HWK München – Klage gegen Handwerkskammer


Die Straßenverkehrsordnung schreibt jedem Verkehrsteilnehmer vor, wie er sich im Straßenverkehr zu verhalten hat. Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten, wird der Verkehrsteilnehmer zur Kasse gebeten oder verliert im Extremfall gar die Fahrerlaubnis.

Der  gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art. 20/2 – übrigens über dem Grundgesetz stehend –  verstossene Kammerzwang wird in BRD hingegen aufgrund eines   Nichtannahmebeschlusses einer Verfassungsbeschwerde gegen die Pflichtmitgliedschaft vom 7. Dezember 2001 manifestiert, was längst keinem Urteil gleichzusetzen ist

Am 23.06.2010 steckt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Zwangskammern klare Gernzen auf. So haben sich die Kammern in der Äusserung von politischen Statements zurückzuhalten. Schließlich sind deren Kammermitglieder nicht freiwillig dieser „Institution“ zugehörig.

Aber ständig übertreten die Zwangskammern diesbezüglich ohne Rücksicht auf geltende Rechtsprechung ihre Kompetenzen. Und leider auch ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.  Die IHK Ulm, und jetzt die Handwerkskammer München, sind nur zwei Beispiele von Vielen.

Die massiven Äuserungen der Handwerkskammer München zur Pro-Stellungnahme der 3. Startbahn des Münchner Flughafens hat nun einige Mitglieder auf die „Barrikaden“ gebracht, die sich mit dieser Einstellung der HWK überhaupt nicht identifizieren können.

Ulf Mühlner erwägt nun laut SÜDDEUTSCHE.DE wegen Verstosses gegen das Gebot der Objektivität , dem Gremium die Mitgliedschaft beim Bündnis „Pro 3. Startbahn“ gerichtlich verbieten zu lassen.

Die Kammerspitze hingegen sieht es gelassen und hat die „Rebellen zu einem Gespräch eingeladen. Dies jedoch verlief eher sporadisch und glich einer Farce. Denn offensichtlich denkt die „Kammerspitze“ nicht ernsthaft im Traum daran, ihren Kurs zu ändern.  Nach absolutistischer Manier, halt.

.Es ist eine sich immer wieder wiederholende Schande in BRD, dass Gesetze und Gerichtsurteile von DENEN übertreten und missachtet werden, und der redliche Bürger auch noch sein Recht kostspielig einklagen muss. Und selbst dann denken DIE nicht einmal daran sich endlich den „Regeln“ zu fügen.

Wie Lange wollen wir uns eigentlich noch vorführen lassen?

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John Viabren – Ex-Geschäftsführer eines der weltweit führenden pharmazeutischen Unternehmen Eli Lilly: „Sie verkaufen Ihnen gefährliche Medikamente, um Geld zu machen. Wenn Sie meinen, die Pharmaindustrie bringt Medikamente auf den Markt, um Ihnen zu helfen,… forget it“!

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Jörg van Essen – FDP – Zur Abgeordnetenbestechung:

„… und was ich noch viel besser finde,; er hat eine noch viel höhere Strafe für sein Fehlverhalten bekommen, als es jede strafrechtliche Verurteilung sein könnte. Er musste sein Mandat aufgeben und er ist gesellschaftlich geächtet.

Das ist, finde ich, eine Strafe, die durch keinen Strafrichter höher ausgesprochen werden könnte. …“

Zum Video  H I E R  klicken.

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LügenBetrügen – Täuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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