Handwerkskammer Hildesheim – Obergerichtsvollzieher will Zwangsbeiträge nach Rambo-Manier eintreiben


Am 24.09.2012 stand der Obergerichtsvollzieher vor der Tür von Tischlermeister Michael Pramann, um die verweigerten Zwangsbeiträge der Skandal-Handwerkskammer Hildesheim einzutreiben.

Der Obergerichtsvollzieher hat mir während seines Besuchs keine Papiere, Pfändungsberechtigung, etc. vorgelegt.

Das Auftreten dieses Mannes, was in Wort und Bild festgehalten wurde, entspricht wohl weniger den „feinen“ Manieren.

Dass alles per Kamera aufgezeichnet werden sollte und auch wurde, missfiel dem  „Herrn“ anfangs total. Abschliessend war er jedoch offensichtlich froh, dass alles kommentiert wurde, denn er wurde aufgrund seines ungehörigen Auftretens des Hauses verwiesen.

Der Obergerichtsvollzieher sprach mir jedoch vorlaut dieses Recht ab, mich auf ein Gesetz zu berufen. Nach dem Motto: „Das Gesetz bin ich“. Auch sonst fehlte es ihm nicht an Beleidigungen.

In meinem Wohnzimmer angekommen, setzte er sich sogleich ohne zu fragen auf den Ledersessel. Ich forderte ihn jedoch auf diesen zu verlassen, und den Fall in einer Sitzecke zu besprechen. Der „Vollstrecker fühlte sich anscheinend wie zu Hause und weigerte sich …     zunächst.

Er drohte mir auch meine Kamera zu zerschlagen. so rein zufällig würde er sie umstossen.  Dies tat er dann auch tatsächlich. Und es kam sogar zu Handgreiflichkeiten.

Harsch meinte er auch meine ganzen Räumlichkeiten nach pfändbaren durchsuchen zu dürfen. Ohne zu Fragen.

Als ihm mein fünf Jahre alter Rechner auffiel, den ich schliesslich geschäftlich nutze, woltte er sofort zur Tat schreiten. Darauf habe ich ihn des Hauses verwiesen und die Polizei informiert, da Rechner zur Ausübung des Berufs unpfändbar sind.

Interessant dürfte für Sie auch sein, was bei einer Pfändung von beweglichen Gegenständen geschütztist. Allgemein kann gesagt werden, dass alles, was zur bescheidenen Lebensführung und der Ausübung des Berufes benötigt wird,  unpfändbar ist. Was als bescheidene Ausstattung gewertet wird, hängt auch von den Lebensumständen des Schuldners ab. Doch es gibt gewisse Grundsätze, an denen sich der Gerichtsvollzieher und der Schuldner orientieren können. In § 811 ZPO führt der Gesetzgeber die Objekte näher, die einer Pfändung nicht unterliegen.

– Dinge, die zu Ihrem persönlichen Gebrauch gehören oder dem Haushalt dienenden Sachen wie Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haushalts- und Küchengeräte.

Haustiere sind unpfändbar. Es sei denn sie stellen einen großen Wert dar. In diesem Fall muss abgewogen werden, ob ein Verkauf der Haustiere gegenüber dem emotionellen Wert für Sie gerechtfertigt ist.

Sachen, die Sie zur Ausübung Ihres Berufes brauchen wie Werkzeuge, Maschinen, Berufsbekleidung, Bücher, PCs, Telefonanlagen, PKW, Werkstätten, Büros, usw., werden bei der Pfändung ausgeschlossen.

Fernseher, Radio und PC im bescheidenen Umfang sind unpfändbar.

Nun wird noch überprüft, ob Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt werden kann.

Strafantrag wegen Erpressung wurde bereits gegen den Obergerichtsvollzieher bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim gestellt.

Nun geht es in die zweite Runde. Er wird mit Polizeischutz wiederkommen. Meine Kamera jedoch wird auch dieses ma wieder betriebsbereit sein.

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Laptops und Computer dürfen nicht gepfändet werden

Dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen

Laptops und Computer gehören mittlerweile so sehr zum Alltag der Menschen, dass die Pfändung dieser Geräte nicht rechtmäßig ist. Ein Arbeitsloser muss sich beispielsweise regelmäßig bewerben, wozu ihm ein Gerät zum Schreiben und gegebenenfalls auch Versenden von Bewerbungsschreiben zu belassen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor.

