IHK Berlin nach der Wahl – Gewinner und Verlierer


Gestern fand in Berlin die konstituierende Sitzung der Vollversammlung der IHK Berlin statt. Der bisherige Präsident Eric Schweitzer ist auch der neue Präsident. Dem Präsidium gehören ausschließlich Personen an, die von Dr. Schweitzer für dieses Gremium vorgeschlagen wurden. Kandidaturen aus den Reihen der Initiative pro-KMU, aber auch unabhängige Kandidaturen hatten keine Chance.
Das Kammerestablishment in Berlin darf sich also zunächst als Gewinner fühlen. Haben sie aber wirklich gewonnen? Dies darf getrost bezweifelt werden, wenn man sich anschaut, mit welchen Methoden, dieser „Sieg“ erreicht wurde.

  1. Im Vorfeld der Wahl wurden kritische Kandidaturen systematisch be- und verhindert. Selbst die laufenden Anfechtungen der Wahl werden mit abenteuerlichen juristischen Klimmzügen abgewiesen.
  2. Den zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten wurden Fotos und Texte zensiert.
  3. Eine umfassende Veröffentlichung der Wahlergebnisse hat gestern auch die neue Vollversammlung abgelehnt.
  4. Die Zahlen der Wahlbeteiligung wurden schön gerechnet. Die IHK Berlin spricht von 5,85 Prozent. Wer sich an die gängige in Deutschland geltende Berechnung hält, kommt allerdings nur auf 4,24 Prozent.
  5. Die Presse-Öffentlichkeit erhielt keinen Zutritt zur Vollversammlungssitzung. Die Begründung ist entlarvend: die Satzung sähe dies nicht vor. Die Satzung sieht eine Nicht-Beteiligung der Presse aber genauso wenig vor. Es wäre also selbstverständlich möglich und ist demokratisch.
  6. Die Wahl zum Präsidium war in einer Weise manipulativ, die jeder demokratischen Beschreibung spottet. Der erstellte Wahlzettel trennte messerscharf zwischen den Kandidaten der „Schweitzer-Garde“ und allen anderen Wahlvorschlägen. Dies in einer IHK, die in ihrem Wahlsystem Listenwahl nicht vorsieht und im Vorfeld jede Vorabinformation der Vollversammlung über bereits vorliegende Kandidaturen mit dem Hinweis auf „Chancengleichheit“ unterband. Garniert wurde das ganze mit einer Aussage des neu gewählten Präsidenten, der vor der Wahl geäußert haben soll, dass er nicht bereit sei, mit anderen als den von ihm vorgeschlagenen Kandidaten im Präsidium zusammen zu arbeiten.
  7. Permanent sollen, so berichten Teilnehmer, während der Sitzung die Mitglieder der Initiative pro-KMU persönlich und inhaltlich insbesondere vom Präsidenten angegriffen worden. Das ging soweit, dass ein Gast die Sitzung mit den Worten verließ: „Sorry, aber das halte ich nicht länger aus. Grüße nach Minsk“

Wer also hat gewonnen? Wer verloren? Gestern hat sicher die Demokratie verloren und einige honorige Wirtschaftspersönlichkeiten aus Berlin haben unter Beweis gestellt, dass sie hier nicht mehr viel zu verlieren haben. Aber die Demokratie hat gestern in Berlin auch ein bisschen gewonnen, weil durch die Mitglieder von pro-KMU und ihre Aktivitäten (z.B. den Live-Twitter) ein Maß an Öffentlichkeit in die IHK-Vollversammlung eingezogen ist, welches es so noch nicht gab. Und Eric Schweitzer wird sich über seinen Pyrrhus-Sieg nur bedingt freuen können, weil jetzt öffentlich ist, mit welchen Methoden er diesen erreicht hat. Dazu gehört, dass auf erheblichen Druck, und nur mit diesem Druck, die IHK Berlin nun doch einen Großteil der Wahlergebnisse veröffentlichen musste. Geht man zugunsten von Dr. Schweitzer davon aus, dass er in seiner Wahlgruppe das beste Ergebnis erzielt hat, so hat er gerade einmal 94 Stimmen für seine Mitgliedschaft in der Vollversammlung der IHK Berlin bekommen. 94 von 271.939 Berliner Unternehmen. Ob dieses Stimmenergebnis und sein Demokratie feindlicher Stil eine gute Ausgangsbasis für eine DIHK-Präsidentschaft ist, darf getrost bezweifelt werden.

Link zur Kandidatenliste der IHK Berlin – 2012
Link zum Wahlergebnis der IHK Berlin

PDF-Datei herunterladen

Quelle: Bundesverband für freie Kammern

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“Wie das Handelsblatt aus Präsidiums-Kreisen erfuhr, haben IHK-Geschäftsführung und Schweitzer in den vergangenen Wochen systematisch Mitglieder der Vollversammlung kontaktiert und versucht, sie bei inoffiziellen Wahlkampfveranstaltungen gegen die Initiative [proKMUBerlin] in Stellung zu bringen. Pikant: Die Veranstaltungen fanden im offiziellen Rahmen statt, die Durchführung wurde von IHK-Mitarbeitern gestemmt. Die Einladungen zu diesen Veranstaltungen gingen gleichwohl nur an unkritische Mitglieder.”

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Handelsblatt:  Systematisch Mitglieder der Vollversammlung kontaktiert

Deutschlandfunk 05.09.2012: Meuterei in der IHK Berlin

Zwagsmitgliedschaft in BRD: Die wohl teuerste Vereinsmeierei eines Millionärsclubs auf Kosten der kleinen. Wie im richtigen Leben halt.

Demokratische Verhältnisse?  Wohl eher absolutistische Verhältnisse!

Und ein weiterer Beweis für BRD, dass mit einem Kaffeekränzchen wohl keine Veränderungen herbeigeführt werden können.

Die britische Königin  Elizabeth II. gibt jährlich etwa 14,5 Millionen Euro für ihre Immobilien aus. Die Berliner IHK, die im Ludwig-Erhard-Haus am Bahnhof Zoo residiert, kann mit der Monarchin fast mithalten: 11,4 Millionen Euro ließ sich die Kammer 2011 Leasingraten, Mieten und Zinsen für das Gebäude kosten. “Das sind etwa 50 000 Euro pro Mitarbeiter”, rechnet Nöll vor. “So etwas würde kein vernünftiger Unternehmer bezahlen.”

Auszug aus: Sueddeutsche.de

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LügenBetrügen – Täuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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Werden auch Sie FREIWILLIGES Mitglied im  Bundesverband für freie Kammern

Ohne Zusatzbeitrag und ohne Umlage! .


		
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