantwortlichen Sachbearbeiter ausweisen!
Der Name des Verantwortlichen muss immer leserlich sein, so dass die Herkunft nachvollziehbar ist. Da die sog. BRD-Bediensteten sich selbst an diese – ihre eigenen Gesetze – nicht mehr halten, kann man davon ausgehen, dass sich jede Person ihrer illegalen Handlung bewusst ist.

Unwissenheit schützt auch in privatrechtlichen Fällen nicht.

Ich bestehe darauf, dass dieser Text von dem betreffenden, dieses Formular empfangenden, BRD-Organ gelesen und juristisch geprüft wird. Bis zu einer schriftlichen, unterzeichneten Stellungnahme und eventuellen Widerlegung o.g. Fakten werde ich den Vorgang als erledigt betrachten! Weitere Fakten und höchstrichterliche Urteile hierzu können Ihnen gerne in Kopie zur Verfügung gestellt werden. Dürften allerdings Ihrer Behörde bekannt sein.

Mit freundlichem Gruß

Zusatz:

Sollten Sie mittels illegaler Maßnahmen gegen mich vorgehen wollen, wie zum Beispiel Hausdurchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl (muss vom Richter unterzeichnet sein), Verhaftung, Zwangsgeld, Kontopfändung etc. so kündige ich hiermit an, dass ich all diese Maßnahmen fotografisch, protokollarisch und per Video festhalten und diese Informationen mit genauer Angabe von Namen und Adressen der Beteiligten aufbewahren werde, um zum richtigen Zeitpunkt mein Rechtsmittel zu wahren und per Schadenersatz zu betreiben.

Zusatz KAMMERSPARTAKUS:

Haftbefehle dürfen nur im Strafrecht angewandt werden – das ist international so geregelt. Haftbefehle dürfen daher nicht zur Erpressung angewandt werden.

Das ergibt sich aus Art. 25 GG i.V.m. Art. 11 Internationaler Pakt vom 19.12.1966 für bürgerliche und politische Rechte von 1966 – BGBl. 1973 II S. 1533 – am 23. März in Kraft getreten, für die Bundesrepublik Deutschland trat der Pakt mit Ausnahme des Art. 41 am 23 März 1976 – BGBl. 1976 II S. 1068, Art. 41 sodann am 28. März 1979 – BGBl. 1979 II S. 1218 in Kraft.

Art. 11 lautet:

“Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen”.

http://finanzamt.name/2011/03/nachrichten/news/Deutschland/Rosenheim/Akquise-Experte/niemand-darf-nur-deswegen-haft-genommen-werden-weil-er-nicht-der-lage-ist-eine-vertragliche-verpflichtung-zu-erfullen/

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Webseite des Auswärtigen Amts der BRD
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966
(BGBl. 1973 II 1553)

Artikel 11
Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine
vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

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Frau Merkel ein Stasi-Spitzel?

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LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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Comments
One Response to “Beschwerde zum Beitragsbescheid der Zwangskammer”
  1. Was haben wir denn wirklich für schlagkräftige Gegenmittel gegen diese Zwangsbescheide?
    Wir können Emails schreiben, die Politiker damit bombadieren, Beschwerde einlegen, Petitionen schreiben, die Kammern ärgern (Heinrich Vetter bezahlte vor Jahren medienwirksam mit Münzgeld in einer Schubkarre), vor sämtliche Instanzen der Gerichte ziehen bis zum EuGhof. Zahlungsverweigerungen führen meist zur existenziellen Vernichtung.
    Solange wir keine breite Bewegung, wie etwa die Gewerkschaften, darstellen, werden all diese Schritte wirkungslos verpuffen. Selbstverständlich haben all diese Schritte zu einem erweiterten Bewußtsein unter den Entscheidungsträgern beigetragen, aber durchschlagend, das ist noch ne andere Nummer.
    Für 2012 wünsche ich mir, dass der BffK seine Mitgliederschaft verzehnfacht, damit er endlich ein dickes Pfund zu den Besprechungen bei den Granden mitbringen kann!!!

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