VG Köln: IHK-Kampagne zum Ausbau des Godorfer Hafens ist rechtmäßig


Die Resolution der Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln vom 28.03.2011 zum Ausbau des Godorfer Hafens ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 03.05.2012 entschieden und die Klage eines Pflichtmitglieds der IHK zu Köln abgewiesen. Das Mitglied hatte sich unter anderem deswegen gegen den Beschluss gewandt, weil die IHK sich darin zu einseitig für den Hafenausbau ausspreche. Diese Auffassung teilte das VG nicht (Az.: 1 K 2836/11).

IHK zu Köln warb für Hafenausbau

Der vom Rat der Stadt Köln beschlossene Ausbau des Godorfer Hafens war im August 2006 von der Bezirksregierung Köln planfestgestellt worden. Die Planungen verwarf das Oberverwaltungsgericht Münster im März 2011. Weil der Hafenausbau seit Jahren umstritten war, beschloss der Rat der Stadt Köln ebenfalls im März 2011, zu diesem Thema eine Einwohnerbefragung durchzuführen. Aus Anlass der anstehenden Befragung beschloss die Vollversammlung der IHK zu Köln am 28.03.2011 eine Resolution, mit der sie alle Wähler aufrief, an der Befragung teilzunehmen und für den Ausbau des Hafens zu stimmen. Zudem genehmigte sie die Durchführung einer Kampagne, in deren Rahmen Plakate, Flyer und eine Internetseite erstellt wurden, um die Bürger über das Projekt aufzuklären und dafür zu werben. Mit seiner am 13.05.2011 erhobenen Klage wendet sich der Kläger, der Pflichtmitglied der Kammer ist, gegen den Beschluss der Vollversammlung.

VG: Widerstreitende Interessen der Kammermitglieder ausreichend berücksichtigt

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die IHK habe sich mit ihrem Beschluss im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben gehalten, meint das VG. Die Vollversammlung habe die widerstreitenden Interessen der Kammermitglieder in gebotenem Umfang berücksichtigt. Die Resolution und deren Umsetzung mittels Plakaten und Flyern hätten die erforderliche Sachlichkeit und Zurückhaltung gewahrt. In der Vollversammlung vereinzelt gebliebene Meinungen müssten nicht öffentlich gemacht werden.

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Quelle:  beck-aktuell

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„Alles was das Böse braucht, um zu triumphieren ist, daß die guten Menschen nichts tun.“ —
Edmund Burke, amerikanischer Philosoph, 1729-1797

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„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist.“ — Prof. Hans Herbert v. Arnim

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LügenBetrügen – Täuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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Comments
One Response to “VG Köln: IHK-Kampagne zum Ausbau des Godorfer Hafens ist rechtmäßig”
  1. hjebel sagt:

    „Die IHK habe sich mit ihrem Beschluss im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben gehalten, meint das VG.“
    Wir Gegner des Kammerzwangs übersehen leicht, dass diese Institutionen (Kammern) vom Staat zugewiesene Aufgaben haben, gerade auch wenn wir anderer Meinung sind. Ein Gericht hält sich nur an die Gesetze (wenn es seiner Aufgabe wiederum gerecht werden will) und hat keine Meinung kund zu tun!
    Das Dilemma liegt bei der Gesetzgebung, nicht bei den Gerichten. Das Kammergesetz von 1956 weist den Kammern eine gesamtheitliche Vertretung der Wirtschaft zu. Jeder der nachdenkt, sieht bereits, das das nicht funktionieren kann, angesichts der Heterogenität der Einzelinteressen der Wirtschaft. Die zwischen Herrschaft der Kammerfürsten und ihrer Zwangsmitglieder zwischengeschalteten Wahlen sind außerdem so demokratisch, wie die Wahlen bei Putin, Kasei oder Hu Jintao in China.
    Dieses Gesetz ist Zielscheibe unseres Widerstands und nicht die Urteile hilfloser Gerichte.

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