Abgeordneten – Korruption: BRD auf einer Stufe mit Tschad, Sudan und Co.


152 Staaten haben das Antikorruptionsgesetz unterschrieben und ratifiziert. Die BRD Regierung jedoch wehrt sich wehement mit fadenscheinigen Ausreden:
Jörg van Essen – FDP: “ … die Kontrolle der Abgeordneten erfolge über die Öffentlichkeit – der Verlust des Mandats beim Verdacht auf Verfehlungen gehe mit gesellschaftlicher Ächtung einher – eine höhere Strafe könne auch ein Strafrichter nicht verhängen“.

Siegfried Kauder ( sinngemäß):  152 Staaten haben die Völkerrechtsvereinbarung unterschrieben. Wenn 152 Staaten ins Meer springen, sollen wir dann hinterherspringen?
Quelle: Bundestagsrede 2011

Seit 2008 gibt es ein Gutachten über Abgeordnetenkorruption, welches dem Blick der Bevölkerung entzogen wird! Eine Weitergabe dieses Gutachtens ist unter Strafe gestellt, obwohl es mit öffentlichen Mitteln, also unserem Steuergeld, bezahlt wurde!

Die Politiker wissen wahrscheinlich sehr wohl, warum sie dieses Thema wieder flux auf die nächste Legislaturperiode verschoben haben.

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Hier geht es zur Unterschriftenaktion zur sofortigen Veröffentlichung des Gutachtens über Abgeordnetenkorruption.  Bitte  H I E R  klicken

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Gutachten über Abgeordneten-Korruption unter Verschluss !
Bereits 2008 vermeldete der Spiegel “Mitglieder der Regierungsfraktionen weigern sich, die Bestechung von Abgeordneten wirksam unter Strafe zu stellen. Ein internes Gutachten belegt den Reformbedarf.”(1)Wo ist das Gutachten gegen Korruption? (2)Es wurde erstellt vom Wissenschaftlichen Dienst (WD) (3) des Bundestages. Dieser Dienst fertigt für alle Parlamentarier Informationen, übersichtliche Zusammenfassungen und bisweilen auch Gutachten an. Obwohl wir sowohl die Bezüge der Parlamentarier als auch der Dienststellen mit unseren Steuergeldern bezahlen, entscheidet die Politik darüber, was das Volk einsehen darf. Und im Falle des “Gutachtens über die Abgeordnetenkorruption”  geschieht Verdunkelung.Besagtes Gutachten über Abgeordnetenkorruption ist datiert vom 9. September 2008 !Weder ist dieses Gutachten öffentlich zugänglich, noch erfolgt in den meißten Fällen eine zuverlässige Zustellung.  Unter Strafe gestellt wird die Veröffentlichung, weil der WD (Wissenschaftliche Dienst), bei diesem Gutachten von seinem Urheberrecht Gebrauch macht. Warum eigentlich ? Wer hat denn was zu befürchten? Es geht doch in der Bundesrepublik Deutschland mit rechten Dingen zu ? NEIN !
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Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle

Eine empfehlenswerte Lektüre sei hier vorgestellt. “Dunkelfeld Korruption” der Vereinigung “Netzwerkrecherche”. (1) Es werden  nicht nur viele Korruptionsfälle beleuchtet, sondern auch die Frage behandelt, wie verschiedenste oder vielleicht ob alle Ebenen von Staat und Gesellschaft systematisch davon befallen sind.

Aus dem Vorwort eine kurze Passage:

„Unsere Strafrechtspflege funktioniert nur bis zu einem bestimmten Grad der Kriminalität“, das ist das Fazit des im Dezember pensionierten Berliner Generalstaatsanwaltes Dieter Neumann.

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Korruption- sind deutsche Politiker die Saubermänner??

