Fachgespräch: „Handwerkskammern demokratisieren!“


24. Januar 2012 Fachgespräch im Bundestag

Fachgespräch: „Handwerkskammern demokratisieren!“

Am 18. Januar lud Johanna Voß, für Handwerk zuständige MdB, zum Internen Fachgespräch „Handwerkskammern demokratisieren!“ ein. Ziel war eine klare Positionierung der Linksfraktion zur Selbstverwaltung im Handwerk. Referenten waren Kai Boeddinghaus vom Bundesverband für freie Kammern (bffk), der Arbeitnehmer-Vizepräsident  der Handwerkskammer Düsseldorf, Hans-Josef Claessen, und Helmut Dittke vom DGB Bundesvorstand Handwerkssekretariat. In kleiner wurde Runde diskutiert, welchen Missstände in den Handwerkskammern auf welche Weise abgeholfen werden kann.

Alle drei Referenten sprachen sich klar für ein staatliches Regelwerk im Handwerk, die duale Ausbildung und eine gute Qualifikation aus. Hauptdissens bestand bei der Pflichtmitgliedschaft: Der bffk ist der Ansicht, dass eine Reform der Kammern nicht an der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft vorbeikommen wird. Die Frage der Ausbildung und der Registereintragung sei unabhängig von einer Pflichtmitgliedschaft. Der Arbeitnehmervizepräsident Claessen hingegen meint, dass nur mit Pflichtmitgliedschaft die Aufgaben Ausbildung, Prüfungen und Beratungen erledigt werden könnten. Allerdings gäbe es einige Verwerfungen die verändert werden müssen, dafür müsse die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer festgesetzt werden. Hans-Josef Claessen nennt die Arbeitnehmer im Handwerk „natürliche Opposition“. Es werde intern viel mehr an Problemen gearbeitet als das bei den IHKs der Fall sei.

Einig stellten die drei Referenten Missstände bei Transparenz, politischer Meinungsäußerung und den Wahlen fest. Haushalte, Gebührenstrukturen, Kammerbeschlüsse, Geschäftsführergehälter, Aufsichtsratsmandate, Wahlergebnisse und Pensionsansprüche müssten veröffentlicht werden. Zu politischen Inhalten sollten sich die Kammerpräsidenten nur äußern, wenn sie dazu von der Vollversammlung ein Mandat erhielten. Hier gibt es zwar ein klares Urteil vom Bundesverwaltungsgericht, an das sich die Handwerkskammern jedoch kaum halten. Der bffk sieht in der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ein geeignetes Instrument. Diese solle getrennt werden von einer Zahlungsverpflichtung zur Finanzierung der hoheitlichen Aufgaben und dem Registereintrag. Dann könnten die Präsidenten auch nicht mehr als „das Handwerk“  sprechen. Helmut Dittke spricht hingegen davon, im Rahmen des bestehenden Rechtssystems die Kammern und Verbände bei ihren politischen Äußerungen soweit einzufangen, dass  es zu einer ausgeglichenen öffentlichen Wahrnehmung kommt. Was die Wahlen betrifft, so finden diese regelmäßig als Friedenswahlen statt. Das bedeutet, dass ohne Gegenliste der Wahlakt entfällt und die Bewerber des einen Wahlvorschlages als gewählt gelten. Hans-Josef Claessen und Helmut Dittke stellten den Aufwand zur Durchführung einer Wahl dessen Nutzen gegenüber (5 bis 10% Wahlbeteiligung) und empfinden die Wahlen als nicht so undemokratisch, da quasi Vorwahlen innerhalb der einzelnen Gewerkschaften und auf Unternehmerseite bei den Innungen stattfinden. Doch Kai Boeddinghaus fragt, ob bei Demokratiebelangen die Aufwandsfrage zulässig sei und meint: „Angenommen es gäbe keine Lösung für ein demokratischeres Wahlverfahren, ist es dann für eine Gesellschaft zulässig zu sagen, wir haben keine gute demokratische Lösung, kann man dann die Leute verpflichten, dort Mitglied zu werden?“.

Ein Problem für Handwerksbetriebe sieht Kai Boeddinghaus auch in den hohen Kammerbeiträgen, welche vor allem auch im Vergleich zu den IHKs enorm hoch seien und sich untereinander stark unterscheiden. Hans-Josef Claessen kann für seine Kammer kein Problem erkennen. Wer keine 105€ im Jahr aufbringen kann, könne sowieso nicht auf dem Markt bestehen. Bei der Aufsicht spricht Claessen von ein sehr engen Verbindung. Außerdem stehe immer der Klageweg offen. Probleme gebe es eher hinsichtlich der Aufsicht über die Innungen, da vielfach die gleichen Leute in der zuständigen Handwerkskammer und der zugeordneten Innungen sitzen. Kai Boeddinghaus bewertet das Funktionieren der Rechtsaufsicht als mangelhaft: die Verbindungen seien wegen personeller Verflechtungen zu eng, so dass de facto keine Rechtsaufsicht mehr stattfände. Der Klageweg bei Fehlverhalten einer Handwerkskammer sei keine Option, da er sehr lange dauere und viel koste. Helmut Dittke differenziert zwischen politischen Äußerungen und den hoheitlichen Aufgaben. Bei letzteren funktioniere die Aufsicht im Großen und Ganzen, da sie sich sonst angreifbar mache, bei den politischen Äußerungen ist sie jedoch „taub und blind“.

Als Fazit des Fachgesprächs bleibt festzuhalten, dass die Handwerkskammern transparenter und demokratischer werden müssen. Das nehmen wir als Auftrag, entsprechende parlamentarische Initiativen auf den Weg zu bringen.

Quelle: Johanna Voß, MDB

Kommentar KAMMERSPARTAKUS: Angenommen die Handwerkskammern und IHKn würden sich tatsächlich auf wirkliche Transparenz besinnen,…. wer sagt denn, dass dies tatsächlich etwas ändern wird.  Siehe IHK Ulm. Dort hängt nach wie vor gesetzeswidrig ein Transparent PRO Stuttgart 21. In der Handwerkskammer Hildesheim agiert nach wie vor ein illegaler Präsident. Ein „Präsident“, der vor mehr als drei Jahren sein Gewerbe aufgegeben hat. ( Stand: Januar 2012 )

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Das war im Januar 2012. Claesens Aussage im Oktober 2012:

Handwerkskammer Vize-Präsident Claesen verspricht Transparenz und Offenlegung im Internet

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Geschehen ist bisher rein gar niichts.  Schriftliche Anfragen an Claesen blieben unbeantwortet.

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LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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