Hauptgeschäftsführer Vetterlein Kontra Berichterstattung


Bisher war der Präsident der IHK Ulm, Peter Kulitz der Favorit unter den Kammerfürsten, der sich durch nichts aufhalten liess. Kultz verteidigte monatelang, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts widersprechend, was den Zwangskammern jegliche politische Äusserungen untersagt, das Stuttgart 21-Plakat an der Fassade des IHK-Gebäudes. Kulitz konnte zumindest mit Kritik umhegen.

Der Hauptgeschäftsführer der IHK Darmsatdt, Uwe Vetterlein, dürfte ihm nun wohl den Rang abgelaufen haben. Kritiker und Tatsachenberichterstattung werden ohne Warung abgemahnt. In der Demokratie zählt immer noch die Disussion, die ich Vetterlein hiermit öffentlich anbiete, und wie ich es auch schon den niedersächsischen Handwerkskammern angeboten habe. Doch die Zwangs-Kammern scheuen bekanntlich öffentliche Kritik wie der Teufel das Weihwasser. Und das es sich bei den Zwangskammern bestenfalls um eine Scheindemokratie handelt, muss wohl auch nicht sonderlich betont werden.

Der Stein des Anstosses war nun der KAMMERSPARTAKUS-Artikel vom 31.Mai 2013 ( Gerichtstermin v. 27.05.2013 IHK Darmstadt / KAMMERSPARTAKUS ) in dem kurz über den Prozessverlauf und dessen Hintergrund berichtet wurde.

Kritische Berichterstattung wird von Vetterlein kurzerhand mit Abmahnungen abgehandelt.

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Gerichtstermin  IHK Darmstadt / KAMMERSPARTAKUS

Darmstädter Landgericht, 4. Zivilkammer

Mathildenplatz 13 und 15,

64283 Darmstadt

Sitzungssaal A116

Gerichtsgebäude A

am Mittwoch, d. 24.07.2013   13.30 Uhr

.

Zur Abmahnung bitte  H I E R  klicken.

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung wird selbstverständlich nicht abgegeben. Schliesslich steht in Artikel 5 GG so etwas wie Meinungs-und Pressefreiheit  – glaube ich zumindest.

Die Stellungnahme wie folgt:

Guten Tag Herr Engelhardt

 Vielen Dank für Ihr mühevolles Schreiben vom 20.06.2013. Ich muss Ihnen allerdings mitteilen, dass ich Ihrer Aufforderung ( Abgabe einer Unterlassungs-Verpflichtungserklärung ) nicht Folge leisten werde.

 

Die Kostenübernahme Ihrer „Ausarbeitung wird selbstverständlich ebenfalls abgewiesen. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an Ihren Auftraggeber, die IHK Darmstadt.

 

Ausserdem haben Sie meine Bestimmungen im Impressum missachtet.

Bergündung: Siehe Anlage ( 4 Seiten

 Eschershausen, d. 23.06.2012

Anlage : Seite 1/4

 

Vorwort: Zwangsmitglieder werden zur Zwangskooperation mit Verbrechern, Betrügern, Vergewaltigern, Zuhältern, Totschlägern, und auch Rechtsextremisten gezwungen. Denn diesen Leuten ist es auch nicht versagt ein Gewerbe zu eröffnen. In meinem Artikel auf dem Blog KAMMERSPARTAKUS wird sachlich über den Verlauf des Prozesses vor dem Amtsgericht Darmstadt berichtet (Art 5 GG –Presse- und Meinungsfreiheit ). Hierzu gehören selbstverständlich auch Hintergrundinformationen über die 80 Industrie- und Handelskammern und 52 Handwerkskammern von BRD. Es wird allgemein über die Zustände der Zwangskammern berichtet. Mit keinem Wort wird hier speziell die IHK Darmstadt genannt.

 

 Urteil des Bundesgerichtshofs aus Karlsruhe

 Wer sich im Wirtschaftsleben betätigt, setzt sich in erheblichem Umfang der Kritik an seinen Leistungen aus

Zu einer solchen Kritik gehört auch die Namensnennung. Die Öffentlichkeit hat in solchen Fällen ein legitimes Interesse daran zu erfahren, um wen es geht und die Presse könnte durch eine anonymisierte Berichterstattung ihre meinungsbildenden Aufgaben nicht erfüllen. Insoweit drückt sich die Sozialbindung des Individuums in Beschränkungen seines Persönlichkeitsschutzes aus. Denn dieser darf nicht dazu führen, Bereiche des Gemeinschaftslebens von öffentlicher Kritik und Kommunikation allein deshalb auszusperren, weil damit beteiligte Personen gegen ihren Willen ins Licht der Öffentlichkeit geraten.

