Mit einem Bein im Knast


Horst Gruter, Inhaber der Hörgeräte Geuter GdbR, verweigert seit zwei Jahren die Beiträge zur Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer Oberfranken. Nun droht ihm die Zwangsvollstreckung.

Obwohl sich die Zwangskammern insbesondere zu Jahresbeginn damit rühmen, dass ihre Mitgliederzahl gestiegen ist, wird sehr vorsätzlich verschwiegen, dass es sich bei den Mitgliedschaften in der Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Architektenkammer, Ärztekammer, etc. nicht um freiwillige, sondern um Zwangsmitgliedschaften handelt. Viele Hundert Tausend Handwerksbetriebe sind Zwangsmitglied einer Handwerkskammer. Leider wagen allerdings viel zu wenige sich dagegen zu wehren und auch an die Öffentlichkeit zu gehen. Auch aufgrund befürchteter Repressalien der Handwerkskammern.

Obwohl: In der Öffentlichkeit sind derartige „Rebellen“, die sich einem Molloch zur Wehr setzen, sehr angesehen.

Geuter spricht es aus: Er fühlt sich durch seine Handwerkskammer nicht ausreichend vertreten und verweigert die willkürlichen Zwangsbeiträge. Sollen die Zwangskammern gefälligst die Beiträge durch qualifizierte Leistungen verdienen, anstatt ständig langweilige Sonntagsreden und Laudatien zu halten

Auch kam es schon vor, dass Beitragsverweigerer völkerrechtswidrig in den Knast gesteckt wurden.  Ungachtet des Völkerrechts! Ein Beweis, wie verfilzt nicht nur die Kammern, sondern dieses ganze sogenannte demokratische System ist.

Dabei ist Geuter nicht einmal für die Abschaffung der Zwangskammern „Ich möchte die HWK doch gar nicht abschaffen, sie erledigt nützliche Verwaltungsaufgaben.“ Den Grundbeitrag der Handwerkskammer in Höhe von 180,- EURO, der übrigens erheblich über dem der Industrie-und Handelskammern Oberfranken Bayreuth  ( 45 EURO )liegt hält Geuter für angemessen. Nicht allerdings, den Zusatzbeitrag in Höhe von 1,7 % ( IHK 0,21 % ), der sich am Gewinn eines jeden Mitglieds orientiert. Über die genauen Beitragszahlen ist auf den Internet-Seiten der Handwerkskammer Oberpfalz allerdings nichts über die Höhe der Beiträge ausfindig zu machen.  Die Kammer wird hiermit um Aufklärung oder Hinweise gebeten.

Aufruf zum Boykott Handwerkskammer-Beitrag

Die Gelder würden durch unsinnige Werbekampagnen verschwendet, die dem einzelnen Handwerksbetrieb nicht zugute kommen.Z. B. durch Werbung an Stadtbussen. „Diese Mittel sollten besser in die Ausbildung gesteckt werden, da bin ich dabei,“ betonte Horst Geuter.

Wie schon erwähnt, ist die Mitgliedschaft in der Handwerkskammer nicht freiwillig.

Das Bundesverfassungsgericht bekräftigte am 7. Dezember 2001, dass eine Pflichtmitgliedschaft durchaus im Rahmen des Grundgesetzes liege: Bürger dürften zur Eingliederung in Industrie- und Handelskammern gezwungen werden, da diese für den Staat „legitime öffentliche Aufgaben erfüllen“, etwa die „Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben auf wirtschaftlichem Gebiet“. Dies erklärte das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung.

Auch Dr. Bernd Sauer, Pressesprecher der HWK Oberfranken, rechtfertigte die Pflichtmitgliedschaft mit diesen Verwaltungsaufgaben: „Wir sind die Selbstverwaltung des Handwerks. Wir haben zu diesem Thema eine seriöse Umfrage durchführen lassen und die meisten unserer Mitglieder wissen demnach , was sie an der HWK haben.“

Doch Horst Geuter kann sich dieser Meinung nicht anschließen und pocht nach wie vor auf seine Freiheiten: „Ich bin grundsätzlich gegen jeden Zwang.“

Die Betonung des Herrn Sauer ist auch wörtlich auf „Selbstverwaltung“ zu legen. Denn die Handwerkskammer , deren Präsidium und Vollversammlungsmitglieder existieren aufgrund nicht stattgefundener Wahlen. Und die Kammern machen einfach, was sie wollen, ohne wirklich kontrolliert zu werden.

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 Zum Vergleich die Beiträge der IHK Oberfranken Bayreuth 2012:
Beitrag
1. Nicht in das Handelsregister eingetragene natürliche Personen und Personengesellschaften, deren Gewerbeertrag hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200,00 € nicht übersteigt, sind vom Beitrag freigestellt.
Nicht im Handelsregister eingetragene natürliche Personen, – die ihr Gewerbe nach dem 31. Dezember 2003 angezeigt und – in den letzten fünf Geschäftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung  weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger
Arbeit erzielt haben  noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, sind für das Geschäftsjahr der IHK, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, und für das darauf folgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000,00 € nicht übersteigt.
2. Als Grundbeiträge sind zu erheben von
2.1 Nichtkaufleuten1
a) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, bis 30.000,00 €, soweit nicht die Befreiung nach Ziffer 1. eingreift 45,00 €
b) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, über 30.001,00 € und bis 60.000,00 €                         90,00 €
2.2 Kaufleute2 mit einem Verlust oder mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, bis 60.000,00 € 150,00 €
2.3. allen IHK-Mitgliedern
a) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb,  von 60.001,00 € bis 120.000,00 €                   240,00 €
b) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, von 120.001,00 € bis 300.000,00 €                 360,00 €
c) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, über 300.000,00 €             600,00 €

