IHK Ulm – Machterhalt durch Satzungsänderung


Auszug SÜDWEST PRESSE

IHK Ulm: Lex Kulitz geht glatt durch

Bei der IHK Ulm ebnet nun eine Lex Kulitz den Weg dafür, dass der Präsident eine dritte Wahlperiode angehen kann – wegen seines Amts auf Landesebene.

Die Industrie- und Handelskammer Ulm hat gestern mit einer „Lex Kulitz“ die Weichen dafür gestellt, dass der amtierende Präsident Dr. Peter Kulitz (60) eine dritte Wahlperiode anstreben kann. Bisher endete die Amtszeit für einen Präsidenten der Ulmer Kammer satzungsgemäß spätestens nach zwei Amtszeiten mit jeweils fünf Jahren.

Die Ausnahmeregelung für Kulitz hängt damit zusammen, dass er im November nur dann eine Wiederwahl als Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags erreichen kann, wenn er über ein Mandat als Präsident in Ulm verfügt, das die zweite zweijährige Amtsperiode in Stuttgart abdeckt. Weil seine Amtszeit in Ulm nach der bisher geltenden Satzung und nach zehn Jahren aber im Juli 2013 zu Ende wäre, bräuchte er nach der alten Regelung in Stuttgart überhaupt nicht mehr anzutreten.

Das wollte die Kammer verhindern, weil ihr Einfluss durch die landesweite Präsidentschaft von Kulitz erheblich gewachsen war. Kulitz ist vor allem auch als Ansprechpartner der Landesregierung gefragt und leitet Delegationsreisen ins Ausland. … Original-Artikel weiterlesen auf: SÜDWEST PRESSE.de

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Laut Aussage Hauptgeschäftsführer Sälzle, ist die Satzungsänderung bereits in „trockenen Tüchern“.

Nichts Neues ist diese Verfahrensweise allerdings auch nicht. Der DIHK hat auch schon seine Satzung in seinem machterhaltenen Sinne geändert, um Ludwig-Georg Braun an der Spitze halten zu können. Und das Handwerk steht selbstverständlich den IHKn in keinster Weise nach. Hier ging es um Lex Kentzler, der an der Spitze des Deutschen Handwerkskammer Tages ( DHKT ) gehalten wurde.

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Zum Leserbrief bitte  H I E R  klicken.

LügenBetrügen – Täuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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