Zwang zur Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaften ist Geschichte?


Pressemitteilung des Kanzlers

No. 274
26.06.2012

Grundstückseigentümer hätte nicht verpflichtet werden dürfen, die Jagd auf seinem Land zu dulden

In seinem Urteil der Großen Kammer im Verfahren Herrmann gegen Deutschland (Beschwerdenummer 9300/07), das rechtskräftig ist1, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heute mit einer Mehrheit der Stimmen eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest.

Das Verfahren betraf die Beschwerde eines Grundstückseigentümers darüber, dass er die Jagd auf seinem Land dulden muss, obwohl er sie aus ethischen Gründen ablehnt.

Der Gerichtshof befand insbesondere, dass diese Verpflichtung Grundstücksbesitzern in Deutschland, die die Jagd ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung auferlegt. Damit folgte der Gerichtshof seinen Schlussfolgerungen in zwei früheren Urteilen, die das
Jagdrecht in Frankreich und Luxemburg betrafen.

Zusammenfassung des Sachverhalts

Der Beschwerdeführer, Günter Herrmann, ist deutscher Staatsangehöriger, 1955 geboren und lebt in Stutensee (Baden-Württemberg). Als Eigentümer von zwei Grundstücken unter 75 Hektar in Rheinland-Pfalz ist er nach dem Bundesjagdgesetz automatisch Mitglied in der Jagdgenossenschaft Langsur und muss die Jagd auf seinem Grundstück dulden. Da er die Jagd aus Gewissensgründen ablehnt, beantragte Herr Herrmann bei der zuständigen Jagdbehörde die Beendigung seiner Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft. Die Behörde wies den Antrag zurück, ebenso wie das Verwaltungsgericht Trier. Seine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und zum Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos.

Am 13. Dezember 2006 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde Herrn Herrmanns zur Entscheidung anzunehmen (Az. 1 BvR 2084/05). Es unterstrich insbesondere, dass das Bundesjagdgesetz auf die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildtierbestandes abziele. Die verpflichtende Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft sei zur Verwirklichung dieses Zwecks angemessen und notwendig und verletze weder Herrn Herrmanns Eigentumsgrundrecht noch seine Gewissens-oder Vereinigungsfreiheit. Auch sei der Gleichheitssatz nicht verletzt, da das Bundesjagdgesetz für alle Grundstückseigentümer gelte und Eigentümer von Grundstücken mit 75 Hektar oder mehr zwar nicht automatisch Mitglieder in einer Jagdgenossenschaft, gleichwohl aber verpflichtet seien, auf ihrem Land entweder selbst zu jagen oder die Jagd zu dulden.

Beschwerde, Verfahren und Zusammensetzung des Gerichtshofs

Herr Herrmann rügte, dass die Verpflichtung, die Jagd auf seinem Grundstück zu dulden gegen seine Rechte nach Artikel 1 Protokoll Nr. 1 zur EMRK für sich genommen und in Verbindung mit Artikel 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) verstoße. Weiterhin machte er

1 Urteile der Großen Kammer sind endgültig (Artikel 44 der Konvention). Rechtskräftige Urteile werden dem Ministerkomitee des Europarats übermittelt, das die Umsetzung der Urteile überwacht. Weitere Informationen zum Verfahren der Umsetzung finden sich hier: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/execution.

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einen Verstoß gegen Artikel 9 (Gedanken-, Gewissens-und Religionsfreiheit) und Artikel 11 (Versammlungs-und Vereinigungsfreiheit) für sich genommen und in Verbindung mit Artikel 14 geltend.

Die Beschwerde wurde am 12. Februar 2007 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. In seinem Kammerurteil vom 20. Januar 2011 erklärte der Gerichtshof mit einer Mehrheit der Stimmen die Beschwerde nach Artikel 11 für sich genommen und in Verbindung mit Artikel 14 für unzulässig und stellte keinen Verstoß gegen Artikel 1 Protokoll Nr. 1, Artikel 14 oder Artikel 9 fest. Am 20. Juni 2011 wurde der Fall auf Antrag Herrn Herrmanns an die Große Kammer verwiesen; eine mündliche Verhandlung fand am 30. November 2011 statt.

