BRD ein Recht(s)staat ?


Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Langtitel) im allgemeinen Sprachgebrauch  auch Handwerksordnung (Kurztitel) genannt.

Quelle:            www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/hwo/gesamt.pdf

Jeder juristische Laie kann erkennen das es sich bei der „Handwerksordnung“ um ein  G_E_S_E_T_Z  handelt.

Damit ein Gesetz auch anwendbar ist, muss der „Geltungsbereich“ definiert sein. Sofern ein Gesetzt keine Aussage über den Geltungsbereich erkennen läßt, ist dieses Gesetz nichtig. Zum Geltungsbereich einer Vorschrift bzw. Gesetz legt das Bundesverwaltungsgericht folgendes fest (diese Urteile haben in „Deutschland“ Gesetzeskraft):

Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.

Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.

(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

Das OVG Lüneburg 3 K 21/89 sowie das VG – Hannover 2001 hat diesen Sachverhalt ebenfalls bestätigt.

Wenn man nun das Gesetz zur Ordnung des Handwerks studiert wird man keinen Geltungsbereich finden –  ERGO – nach geltender Rechtsprechung ist dieses Gesetz ungültig!

Dem ein oder anderen Leser ist vielleicht bekannt das neben dem Grundgesetz (GG), die Strafprozeßordnung (StPO), die Zivilprozeßordnung (ZPO), das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und diverse andere Gesetze alle ihren Geltungsbereich verloren haben.

Möglich wurde dies durch das 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz (BMJBBG).

Als rechtschaffender Staatsbürger fragt man sich natürlich unweigerlich warum wurde das gemacht? Die Erklärung dafür ist schlicht und einfach …wenn man sie denn weiß.

Der internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist

(AZ.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006).

Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz (BMJBBG) als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen.

Damit hat man der gesamten BRD die Befugnis und den staatlichen Auftrag entzogen ! ! ! (Geltungsbereiche wurden in den Gesetzen gestrichen)

Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten),

  1. BMJBBG Art. 4 § 1 (2).

Wenn man so etwas liest geht einem doch das Herz auf, oder ?

Noch eine kleine Anmerkung zum Ordnungswidrigkeitengesetz:

Auch der Wirkbereich des OWiG ist durch Gesetz vom 23.11.2007 in BGBl. I Seite 2614 aufgehoben worden. Somit ist der jeglicher Verfolgungszwang entfallen, weil der Wirkbereich des OWiG durch Gesetzesänderung verfallen ist.

Falls jemand mal Post von der Bußgeldstelle bekommen sollte….

„Knöllchen“ braucht man demnach auch nicht mehr zu bezahlen.

Ich hab in diesem Schreiben soweit wie möglich auf Detailangaben zu chronologischem Ablauf und Paragraphen verzichtet. Mein Bestreben war es einen einfach zu lesenden Text zu erstellen.

Wer genaue Angaben nachlesen möchte, guckt hier:

Quellen:

https://politische-aufklaerung.de/node/22

http://pressemitteilung.ws/node/168704

http://snakerblog.wordpress.com/2012/03/30/brd-kein-rechtsstaat/

Die Nachricht das man für falsch Parken oder zu schnellem Fahren das Knöllchen nicht mehr bezahlen braucht ist nur am Rande erwähnenswert und eigentlich nur ein angenehmer Nebeneffekt.

Viel interessanter ist die Tatsache das es keine Staatsgerichte mehr gibt, ebenso wie gesetzliche Richter, Staatsanwälte oder Gerichtsvollzieher.

1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht und mit Aufhebung von Art. 34 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich durch das 2. BMJBBG v. 23.11.2007 mit

Art. 4 § 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die “öffentlich-rechtlichen” Regelungen.

Quelle: http://www.saarbreaker.com/2009/04/unser-rechtsstaat-ein-schlechter-witz-ber-den-niemand-lachen-kann/

Einem Gerichtsvollzieher ist es also untersagt selbständige Handwerksmeister aufzusuchen und von denen die Zwangskammerbeiträge abzupressen, oder wenn man nicht bezahlen will/kann dem selbständigen Handwerksmeister die Eidesstattliche Versicherung abzupressen, weil ihm nämlich jegliche Rechtsgrundlage dafür fehlt.

Macht er es doch so begeht der GV eine Straftat; und weil er als Privatperson handelt haftet er unbegrenzt.

Ein paar nützliche Tipps  im Umgang mit Gerichtvollziehern findet man denn auch hier.

 http://www.derweisseknopf.de/seite24a.html

Da ich selbst weder die Zwangsbeiträge für 2010, 2011 noch für 2012 bezahlt habe, und schon Post  vom „Amt für Finanzwirtschaft Abt. Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde“ mit dem Vermerk: Letzte Aufforderung, Pfändung droht; bekommen habe, werde ich mal die gesamten Paragraphen zur Anwendung bringen.

