Handwerkskammer und Ministerium – Same Procedure as every Year – 2013 die Erste


Auch dieses Jahr verbreiten die Handwerkskammern wieder ihre lästige Werbepost. Dies gibt Anlass beim Niedersächsischen Wirtschaftsministerium, dass jahrelang von der „verfilzten FDP unter Walter Hirche, Philipp Rösler und Jörg Bode in so manchen Korruptionsskandal verwickelt war, einmal nach zu haken. Seit dem 19.02.2013 führt nun SPD´ler Olaf Lies das nds. Wirtschaftsministerium. Auf seiner Webseite wird viel versprochen.

Auf die schriftliche Anfrage an Olaf Lies, die Handwerkskammern zu benennen, die in den Handwerkskammer-Präsidenten-Skandal verwickelt sind, lies Lies die Frist allerdings unbeeindruckt und unbeantwortet verstreichen. Es sitzen immer noch dieselben „Kalfaktoren“ auf ihren Plätzen, die  noch schnellstens ihr FDP-Parteibuch in das SPD-Parteibuch umtauschen müssen.

Die Staatsanwaltschaften in Hildesheim und Hannover verweigern sich einfach gegen die Handwerkskammern und deren Verantwortliche zu ermitteln. Unter anderem mit der fadenscheinigen Begründung, der Landesrechnungshof wäre ja in der Sache tätig. Das der Landesrechnungshof befugt ist strafrechtlich zu ermitteln, dürfte selbst Neuland für die BRD Finanzagentur sein

Nun liegt der Fall bei der Generalstsstsanwaltschaft in Celle.

Wer falsch abrechnet betrügt.  Und solch dubiose Institutionen wird KAMMERSPARTAKUS nicht unterstützen. Auch nicht, wenn gesetzlich legalisiert!

Aufruf zum Boykott Handwerkskammer-Beitrag

Die Liste der Lügen der Handwerkskammer Hildesheim sind lang.

Siehe Video:

Besuch beim nds. Wirtschaftsministerium.

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Same Pocedure as every Year - 2013 die Erste

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Niedersächsisches Wirtschaftsministerium-Bananen-Flagge

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„Mit dem in Art. 2 Abs. 1 GG statuierten Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist die Freiheit zum Handeln in den verschiedensten Lebensbereichen gewährleistet. Dieses -umfassende- Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit schützt damit auch die Freiheit der Willensentschließung eines jeden einzelnen zur Bildung oder zum Beitritt von Vereinigungen. Für diese allgemeine persönliche Freiheit ist auch kein Gesetzesvorbehalt, wie er z.B. in Art. 2 Abs. 2 GG besteht, aufgestellt, sondern bestehen lediglich die in Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG aufgestellten Schranken. Zwang ist daher unzulässig. Dieses Ergebnis ist von weittragender Bedeutung. Es sind nämlich alle entgegenstehenden Bestimmungen wie z.B. über die Zwangsmitgliedschaft in Innungen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Anwaltskammern usw. mit dem BGG unvereinbar. Die „Selbstverständlichkeit“, mit der sich die bisherigen Zwangsmitgliedschaften – unangefochten – weiter behaupten, muss überraschen. (Vgl. noch Schindler in DOV, 1950, Heft 16, S. 485, Ziff. VIII).“ In Wernicke, Kommentar zum Bonner GG – Bonner Kommentar – 1950.

Kurt Georg Wernicke war Richter und Chefprotokollant im Parl. Rat, also dem Gremium, welches das Bonner Grundgesetz unter Aufsicht der Alliierten geschaffen hat. Der musste wissen, was die Mitglieder gewollt haben und auch nicht gewollt haben, hat er doch alle Protokolle gesehen und gelesen. Die stehen heute noch im Bundesarchiv in Koblenz und sollten von jedermann eigentlich eingesehen werden, denn das Bonner GG gilt im Wortlaut und Wortsinn und nicht nach dem Motto, wie hätten wir es denn gerne oder insbesondere die derzeitigen drei Gewalten.

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Webseite des Auswärtigen Amts der BRD
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966
(BGBl. 1973 II 1553)

Artikel 11
Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine
vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

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Bundesverfassungsgericht v. 17.12.1953 – – 1 BvR 147/52;

2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen. (aus: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv003058.html
Oder auch: http://opinioiuris.de/entscheidung/80

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Handwerkskammer Hildesheim “verschleudert” ihr “Tafelsilber”   v. 10.03.2013

Niedersachsen: Rechtsaufsicht lässt sich von Handwerkskammern vorführen     v. 11.12.2012

Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Handwerkskammer Hildesheim – Obergerichtsvollzieher will Zwangsbeiträge nach Rambo-Manier eintreiben    v. 24.09.2012

2012 DIE ZWEITE: The Same Procedure As Every Year    v. 16.04.2012

2012 DIE ERSTE: The Same Procedure As Every Year   v. 15.02.2012

Keine Zwangszahlungen an die “absolutistische Institution” Handwerkskammer   v. 13.04.2011

Handwerkskammer verteilt “illegale” Werbepost   v. 01.03.2011

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Lügen – Betrügen – Täuschen – Vertuschen

Logo Handwerkskammer

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Die HandwerksKammern  in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleistet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützng und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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