Die folgenden Organisationen gaben als Drittparteien schriftliche Stellungnahmen ab:

Deutscher Jagdschutz Verband (DJV) Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE) European Centre for Law and Justice (ECLJ)

Das Urteil wurde von der Großen Kammer mit siebzehn Richtern gefällt, die sich wie folgt zusammensetzte:
.
Nicolas Bratza (Großbritannien), Präsident,
Françoise Tulkens (Belgien),
Josep Casadevall (Andorra),
Nina Vajic
(Kroatien),
Dean Spielmann (Luxemburg),
Corneliu Bîrsan (Rumänien),
Boštjan M. Zupancic
(Slowenien),
Khanlar Hajiyev (Aserbaidschan),
Egbert Myjer (Niederlande),
David Thór Björgvinsson (Island),
Nona Tsotsoria (Georgien),
Nebojša Vucinic
(Montenegro),
Angelika Nußberger (Deutschland),
Paulo Pinto de Albuquerque (Portugal),
Linos-Alexandre Sicilianos (Griechenland),
Erik Møse (Norwegen),
André Potocki (Frankreich),

sowie Michael O’Boyle, Vizekanzler des Gerichtshofs.

Entscheidung des Gerichtshofs

Der Gerichtshof unterstrich, dass sich die Große Kammer nicht mit dem bereits von der Kammer für unzulässig erklärten Teil der Beschwerde, nach Artikel 11 für sich genommen und in Verbindung mit Artikel 14, befassen konnte. Weiterhin konnte er sich nicht mit einer Beschwerde Herrn Herrmanns nach Artikel 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens) befassen, die dieser im Verfahren vor der Kammer nicht vorgebracht hatte.

Artikel 1 Protokoll Nr. 1

Zwischen den Parteien war unumstritten -und der Gerichtshof teilte diese Auffassung dass die Verpflichtung, die Jagd auf seinem Grundstück zu dulden, einen Eingriff in Herrn Herrmanns Recht auf Achtung seines Eigentums darstellt. Weiterhin berücksichtigte der
Gerichtshof, dass das deutsche Jagdrecht als ein Mittel zur Regelung der Benutzung des

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Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse im Sinne von Artikel 1 Protokoll Nr. 1
gelten kann.

Der Gerichtshof bezog sich auf zwei andere Fälle, in denen er untersucht hatte, inwieweit die Verpflichtung von Grundstückseigentümern, die Jagd auf ihrem Land zu dulden, mit der Konvention vereinbar ist. In seinem Urteil der Großen Kammer im Fall Chassagnou und andere gegen Frankreich war er zu der Auffassung gelangt, dass Eigentümern kleinerer Landstücke eine unverhältnismäßige Belastung durch die Verpflichtung auferlegt wird, Dritten Jagdrechte auf ihrem Land zu übertragen, so dass diese davon in einer Weise Gebrauch machen können, die den Überzeugungen der Eigentümer zuwiderläuft. Der Gerichtshof sah darin einen Verstoß gegen Artikel 1 Protokoll Nr. 1. In
seinem Kammerurteil im Fall Schneider gegen Luxemburg hatte er diese Schlussfolgerungen bestätigt.2 Seit Verkündung dieser Urteile hatten mehrere europäische Staaten ihre Gesetzgebung oder Rechtsprechung dahingehend geändert, dass Grundstückseigentümer die Möglichkeit haben, gegen die Jagd auf ihrem Land Einspruch zu erheben oder ihre Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft unter
bestimmten Bedingungen zu beenden.

Folglich hatte der Gerichtshof zu prüfen, ob sich -wie die deutsche Bundesregierung argumentiert hatte -das deutsche Jagdrecht und seine Anwendung im Fall Herrn Herrmanns maßgeblich von der Sach-und Rechtslage in Frankreich und Luxemburg zur Zeit der beiden früheren Urteile unterschied.

Der Gerichtshof stellte fest, dass zu den Zwecken des Bundesjagdgesetzes die Hege mit dem Ziel der Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildtierbestandes gehört. In dieser Hinsicht unterschied sich das deutsche Recht nicht wesentlich von der entsprechenden Gesetzgebung in Frankreich und Luxemburg, die vergleichbare Ziele verfolgte, nämlich die „rationale Organisation der Jagd im Einklang mit der Achtung der Umwelt“ bzw. das „rationale Management des Wildbestandes und der Erhalt des ökologischen Gleichgewichts“.

Die Bundesregierung hatte hervorgehoben, dass das deutsche Jagdrecht bundesweit gilt, während die maßgebliche französische Gesetzgebung nur in einigen Départments Anwendung fand. Der Gerichtshof nahm aber zur Kenntnis, dass eine Grundgesetzänderung von 2006 den deutschen Ländern die Möglichkeit gegeben hatte – von der sie bisher noch nicht Gebrauch gemacht haben -im Jagdwesen von der Gesetzgebung des Bundes abweichende Regelungen zu treffen. Zudem hatte die landesweite Anwendbarkeit des luxemburgischen Jagdrechts den Gerichtshof nicht davon abgehalten, im Fall Schneider einen Verstoß gegen die Konvention festzustellen. Im Übrigen sieht die Gesetzgebung in allen drei Ländern bestimmte räumliche und personenbezogene Ausnahmen vor. So sind Natur-und Wildschutzgebiete in Frankreich und Deutschland von Jagdbezirken ausgeschlossen. In Frankreich und Luxemburg sind staatlicher Grundbesitz bzw. Land im Eigentum des Großherzogs von Jagdbezirken ausgeschlossen, während es in Deutschland unterschiedliche Regelungen je nach Größe

des Grundeigentums gibt. Der Gerichtshof befand, dass diese Unterschiede im Anwendungsbereich der jeweiligen Gesetzgebung in den drei Ländern nicht als entscheidend gelten können.