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 08.07.2011
– 8 L 2046/11.GI –

Sehen Sie bitte hier das Video: Obergerichtsvollzieher im BRD-(Un-)Rechtssystem will Handwerkskammerbeiträge eintreiben

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Der Obegerichtsvollzieher dürfte mit seinem „Auftritt“ einer Reihe von Straftatbeständen überschritten haben, die auf jeden Fall anwaltlich beraten werden:
Erpressung, Hausfriedensbruch, Nötigung, Beleidigung, Drohung, Amtsüberschreitung, sofern überhaupt von einem Bediensteten der BRD als Amtsmann geredet werden kann.

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Drohung: Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zumindest vorgibt zu haben.

Die Drohung muss sich gegen die Person richten, deren Willen gebeugt werden soll. Dabei ist unerheblich, ob die Drohung auch tatsächlich zu verwirklichen ist oder ob der Drohende dies nur irrig annimmt. Der Drohende muss lediglich den Willen haben, dass der Bedrohte die Verwirklichung des Übels für möglich hält.
Es kann grundsätzlich auch mit dem Tun eines Dritten gedroht werden (z. B. mit dem Einschreiten einer Behörde, sofern der Täter diesen beeinflussen kann oder dies vorgibt).

Der in Aussicht gestellte Nachteil muss so erheblich sein, dass seine Ankündigung den Bedrohten gerade zu der erwünschten Handlung motiviert. Die Drohung braucht nicht ausdrücklich erfolgen, sondern kann auch versteckt oder bedingt ausgesprochen werden, sofern das Übel hinreichend erkennbar gemacht ist.

Zur Strafanzeige gegen den Obergerichtsvollzieher bitte  H I E R  anklicken.

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Abschliessende Stellungnahme Landgerichtspräsident v. 17.01.2013

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Haftbefehle dürfen nur im Strafrecht angewandt werden – das ist international so geregelt. Haftbefehle dürfen daher nicht zur Erpressung angewandt werden.

Das ergibt sich aus Art. 25 GG i.V.m. Art. 11 Internationaler Pakt vom 19.12.1966 für bürgerliche und politische Rechte von 1966 – BGBl. 1973 II S. 1533 – am 23. März in Kraft getreten, für die Bundesrepublik Deutschland trat der Pakt mit Ausnahme des Art. 41 am 23 März 1976 – BGBl. 1976 II S. 1068, Art. 41 sodann am 28. März 1979 – BGBl. 1979 II S. 1218 in Kraft.

Art. 11 lautet:
“Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen”.

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Webseite des Auswärtigen Amts der BRD
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966
(BGBl. 1973 II 1553)

Artikel 11
Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine
vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

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Bundesverfassungsgericht v. 17.12.1953 – – 1 BvR 147/52;

2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen. (aus: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv003058.html
Oder auch: http://opinioiuris.de/entscheidung/805

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Staatshaftung

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Handwerkskammer Hildesheim “erpresst” Tischlermeister mittels Obergerichtsvollzieher  v. 10.09.2012

Hintergrund:

Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Handwerkskammer Hildesheim und die Transparenz-Lüge       v. 09.12.2012

Handwerkskammer Hildesheim: Der König ist tot. Es lebe der König – mit offenem Brief an die HWK Hildesheim  v. 15.12.2012

Handwerkskammerpräsidenten-Skandal – Offener Brief an Jörg Bode, niedersächsischer Wirtschaftsminister  v. 23.12.2012

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LügenBetrügen – Täuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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Werden auch Sie FREIWILLIGES Mitglied im  Bundesverband für freie Kammern

Ohne Zusatzbeitrag und ohne Umlage! .

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Comments
3 Responses to “Handwerkskammer Hildesheim – Obergerichtsvollzieher will Zwangsbeiträge nach Rambo-Manier eintreiben”
  1. Holger Göppert sagt:

    Der Gerichtsvollzieher war so was von unverschämt, unglaublich.
    Die Zwangsabgaben an die Kammer gehören nicht mehr in unsere Zeit, wo gibt es den so was, bestimmt nur bei Herrn Lukaschenko.
    Drücke Ihnen die Daumen, das die Staatsanwaltschaft „Rambo“ in die Schranken weisst.

  2. Maya Vidia sagt:

    Da hat der Herr Pramann aber sehr viel Geduld bewiesen und vorbildlich die Ruhe bewahrt.
    Gratulation, durch Ihre und Besonnenheit können viele Andere sehen wie weit es in diesem Land bereits gekommen ist, und sich auf solche offensichtlich kriminellen Elemente vorbereiten.

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