HWK Oberfranken schickt den „Pfandmeister“


Vor einigen Wochen berichtete KAMMERSPARTAKUS bereits über den Fall Horst Geuther.  Horst Geuther verweigert die Zahlungen der Zwangsbeiträge an seine Handwerkskammer Oberfranken.

Geuther, der sich nicht grundlegend gegen die Existenz der Handwerkskammern äussert, jedoch die Zwangsmitgliedschaft in Frage stellt, könnte sich an die Zahlung des Grundbeitrags in Höhe von 180,- EURO noch „anfreunden“.  Dass sich die HWK Oberfranken allerdings auch noch an seinem hart erwirtschafteten Gewinn in Höhe von 1,7% bedinen möchte, ist zuviel für Geuther. Zumal die Zeiten nicht gerade rosig sind.  Vergleich IHK Oberfranken: Dort beträgt der Grundbeitrag 0,2 %.

Nun droht ihm die Zwangsvollstreckung! der Gerichtsvollzieher hat ihm bereits einen besuch abgestattet. Allerdings musste er erfolglos von dannen ziehen. Denn Geuther hat nicht gezahlt.

Der Pressesprecher der HWK, Bernd Sauer, betonte, dass es eine „absolute Ausnahme“ sei, dass Betriebe ihren Beitrag nicht leisten. Käme dies doch vor, werde wie überall ein klassisches Mahnverfahren eingeleitet. „Dies beinhaltet bei Nichtzahlung auch die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers.“

Lieber Herr Sauer: Dass es sich um eine „absolute Ausnahme“ handelt, dürfte doch sehr anzuzweifeln sein. Bei der Handwerkskammer Cottbus fanden 2009 z.B. 778 Zwangsbeitreibungen statt.

Nun wartet Geuther die Reaktion der Handwerkskammer ab.

Der nächste Schritt jedoch wäre die Aufforderung der „eidestattlichen Versicherung“ und die Zustellung eines Haftbefehls.

Dass es auch schon vorgekommen ist, dass ein Zahlungsverweigerer einer Handwerkskammer in den „Knast“ gegangen ist, sollte hierbei auch einmal erwähnt werden.

Dass dies jedoch gegen jegliche Gesetzesgrundlage verstößt,  darauf sollte auch einmal deutlich hingewiesen werden.

Haftbefehle dürfen nur im Strafrecht angewandt werden – das ist international so geregelt. Haftbefehle dürfen daher nicht zur Erpressung angewandt werden.

Das ergibt sich aus Art. 25 GG i.V.m. Art. 11 Internationaler Pakt vom 19.12.1966 für bürgerliche und politische Rechte von 1966 – BGBl. 1973 II S. 1533 – am 23. März in Kraft getreten, für die Bundesrepublik Deutschland trat der Pakt mit Ausnahme des Art. 41 am 23 März 1976  – BGBl. 1976 II S. 1068, Art. 41 sodann am 28. März 1979 – BGBl. 1979 II S. 1218 in Kraft.

Art. 11 lautet:

“Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen”.

Es ist sogar so weit in diesem Lande gekommen, dass das Bayerische Fernsehen in einer Sendung vom 08.01.2012 die BRD mit Staaten wie Syrien, dem Tschad und Sudan auf eine Stufe stellt, was nur zu unterstreichen ist.

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Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966

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Webseite des Auswärtigen Amts der BRD ( gelöscht )
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966
(BGBl. 1973 II 1553)
Zum Link der UN

Artikel 11
Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine
vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

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Siehe auch:

Mit einem Bein im Knast

Quelle: Neue Presse Coburg

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Obergerichtsvollzieher im BRD-(Un-)Rechtssystem will Handwerkskammerbeiträge eintreiben

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LügenBetrügen – Täuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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