Während das französische Recht Grundeigentümern, die die Jagd ablehnten, keinerlei finanzielle Entschädigung für die Verpflichtung, diese auf ihrem Land zuzulassen, zubilligte, sah bzw. sieht das luxemburgische und deutsche Recht vor, dass Mitglieder der Jagdgenossenschaften einen Anteil des Ertrags aus der Verpachtung erhalten. In Deutschland muss der Anspruch auf eine solche Auszahlung ausdrücklich geltend gemacht werden. Der Gerichtshof war der Auffassung, dass die Verpflichtung eines

2 Chassagnou und andere gegen Frankreich (25088/94, 28331/95 und 28443/95) Urteil der Großen Kammer vom 29. April 1999 und Schneider gegen Luxemburg (2113/04) Kammerurteil vom 10. Juli 2007

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Jagdgegners, für die von ihm abgelehnte Tätigkeit eine Entschädigung geltend zu machen, nicht mit der Achtung für die Ablehnung der Jagd aus Gewissensgründen in Einklang zu bringen war. Es war zweifelhaft, ob tiefe persönliche Überzeugungen durch eine Entschädigungszahlung aufzuwiegen waren. Im Übrigen berücksichtigt das Bundesjagdgesetz nicht ausdrücklich die ethische Überzeugung von Grundeigentümern, die die Jagd aus Gewissensgründen ablehnen.

Der Gerichtshof gelangte zu der Auffassung, dass sich die Situation in Deutschland nicht substantiell von derjenigen unterschied, die er in den Fällen Chassagnou und Schneider geprüft hatte. Er sah daher keinen Grund, von seinen Schlussfolgerungen in diesen
Fällen abzuweichen, dass die Verpflichtung, die Jagd auf ihrem Land zu dulden, obwohl sie diese aus Gewissensgründen ablehnen, Grundstückseigentümern eine unverhältnismäßige Belastung auferlegt. Folglich lag eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 vor.

Andere Artikel

In Anbetracht seiner Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Beschwerde nach Artikel 1 Protokoll Nr. 1 sah der Gerichtshof keine Notwendigkeit, die Beschwerden Herrn Herrmanns nach Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 1 Protokoll Nr. 1 oder nach Artikel 9
separat zu prüfen.

Artikel 41 (gerechte Entschädigung)

Der Gerichtshof entschied, dass Deutschland Herrn Herrmann 5.000 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden und 3.861,91 Euro für die entstandenen Kosten zu zahlen hat.

Separate Meinungen

Richter Pinto de Albuquerque äußerte eine teilweise zustimmende und teilweise abweichende Meinung. Die Richter Davíd Thór Björgvinsson, Vucinic und Nußberger äußerten eine gemeinsame abweichende Meinung. Die separaten Meinungen sind dem Urteil beigefügt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1959 in Straßburg von den
Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen
Menschenrechtskonvention von 1950 sicherzustellen.

.

siehe auch: Pressemitteilung: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – Jäger dürfen nicht auf Privatgrundstücken gegen den Willen der Eigentümer jagen

Kammerzwang in Jagd Jagdgenossenschaft “gefallen”- “Kammerfürsten” bald ein Fall für die Arge?

LügenBetrügen – Täuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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Comments
One Response to “Zwang zur Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaften ist Geschichte?”
  1. Thomas sagt:

    Da das Wild sich auf nicht bejagdbaren Flächen der freien Landschaft stark vermehrt und konzentriert, wünsche ich Herrn Hermann und allen anderen denen ihr „Gewissen“ eine Mitgliedschaft in den Jagdgenossenschaften und damit eine Bejagung der Fläche nicht zulässt, viel Erfolg beim Abwehren der dann folgenden Wildschadensklagen. Da Wildschaden auf den an diese Grundstücke angrenzenden Landwirtschaftsflächen durch dieses Urteil geradezu induziert wird, kann man über die Arglosigkeit der Urteilsfindung nur mit dem Kopf schütteln! Aber Hauptsache jeder Igiot hat seine „Menschenrechte“, Sinn hin oder her! So macht doch Europa erst richtig Spaß ,o)

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