IHK Dessau – Verdacht auf Fördermittelbetrug in Sachsen-Anhalt


Auszug MDR:

… Doch statt Kurse für Mitarbeiter durchzuführen, sollen Teilnehmerlisten gefälscht worden sein. Beglaubigt von Dozenten, die keine Stunden gaben. Mutmaßliche Komplizen saßen im Wirtschaftsministerium und bei der Industrie- und Handelskammer. …

Ein Standard-Abwehr-Argument, welches zur Anwendung kommt, wenn berechtigt Kritik an Missständen in oder um die Kammern geübt wird, lautet „das sind Einzelfälle“. Die Fülle solcher Einzelfälle, in denen sich Staatsanwälte und Gerichte mit dem Umgang mit Fördergeldern zu Qualifizierungsmaßnahmen beschäftigen müssen, straft die Aussage von den Einzelfällen Lügen. Ganz aktuell berichtet gestern der MDR über den Skandal um den Umgang mit solchen Fördermitteln in Dessau. Schon im Februar 2010 durchsuchten 14 Beamte das IHK-Beildungszentrum. Besonders bemerkenswert ist, dass nach dem Bericht des MDR bereits im Jahr 2008 eine Prüfgruppe im zuständigen Wirtschaftsministerium der Sache auf die Spur kam. Allerdings blieb der Prüfbericht bis heute in der Schublade. Es wird hier wieder einmal deutlich, wie ineffektiv die Rechtsaufsicht bleibt. Der Vorgang in Dessau reiht sich eine Kette von Vorfällen um den Umgang mit solchen öffentlichen Fördermitteln der letzten Jahre:

Korruption ? – Durchsuchungen in der Handwerkskammer Koblenz Erst Halleluja, dann Pleite Link zur Berichterstattung vom Februar 2010 Link zum Bericht des MDR vom 25. 07. 2012 . Quelle: Bundesverband für freie Kammern . .

LügenBetrügen – Täuschen – Vertuschen

. Logo Handwerkskammer .

Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

.

Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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