Niedersächsischer Landesrechnungshof: Kammer-Skandal – Teil II


Zunächst einmal ein ganz grosses Lob von dieser Stelle an den niedersächsischen Landesrechnungshof. Endlich wurden die (niedersächsischen ) Zwangskammern auf´s Korn genommen. Das Urteil des Landesrechnungshofs ist ein erschütterndes – für Kammerkrtiker kein überraschendes – Urteil.  Der Sumpf und Filz zwischen den Zwangskammern und dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium wurde hiermit überraschend öffentlich bestätigt.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete am 01.07.2013 ausführlich darüber.

So soll laut Informationen der  HAZ aus internen Prüfungen des Landesrechnungshofs das niedersächsische Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Jörg Bode, Phillip Rösler, Walter Hirche ( alle FDP ) seine Aufsichtspflicht offenbar jahrelang schlampig oder gar nicht ausgeübt haben. Und dies betrifft die Aufsicht über sämtliche Kammern ( IHK, HWK, Architektenkammern,… ). Der Landesrechnungshof, der die Jahre 2009 bis 2012 über die Tätigkeiten des Wirtschaftsministeriums „unter die Lupe“ nahm, konnte nicht einmal Protokolle oder Dokumente auffinden, wie die Aufsicht überhaupt ausgeführt wurde.

Gleiches gilt für zum Teil unverhältnismäßig hohe finanzielle Rücklagen, die bei vielen Kammern aus den Pflichtbeiträgen der Mitglieder gebildet werden. Offen sei, so die Prüfer, in welcher Höhe und zu welchen Zwecken derlei Finanzpolster angelegt werden dürfen. Einige Kammern schwimmen im Geld ihrer Mitglieder. Auch die Höhe der Mitgliedsbeiträge sei zu einer offenen Frage geworden, heißt es im Bericht. Dabei störte die Prüfer vorrangig nicht, ob die Pflichtzahlungen zu hoch sein könnten. Ihnen missfiel, dass sich die Aufsicht offenbar darum bisher gar nicht gekümmert hat.

Die Ergebnisse auf 80 Seiten sind mittlerweile den beteiligten Stellen zugeleitet worden. der neue Wirtschaftsminister Lies ( SPD ) lies zwar verlauten, dass er den Bericht ernst nehme, äusserte sich darüber hinaus jedoch nicht. Bis Mitte August wird ihm jedoch die Gelegenheit gegeben, die Kritik der Rechnungsprüfer zu erwidern.

Ob Lies allerdings künftig wirklich hart durchgreifen wird, darf bezweifelt werden. In einem Schreiben an KAMMERSPARTAKUS, der Konsequenzen gegen die Handwerkskammern fordert, liess der Minister durchblicken, dass er nicht bereit sei, die Handwerkskammern „anzuprangern“.

Dabei will KAMMERSPARTAKUS nicht mehr als Gerechtigkeit.

Auch die illegale Präsidentschaft des Jürgen Herbst ( Handwerkskammer Hildesheim ) und die unverschämten Aufwandsentschädigungen wurden in dem Bericht erwähnt. Aufwandsentschädigungen sollen laut „Kammerfürsten“ nur als Entschädigung für das Fehlen im eigenen Betrieb gezahlt werden. Jürgen Herbst hatte jedoch vom 01.11.2008 bis Januar 2013 ( seinem Rücktritt ) gar keinen Betrieb mehr.

Die Staatsanwaltschaften in Hildesheim und Hannover haben bereits drei Strafanzeigen die in Richtung Handwerkskammern, deren Verantwortliche und Wirtschaftsminister Bode im Sande verlaufen lassen.  Sie haben die Strafverfolgung mit fadenscheiniger Begründung einfach abgelehnt.- Scheinjustiz halt.

Da aber nun weitere Fakten auf den Tisch gekommen sind, bleibt zunächst einmal abzuwerten, wie sich Wirtschaftsminister Lies (SPD) verhält und bis Mitte August Stellung bezieht.

Strafrechtliche Konsequenzen für die Handwerkskammern zumindest sind unabdingbar. Wie für jeden einfachen „Bürger“ auch.

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Handwerkskammern Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

Handwerkskammer Hildesheim: Tischlermeister stellt Strafantrag gegen Kammerführung   v. 11.01.2013

Handwerkskammerpräsidenten-Skandal – Offener Brief an Jörg Bode, niedersächsischer Wirtschaftsminister   v. 23.12.2012

Niedersachsen: Rechtsaufsicht lässt sich von Handwerkskammern vorführen     v. 11.12.2012

Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert   v. 08.12.2012

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Lügen – Betrügen – Täuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützng und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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