Schlußbemerkung !

Dieses Schreiben stellt keine Rechtsberatung dar. Es genießt auch kein Anspruch auf Vollständig- und/oder Richtigkeit. Es stellt auch keine Aufforderung dar es mir gleich zu tun.

Wer sich jedoch dazu ermutigt fühlt in vor genannter Weise zu verfahren tut dies auf eigenes Risiko.

Hier noch eine Quelle zum gleichen Thema und was zur Rechtswirksamkeit bei fehlenden Unterschriften

http://finanzamt.name/2011/07/nachrichten/news/Deutschland/Rosenheim/Akquise-Experte/der-wahrende-mangel-rechtlich-wirksamen-urteilen-und-beschlussen-im-un-rechtsystem-der-bundesrepublik-deutschland/

Mit freundlichen Grüßen

von einem begeisterten NICHT-ZAHLER von Zwangsbeiträgen an „seine“ HWK

.

Carsten Schlüter – Zwangsmitglied der HWK Lübeck

.

P.S.

Liebe Mitstreiter gegen den Kammerzwang. Ich beschäftige mich mittlerweile schon über drei Jahre mit diesem Thema Zwangskammer und wie man sich davon befreien kann.

Ein erstes Indiez auf der Suche dafür war das jemand die GEZ vor dem internationalen Strafgerichtshof verklagt hat (Das Aktenzeichen dazu findet ihr im Netz).

Als zweites das man seine Knöllchen nicht mehr bezahlen braucht. (OWiG ungültig).

Und als letztes ! …die Aberkennung der Rechtsstaatlichkeit der BRD !

DAS _ LETZTE _ PUZZELSTÜCK …um aus dem Ganzen ein Bild werden zu lassen.

Und erst mit dem letzten Puzzelstück versteht man dann auch folgende Aussagen….

die, wohlgemerkt (!), im deutschen Fernsehen (unzensiert) liefen !

Zitat Wolfgang Schäuble:

„Deutschland ist seit 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän gewesen!“

 http://www.youtube.com/watch?v=vyApjTai5qk

oder auch

Zitat Siegmar Gabriel:

„Frau Merkel ist eine Geschäftsführerin einer neuen NICHT-REGIERUNGS-ORGANISATION in Deutschland“

 http://www.youtube.com/watch?v=-SjJBRlq4z8

Das perverse an der ganzen Sache ist … „man glaubt“ man lebt in einem Rechtsstaat dabei ist alles nur „GANZ-großes-Kino“.

Der einzige Sinn und Zweck dieses Schmierentheaters scheint dabei zu sein…

UNS, wie bei den Hütchenspielern, die Kohle aus der Tasche zu ziehen.

Nochmal zur Erinnerung!

Am 08.06.2006 hat man der BRD in Deutschland die Rechtsstaatlichkeit ENTZOGEN !

Wenn ich mal einen Blick auf den Kalender werfe schreiben wir das Jahr 2012; und der 08.06.2012 ist auch nicht mehr lange hin.

Im Umkehrschluß bedeutet das doch: Seit sage und schreibe in 6 (in Worten sechs) Jahren hat es keiner unserer Politikmarionetten geschafft aus Deutschland wieder einen Rechtsstaat zu machen !!!

Es scheint ja auch viel interessanter zu sein, sich als einziges Land auf diesem Planeten, als

eine NGO, eine „Non-Governmental-Organization“, eine „Nichtregierungsorganisation“ darzustellen. Und dann auch noch bei der UNO als solche gelistet zu sein

Quelle:http://www.youtube.com/watch?v=esGmJU4EDUg

TÜCHTIG – TÜCHTIG ! _ Frau Merkel

Ausspreche – LOB – ANERKENNUNG

Für alle die jetzt immer noch nicht wach geworden sind … wie laut muß man denn den Wecker noch stellen?

Wenn du ein Problem erkannt hast, und nichts zur Lösung beiträgst, wirst du selbst ein Teil des Problems.

(alte Indianerweisheit)

.

LügenBetrügen – Täuschen – Vertuschen

.

Logo Handwerkskammer

.

Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

.

Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

.

Werden auch Sie FREIWILLIGES Mitglied im  Bundesverband für freie Kammern

Ohne Zusatzbeitrag und ohne Umlage! .

 


					
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Comments
2 Responses to “BRD ein Recht(s)staat ?”
  1. Dirk sagt:

    Sehr gut!! Das ist der Weg!!! An der Wurzel packen müssen wir das Unkraut, nicht an den kleinen Blättchen, die doch nur leben wollen und nach dem Lichte streben.
    Nicht die einzelnen „Vereinsmitglieder“ müssen an den Pranger, sondern der ganze zutiefst undemokratische, unrechtmäßige Verein.

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