 

 Zu Punkt 1 a ( Falsche Tatsachenbehauptung

 

Sie stellen fest: „Die IHK Darmstadt verhindert weder demokratische Wahlen, noch verheimlicht sie Wahlergebnisse oder missachtet höchstrichterliche Gerichtsentscheidungen. Ihre Behauptung ist unwiderruflich falsch.“

Gerne gebe ich der IHK Darmstadt die Gelegenheit ihre Wahlergebnisse zu veröffentlichen, um meine Behauptung zu wiederlegen. Aber bitte incl. Wahlbeteiligung, entfallenen Stimmen auf die Wahlgrupen, etc. Erst im Mai 2013 hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die IHK Berlin ihre Blockadehaltung zur Veröffentlichung der Wahlergebnisse aufgeben und die Wahlergebnisse veröffentlichen muss.

http://www.bffk.de//aktuelles/ihk-berlin-muss-wahlergebnisse-veroeffentlichen.html


Wie kammerkritische Zwangsmitglieder in den Vollversammlungen behindert werden und dass es undemokratisch in den IHKn zugeht, siehe Erfahrungsbericht von Ex-Vollversammlungsmitglied Ingobert Marx ( IHK Lüneburg )

 und den Erfahrungsbericht von Vollversammlungsmitglied Egon Dobat ( IHK Berlin )

 Berichte werden in Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung vorgelegt. Ausserdem werden die Betroffenen und/oder auch andere als Zeugen geladen.

oder auch:

 

 Im November 2012 legten sogleich zwei Vollversammlungsmitglieder der IHK Heilbronn ihr Mandat nieder, mit der Begründung, es mangele der IHK an jeglichen demokratischen Grundlagen.

 

Anlage : Seite 2/4

 

 Mir vorliegende Presse- und Fernsehberichte können dies belegen.

 

Zur Missachtung von höchstrichterlichen Entscheidungen durch die IHKn ist die IHK Ulm in Verbindung des Werbebanners PRO STUTTGART 21 als Paradebeispiel zu benennen.

Auch dies kann durch Presse- und Fernsehberichte bestätigt werden.

 Zu Punkt 2 b: „Weiterhin behaupten Sie: Der Unterzeichner hätte Ihrem „Spruch“ „Es gibt keine Deutungshoheit; in einheitlicher Sprachgebrauch existiert nur in totalitären Gesellschaften!“ in der Verhandlung vor dem AG Darmstadt am 27.05.2013 zugestimmt. Hiermit stellen wir fest: Der Unterzeichner hat in der Verhandlung vom 27.05.2013 nicht zugestimmt, sondern entgegnet, dass es hierauf nicht ankomme……“

 

  1. Sie verdrehen hier in einer Art und Weise die Tatsachen: Sie haben dem Zitat vor Zeugen unmissverständlich mit einem JA, und ohne weiteren Kommentar, zugestimmt.
  2. Dies ist im Übrigen kein Spruch, wie von Ihnen abwertend formuliert, dies ist ein Zitat aus: „Wörterbuch deutscher Vergangenheitsbewältigung'“ (Georg Olms Verlag; 786 Seiten; 29,80 Euro). Ich empfehle Ihnen und Vetterlein dringlichst sich einmal mit diesem Buch auseinanderzusetzen. Im Übrigen wurden die Recherchen zu diesem Buch von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert! Mit dem Hintergrund, endlich einen Schlußstrich hinter die immer wieder Sprachgebrauch mit der NS-Zeit zu ziehen. Leider ist dies noch nicht in allen Köpfen, insbesondere Juristen angekommen.

 

  1. Es kommt  zudem sehr wohl darauf an, dass es keine Deutungshoheit gibt!

Beispiel: Wir zwei sitzen an der Theke und unterhalten uns ganz nett über Gott und die Welt. Im Laufe des Gesprächs  sage ich:“Ihre Frau  ist aber gut zu V(v)ögeln). Habe ich nun das große oder das kleine V gesprochen?