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Staat-Recht=Mafia!  –  Prof. Hans-Joachim Selenz

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Hier eine kleine Zusammenfassung der Bundestagsreden

Die wohl unverschämtesten reden von Abgeordneten:

Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung- Siegfried Kauder CDU/CSU

103. Sitzung vom 08.04.2011

Auf den „Einwurf von Christian Ströbele, mit dem Hinweis, dass 152 Staaten die Völkerrechtsvereinbarung ratifiziert haben erwidert Kauder: „ Herr Kollege Ströbele. Das ist doch das dümmste Argument, dass Sie vortragen. Alle machen es. Wenn alle in den Brunnen springen, springen wir nach…“  ( nach 09 Minuten 10 sec. )

 

Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung – Jörg van Essen – FDP

103. Sitzung vom 08.04.2011

„… und was ich noch viel besser finde,; er hat eine noch viel höhere Strafe für sein Fehlverhalten bekommen, als es jede strafrechtliche Verurteilung sein könnte. Er musste sein Mandat aufgeben und er ist gesellschaftlich geächtet.

Das ist, finde ich, eine Strafe, die durch keinen Strafrichter höher ausgesprochen werden könnte. …“

( Nach 01 Minuten 15 sec. )


 

Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung – Ansgar Heveling – CDUCSU

103. Sitzung vom 08.04.2011

Ansgar Heveling: „Denn die einen sind im Dunkeln, die anderen sind im Licht. Und man siehe die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht“.  Zitiert Macki Messer von Berthold Brecht.

Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten – Jerzy Montag -DIE GRÜNEN.

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Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten – Jörg van Essen                              Van Essen streitet ab!!

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Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten – Jerzy Montag – 02

Jerzey Montag zitiert die Rede von van Essen.

„… und was ich noch viel besser finde,; er hat eine noch viel höhere Strafe für sein fehlverhalten bekommen, als es jede strafrechtliche Verurteilung sein könnte. Er musste sein Mandat aufgeben und er ist gesellschaftlich geächtet

 Weitere Bundestagsreden zum Thema Abgeordnetenbestechung:

103. Sitzung vom 08.04.2011

Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung -Wawzyniak Halina – DIE LINKE


Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung – Ansgar Heveling – CDUCSU


Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung – Michael Hartmann – SPD


 Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung – Jörg van Essen – FDP

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Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung – Jerzy Montag- Bündnis90/Grüne

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Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung – Christine Lamprecht – SPD


 

Deutscher Bundestag

Stenografischer Bericht

114. Sitzung

Berlin, Donnerstag, den 9. Juni 2011

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Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten – Ansgar Heveling – CDU


Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten – Eva Högl – SPD


 Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten – Helena Wawzyniak – DIE LINKE


 Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten – Jerzy Montag -DIE GRÜNEN


 Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten – Jörg Essen – 01 -FDP


 Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten – Jerzy Montag – 02


 Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten – Jörg Essen – 02

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Pharmalobby diktiert Gesetzesänderung Nr. 4

 


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Das skrupellose Pharma Kartell — Teil 1

John Virapen — Ex-Geschäftsführer eines der weltweit führenden pharmazeutischen Unternehmen Eli Lilly: „Wenn Sie meinen, die Pharmaindustrie bringt Medikamente auf den Markt, um Ihnen zu helfen,… forget it“!

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Das sind unsere Politiker-Eliten


 

 

Die Abgeordneten bewilligen lieber Geld für Gefängnisse als für Schulen, weil sie wissen, dass sie bestimmt nicht mehr in die Schule müssen.
Georges Patelin

 

Politiker sind nicht an Weisungen gebunden, höchstens an Überweisungen.                                                                             Graf Fito

 

Aufpassen muß man auf Minister, die nichts ohne Geld machen können und auf Minister, die alles nur mit Geld machen wollen.
Indira Gandhi

 

„Nicht die Freiheit der Rede ist das Problem, sondern die Freiheit nach der Rede.“ —
Grigori Alexejewitsch Jawlinski, liberaler russischer Politiker und Wirtschaftswissenschaftler.

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LügenBetrügen – Täuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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