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Obergerichtsvollzieher im BRD-(Un-)Rechtssystem will Handwerkskammerbeiträge eintreiben

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LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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2 Responses to “Mit einem Bein im Knast”
  1. Wenn wir unser Grundgesetz ernst nehmen, so haben wir nach Artikel 20, Absatz 4, tatsächlich längst ein Recht auf Widerstand, da andere Abhilfe bisher nicht möglich war! Und das schreibt auch Christoph Höll (aus 61191 Rosbach) in seinen Leserbrief am 10. 1. 2012 an die neue Presse in Coburg sehr deutlich!

    Hier der Leserbrief von Christoph Höll an die Neue Presse Coburg:

    Sehr geehrter Herr Kienel,

    eigentlich ist die Rechtslage klar und eindeutig:

    In der Regel verstoßen die Kammerbeiträge gegen § 138(2) BGB und § 291 StGB und
    ihre zwangsweise Beitreibung gegen §§240 und 253 StGB sowie Art. 14(3) GG.

    Wenn ihnen keine konkreten, nachprüfbaren, mess- und bewertbaren Leistungen
    gegenüberstehen oder solche, die den Betroffenen konkrete, nachprüfbare, mess-
    und bewertbare wirtschaftliche Nutzen oder Vorteile verschaffen, fallen sie als
    verdeckte Steuern unter § 3 AO, sind folglich diesen gleichzusetzen und wie
    diese zu behandeln, also mit der Steuerschuld zu verrechnen bzw. als Vorsteuern
    abzuziehen. Kammerbeiträge sind nämlich keine Betriebsausgaben, da die
    Mitgliedschaft in einer Kammer für die Führung eines Betriebes nicht
    erforderlich ist. Beweismittel: In 19 von 27 Mitgliedstaaten der EU kann man
    gewerblich tätig werden, ohne Mitglied einer Kammer zu sein.

    Die mit dem Kammer- und dem Beitragszwang verbundenen Kosten verzerren den
    Wettbewerb, da diese die Preise erhöhen.

    Gerichtsurteile verstoßen häufig gegen § 257 StGB.

    Warum die Gerichte sich so verhalten, wird ersichtlich, wenn man die Kostenseite
    betrachtet: Auf kommunale, städtische und staatliche Stellen kämen nach eigenen
    Angaben der Kammern jährlich Kosten in Höhe von 1 Milliarde Euro hinzu, wenn sie
    die Kammerleistungen bezahlen müssten, die sie bisher kostenlos, genauer gesagt
    auf Kosten der Beitragszahler erhalten.

    Nun werden Richter vom Staat bezahlt. Um ihrem Geldgeber diese Kosten zu
    ersparen, weisen sie entspr. Beschwerden oder Klagen grundsätzlich ab oder
    nehmen sie nicht zur Entscheidung an, wie z. B. das Bundesverfassungsgericht am
    7. Dezember 2001.

    Da andere Abhilfe nicht möglich ist, kann jeder Betroffene von Art. 20(4) GG
    Gebrauch machen.

    Über eine Veröffentlichung würden meine kammergeschädigten Kolleginnen und
    Kollegen und ich uns sehr freuen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Christoph Höll

  2. Hier mein heutiger Leserbrief an die Coburger Presse:
    Sehr geehrte Damen und Herren von Neue Presse in Coburg,

    zu Ihren Bericht „Mit enem Bein im Knast“ möchte ich gerne folgende Zeilen als Leserbrief beitragen:

    Bundesweit denkt doch längst die Mehrheit der Unternehmer genau so, wie nun auch Herr Geuter in Coburg!

    Er liegt doch völlig richtig damit, dass eine Handwerkskammer nur nach jeweilig erbrachter Leistung eine Rechnung ausstellen dürfte.

    Und die Lösung ist bekannlich ganz einfach. Die noch per Gesetz legalisierte Zwangsmitgliedschaft und die damit verbundenen jährlichen Zwangszahlungen gehören abgeschafft!

    Dann löst sich die ganze Verärgerung über Zwangskammer-Bürokratien bei jedem Unternehmer endlich in Luft auf.

    Jeder Unternehmer muss sich täglich dem Markt stellen, und kann nicht nach Belieben – und ohne jegliche Leistung – Jahresrechnungen verschicken.

    In fast allen Staaten dieser Welt funktionieren Kammern ohne Zwangsmitgliedschaft. Warum sollte das in Deutschland nicht möglich sein?

    Als „kostenverursachende Hemmschuhe und Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen für Funktionäre“, so beschrieben übrigens echte Wirtschaftsfachleute, wie Günter und Peer Ederer, die Zwangsmitgliedschaften zu Kammern.In ihrem Buch „Das Erbe der Egoisten“, Seite 373!
    Mit folgendem Link finden Sie diese Seite 373 übrigens auch im Internet: http://ow.ly/i/xAA/original

    Mit besten Grüßen nach Coburg

    Heinrich Vetter
    Strümper Str. 23
    40670 Meerbusch

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