  1. Zu Ihrer Bemerkung: In meinem ersten Artikel ist, wie Sie behaupten nichts von einem Konzentrationslager der Nazis zu deuten, wie Sie mir unterstellen. Von einer Umdeutung von Behauptung kann  überhaupt nicht die Rede sein. Für jeden demokratisch eingestellten Bürger sollte dieses Zitat unmissverständlich sein.

 

Zu Ihrem Punkt 2 ( Einzelne ehrverletzende Meinungsäußerungen

             Aus meinem Artikel:

Für “Normalo” dürfte kaum nachvollziehbar sein, dass eine IHK den Begriff Arbeit überhaupt zuordnen kann. Füllen sich doch die Taschen der Kammerfürsten im “kollektiven FreizeitparkIHK auf eine Art und Weise, wie sich so mancher wünscht, seinen Urlaub verbringen zu können.

 

Ihr Vorwurf: „Durch diese Äusserung bringen Sie zum Ausdruck, dass bei der IHK Darmstadt wenig gearbeitet wird und dass sich die Organe der IHK Darmstadt die (eigenen) Taschen voll machen, was wohl den Vorwurf der Untreue implizieren dürfte. Durch die Hinterlegung von „kollektiven Freizeitpark“ mit dem Link http://www.flegel-g.de/faulenzer.html verstärken Sie Ihren Aussagegehalt dahingehend, dass die IHK, Mitarbeiter und Organe Faulenzer, Schmarotzer und Parasiten sind …“

 

Meine Stellungnahme dazu:

Die Menschheit kann wahrlich froh sein, dass Vetterlein kein Beamter geworden ist. Er würde offensichtlich jeden Bürger, der sich kritisch über Beamte und deren Tätigkeit äußert, bundesweit mit 100.000en von Abmahnungen „beglücken“ und somit die schon ohnehin überlasteten Gerichte mit Lappalien beschäftigen. Was Ihren Zusatz von Faulenzern, Parasiten und Schmarotzern betrifft, möchte ich Ihnen und Vetterlein noch einmal „Wörterbuch der ,Vergangenheitsbewältigung'“ (Georg

 

Anlage : Seite 3/4

Olms Verlag; 786 Seiten; 29,80 Euro) nahelegen. Zudem sollte von einem ausgebildeten Juristen, wie auch von Vetterlein  auch zu erwarten sein, den ganzen Artikel des obigen Links zu lesen um auch dessen Überschrift in dem darunterstehenden Text zu verstehen , anstatt durch Haarspalterei und freie Interpretation zu unterstellen. Zudem, liest man diesen Link komplett, ist es gar als Kompliment der Kammern zu verstehen. Ihre Argumentation dagegen scheint eher zum Thema zu passen.  Jedem  halbwegs aufgewachten Bürger müsste dieses Zitat „Kollektiver Freizeitpark“ von Helmut Kohl übrigens noch in den Ohren klingen. Um zu klären, wie es gemeint war, wenden Sie sich doch bitte einmal an Helmut Kohl.

Zu Ihrem Punkt 2 b: Die Zwangskammern, und das wird sicher die überwiegende Anzahl der Zwangsmitglieder befürworten, sind ohne weiteres als totalitäre Gemeinschaft zu bezeichnen.

Sie zitieren hierfür den Brockhaus über Totalitarismus: „Der totalitäre Staat ist das Gegenteil des demokratischen Verfassungsstaates. Die Individuen sind entrechtet; Gleichschaltung ist ebenso angestrebt wie Kontrolle. (…) Von früheren Formen der Autokratie unterscheidet sich der Totalitarismus dadurch, dass er bestimmte Formen der Demokratie ( Einbeziehung der Massen, Berufung auf die Volkssouveränität ) zumindest zum Schein berücksichtigt.“

 

Meine Stellungnahme:

  1. Zur Kenntnisnahme: Im Februar 2012 hat der Bayerische Rundfunk in einer Sendung gar BRD mit Schurkenstaaten wie Tschad, Sudan und Syrien verglichen.
  2. Was Ihren letzen zitierten Satz betrifft, so kann dieser Zustand  in den IHKn durch den schon oben erwähnten Bericht ( zu Punkt 1 ) von ex-Vollversammlungsmitglied Ingobert Marx ( IHK Lüneburg ) ff nur bestätigt werden. Auch ich kann dies von den Handwerkskammern nur bestätigen. Denn dort wird erst gar nicht gewählt. Kandidaten, die kammerkritisch eingestellt sind und sich zur Vollversammlungswahl aufstellen lassen wollen, müssen gar mit Repressalien rechnen. Auch dies kann belegt werden.
  3. Art 5 GG. Meinungsfreiheit. Steht ganz gross oben auf dem Blog KAMMERSPARTAKUS:

