IHK Ulm – Keine Einigung im IHK-Streit um Werbung für S 21


Auszug NEUE PRESSE vom 29.11.2012:

Der politische Streit um Stuttgart 21 ist längst entschieden, der juristische um die Werbung der Ulmer IHK geht indes weiter – noch ohne Ergebnis.

Das umstrittene Plakat der IHK zu S 21 bleibt vorerst hängen. Die Kammer hat einen möglichen Vergleich vor dem Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch abgelehnt.

Alle Versuche des Verwaltungsgerichtshof Mannheim, eine gütliche Einigung in der Auseinandersetzung zwischen der IHK Ulm und neun ihrer Mitgliedsfirmen herbeizuführen, sind gestern gescheitert. Es geht um die Frage, wie politisch aktiv die Industrie- und Handelskammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts sein darf und wie dezidiert sie in politischen Auseinandersetzungen Stellung beziehen darf.

Vor mittlerweile zwei Jahren haben neun Zwangsmitgliedsfirmen der IHK Ulm Klage gegen die offensive Werbung für das Bahnprojekt Stuttgart 21 erhoben, und vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen auf ganzer Linie gewonnen. Gestern fand in Mannheim vor dem Verwaltungsgerichtshof die Berufungsverhandlung statt, doch beendet ist der Rechtsstreit damit nicht. Die IHK lehnte einen vom Gericht angeregten Vergleich ab und beharrt auf ein Grundsatzurteil in der Sache.

Für die Richter des Verwaltungsgerichts Sigmaringen war dieses Maß eindeutig überschritten. Sie hatten in ihrem Urteil vom Oktober vergangenen Jahres der IHK auferlegt, das etwa 100 Quadratmeter große Transparent am Hauptgebäude an der Olgastraße abzuhängen, die Homepage von derlei Werbung zu befreien und dem Präsidenten obendrein zahlreiche Formulieren untersagt, die Kulitz zu diesem Thema geäußert hatte.  … zum Artikel der NEUE PRESSE vom 28.11.2012 bitte hier klicken

Basis der Entscheidung dürfte ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht sein, das von den Kammern ein „höchstmögliches Maß an Objektivität“ verlangt.

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Vergleich vor dem VGH Mannheim ist gescheitert – Richter fällen demnächst ein Urteil
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Und egal wie das Urteil ausfällt. Die Kosten tragen die Zwangsmitglieder. Die Kammern klagen und verteidigen sich mittels Zwangsbeiträgen. Schon ein kurioses System in BRD.

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IHK Ulm missachtet Gerichtsurteil

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IHK Ulm – Kammersumpf Regio TV Schwaben zur IHK 13 10 2011

IHK Ulm: Streit um die Objektivität der IHK beim S21 geht weiter

Kammersumpf die Nächste – Fortsetzung folgt

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LügenBetrügen – Täuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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Werden auch Sie FREIWILLIGES Mitglied im  Bundesverband für freie Kammern

Ohne Zusatzbeitrag und ohne Umlage!

   
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