IHK Ulm: Streit um Ulmer S-21-Plakat geht in die nächste Runde


Der Streit um ein Plakat für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 an der Fassade der Ulmer Industrie- und Handelslammer (IHK) wird vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim fortgesetzt.

Wie der VGH am Mittwoch mitteilte, gab er dem Antrag der IHK auf eine Berufung statt. Nachdem neun IHK-Mitglieder um den Grünen-Politiker Michael Joukov gegen das Plakat geklagt hatten, hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Anbringung des Banners untersagt. Die Richter begründeten das Urteil damit, dass der IHK-Präsident Peter Kulitz die nötige Ausgewogenheit vermissen lasse. Da dieses Urteil wegen des Berufungsverfahrens nicht rechtskräftig ist, hängt das Plakat noch immer.

Quelle: Südkurier

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Wie aus einer Mitteilung der Kammer hervorgeht, hat der VGH dem Antrag auf Zulassung der Berufung nun stattgegeben. Dazu teilte der VGH auf seiner Jahrespressekonferenz offenbar mit, dass über das Verfahren vermutlich im Laufe dieses Jahres entschieden werde.

Die IHK konnte Anfang November zunächst den Sofortvollzug verhindern. IHK-Präsident Dr. Peter Kulitz und Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle wollten sich nach eigenen Worten nicht den Mund verbieten und die Sache höchstrichterlich klären lassen.

Quelle: Südwest Presse

Besteht doch bereits seit dem 23.06. 2010 ein rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass den Kammern eben solche „Aktionen“, wie in Ulm, untersagt!

Siehe: Bundesverwaltungsgericht setzt IHK klare Grenzen

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Die IHK Ulm steht für die Interessenvertretung ihrer Mitglieder. So soll es im „vorläufigen IHK-Gesetz“ von 1956 stehen. Dieses Gesetz wird wahrscheinlich selbst noch am Sanktnimmerleinstag vorläufig sein.

Die Politik scheint es offensichtlich nicht zu kümmern. Werden sich doch auch gegenseitig lukrative Pöstchen „zugeschachert“

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IHK Ulm missachtet Gerichtsurteil

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LügenBetrügen – Täuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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Werden auch Sie FREIWILLIGES Mitglied im  Bundesverband für freie Kammern

Ohne Zusatzbeitrag und ohne Umlage! .


					
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Comments
One Response to “IHK Ulm: Streit um Ulmer S-21-Plakat geht in die nächste Runde”
  1. hjebel sagt:

    Durch das Hängenlassen des Plakats beweist die IHK ihre kindische Rechthaberei. Das ist alles andere als soverän.

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