Kammerzwang für Jagdgenossenschaft „gefallen“(?)- „Kammerfürsten“ bald ein Fall für die Arge?


Der Kammerzwang  in der Bundesrepublik in Deutschland bröckelt. Nachdem 2010 bereits  der Zwang zur CMA-Mitgliedschaften, dem Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, dem Füllhorn der Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH  endlich  für „rechtswidrig“ erklärt wurde, und für den der Kläger  Georg Heitlinger gar 2010 den Werner Bonhof Preis erhielt, ist es nun Dank dem Kläger Rechtsanwalt Günter Herrmann und dessen Vertreter, Bürgeranwalt Dominik Storr gelungen,  vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen weiteren Schritt in die richtige Richtung durchzusetzen..

Die Throne der „Kammerfürsten“  scheinen zu wackeln. Siehe Debatte zum Kammerzwang vor dem Petitionsausschuß des  Europa-Parlements.

Warum es in BRD allerdings bis zum Weg des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedarf, sollte einmal öffentlich in Frage gestellt werden. Aber in BRD wird Zwang als freiheitssichernd manifestiert. So in einem „Nicht-Annahme-Beschlußnicht Urteil – ( man möge korrigieren, falls dies nicht den Tatsachen entsprechen sollte ) zur IHK-Zwangsmitgliedschaftdes des Bundesverfassungsgerichts 2001. Allerdings muss hinzugefügt werden, dass dort der Zwang „beschönigend“ als Pflicht bezeichnet wurde. Internationales Recht ( Niemand darf in eine Vereinigung gezwungen werden ) steht vor Landesrecht. Nicht jedoch in BR in Deutschland.

„Zwang“ als Grundvoraussetzung für Freiheit. Der Kammerzwang wird auch von den „Kammerfürsten“ oft als Argumentation für die „Legitimation“ des Kammerzwangs verwendet. Aber ist die Argumentation: Zwang = Freiheitssicherung eines  demokratischen „Staates“ würdig? Enrspricht diese Argumentation nicht eher totalitären Staaten?

Selbst in der von BRD so gescholtenen Deutschen Demokratischen Republik war Kammerzwang ein Fremdwort. Haben da die Befürworter nicht ein paar Jahre „verschlafen“ und weigern sich die Zeichen der Zeit zu erkennen? „Wer zu spät kommt, den Straft das Leben.“

Das Grundgesetz, das höchste Gut in BRD, dass es zu verteidigen gibt. Leider ist es nur auf dem Papier existent. Allerdings wurde im Mai 2012 auf der Occupy-Demonstration in Frankfurt selbst das Verteilen des Grundgesetzes untersagt. Ist etwa das Verteilen des Grundgesetzes mittlerweile eine Straftat?

Grundrechte, manifestiert im Grundgesetz wie die Würde des Menschen … ( Art 1 GG ), Jeder ist vor dem Gesetz gleich ( Art. 2 GG ), Meinungs- und Pressefreiheit ( Art 5 GG ), Unverletzlichkeit der Wohnung ( Art 13 GG ),  um nur einige zu nennen, gehören doch längst der Geschichte an.

In Stuttgart zum Beispiel finden weiterhin jeden Montag Demonstrationen gegen das verschwenderische Mamut-Projekt Stuttgart 21 statt. Polizeiaufgebot und Straßensperren inclusive. Über die erfolgreich vorgetragene Petition zur IHK-Zwangsmitgliedschaft vor dem Europa-Parlament in Brüssel kaum eine Bemerkung; in den renomierten Medien keine Zeile.

Die Medien berichten einfach nicht darüber. Ist es ein Totschweigen oder Zensur?  Aber wo liegt der Unterschied?

Nur die wenigsten Bürger scheinen es bemerkt zu haben. Der Großteil läuft leider immer noch mit verschlossenen Augen und Ohren durch die Welt. Aber wie lange noch?

Gerade, was den Kammerzwang betrifft, so heben sich die Handwerkskammern besonders  hervor. Sie leiten Wohnungsdurchsuchungen ein; nach Belieben.

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Pressemitteilung: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – Jäger dürfen nicht auf Privatgrundstücken gegen den Willen der Eigentümer jagen

Zwang zur Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaften ist Geschichte!

Die EU-Debatte zum Kammerzwang in Wort und Bild auf Youtube

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LügenBetrügen – Täuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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Werden auch Sie FREIWILLIGES Mitglied im  Bundesverband für freie Kammern

Ohne Zusatzbeitrag und ohne Umlage! .


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