 

 Zu Punkt 3 –  Ehrverletzender Gesamtcharakter des Artikels

 Mit Ihrer Begründung bestätigen Sie, dass die IHK Kritik in keinster Weise duldet. In diesem Fall allerdings speziell die IHK Darmstadt.

Laut Ihren Vorstellungen dürfte die Presse nie mehr z.B. über Frau Merkel und ihre Sozialpolitik berichten, die schließlich ( Hartz IV-Gesetze ) von der Rot/Grünen Regierung 2005 eingeleitet und beschlossen wurden. Sämtliche Politiker fühlten sich geschmäht, wie Sie sich ausdrücken und würden die Presse mit Abmahnungen „beglücken“? Dies betrifft ebenso Diskusionen in Foren und Leserbriefen.

Das ist Zensur. Das ist Gleichschaltung.

 

Zu Punkt 4   Nach ständiger Rechtsprechung kommt den IHKn ein institioneller Ehrenschutz zu, weil die IHK als öffentlich-rechtliche Körperschaft….

 

Wo bitte steht dies geschrieben, dass ich als Zwangsmitglied keinerlei Kritik an dieser „Organisation“ üben darf? Bestenfalls von der IHK Darmstadt zensiert.

 

Zu Punkt 5:

 

Zitat: Als Betreiber der Seite KAMMERSPARTAKUS informieren wir Sie, dass die Überschrift des Kommentars von „heizer1960“ (gleich Gernot Weyrich ), nämlich „Scheiss Zwangskammern = staatliche Mafia = zum Kotzen mit diesem Raubrittertum!!“ als Schmähkritik unserer Mandantin in Ihren Rechten verletzt und daher von Ihnen als Verantwortlichen unverzüglich zu entfernen ist.

 

 Anlage : Seite 4/4

 

 

Stellungnahme:  Diesen Kommentar werde ich nicht entfernen. Auch wenn er der Umgangssprache entspricht, so ist hier ja wohl eindeutig erkennbar, dass „heizer1960 von seinem Grundrecht Art 5 GG Gebrauch macht und hier lediglich, verständlicher Weise, gegen den Kammerzwang und deren Institutionen seinen Unmut äußert.

Bleibt abschließend festzuhalten: Weder in diesem Kommentar, noch in dem Artikel wird irgend ein Persönlichkeitsrecht verletzt.

Mein Angebot an Vetterlein: Sehr gerne stelle ich mich der öffentlichen Diskussion in einer Live-Fernsehsendung zu diesem oder auch jedem anderen Thema zum Kammerzwang.

 Die Kölner Rock-Gruppe BAP – sollte jedem ein Begriff sein – kam 1981 mit dem Song Kristallnacht heraus. Und die Leute tanzen heute immer noch danach.

 Was die besonders fleißigen der Benutzung von Nazi-Begriffen ist: Die katholische Kirche zum Beispiel im Kontext Abtreibung. Da wird Abtreibung als „Kinder-Holocaust“ bezeichnet, oder die Abtreibungspille mit der Tötungspille Zyklon B verglichen. Die Erzbischöfe Dyba und Meisner waren da ganz vorne dabei. Oder auch die Umweltbewegung mit ihrem Slogan: „Gorleben ist Holocaust.“

 

 d. 23.06.2013     Michael Pramann

Stellungnahme zum Download bitte  H I E R  klicken

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Hat die IHK Darmstadt ein Problem mit der Vergangenheitsbewältigung der NS-Zeit?    v. 23.11.2013

KAMMERSPARTAKUS stellt Strafantrag wegen Veruntreuung gegen die IHK Darmstadt     v. 17.08.2013

IHK Darmstadt: 150-jähriges Jubiläum “Selbstbedienungsladen”  v. 09.06.2012

Gerichtstermin v. 27.05.2013  IHK Darmstadt / KAMTMERSPARAKUS  v. 31.05.2013

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Lügen – Betrügen – Täuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützng und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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