KAMMERSPARTAKUS stellt Strafantrag wegen Veruntreuung gegen IHK Darmstadt


Am 21.06.2013 erreichte KAMMERSPARTAKUS eine erneute Abmahnung der IHK Darmstadt, aufgrund des Artikels Gerichtstermin v. 27.05.2013 IHK Darmstadt  vom 31.05.2013. Dieser Artikel befasst u. a. sich mit der Schilderung der Gerichtsverhandlung über die Äusserung des Artikels IHK Darmstadt: 150-jähriges Jubiläum “Selbstbedienungsladen vom 09.06.2012. Die IHK Darmstadt, vertreten durch Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein und deren Präsidenten Hans-Peter Bach strebten sogleich eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Darmstadt an.

Das Landgericht beraumte darauf einen Gerichtstermin zum 24.07.2013 an. Mit dem vorsoglichen dass unnötige, vermeidbare Kosten anfallen würden.

Punkt 4: Das Gericht weist vorsorglich darauf hin:

a) Hinsichtlich des Verfügungsantrages 1a) ist ein konkreter Bezug zur Klägerin bislang schwer zu erkennen.

b) Im Namen der Meinungsfreiheit ist auch polemische und überspitzte Kritik grundsätzlich

zulässig. Die Grenze der unzulässigen Schmähkritik ist erst überschritten, wenn die Äußerungen jeglichen sachlichen Bezug vermissen, lässt und die Diffamierung im Vordergrund steht ( OLG Frankfurt NJW 2013  798 ).

Vetterlein und Bach war somit bekannt, dass ihre Klage wenig Erfolg versprach. Dennoch verfolgten sie mittels öffentlichen Geldern rigoros ihr Ziel, KAMMERSPARTAKUS unter anderem zu untersagen folgende Aussagen zu veröffentlichen.

Punkt 4.  Die Darstellung des Anraggegners (KAMMERSPARTAKUS ) bei der Antragstellerin ( IHK ) handle es sich um einen „kollektiven Freizeitpark“, in dem sich Mitarbeiter der Antagstellerin die Taschen füllen, überschreitet eindeutig die Grenze der Schmähkritik.

Obwohl die IHK Darmstadt in den Vorwürfen nicht benannt, fühlte sich die IHK Darmsatdt nach „Maschendrahtzeun-Manier“  angesprochen – wir erinnern uns noch alle –

Vetterlein und Bach die Nachfolger von  Regina Zindler?

Ergebnis der Verhandlung:  Der IHK wurde lediglich in zwei Punkten „Recht“ zugesprochen. Sie muss die Kosten für den Anwalt und 80% der Gerichtskosten, bei einem vom Landgericht festgesetzten Streitwert von 6.000 EURO, zahlen. Aus Zwangsbeiträgen.

Ganz offensichtlich versucht die IHK Darmstadt jegliche Kammerkritiker mundtod zu machen. Sie setzt öffentliche Gelder zur Bekämpfung der Meinungs- und Pressefreiheit ein.

Als nächstes fühlt sich Vetterlein, alias Regina Zindler aufgrund eines Kommentars von Kammerkritiker Heizer 1960 geschmäht, der mit seinem Kommentar „Scheiss Zwangskammern = staatliche Mafia = zum Kotzen mit diesem Raubrittertum !!“ seinen Unmut Ausdruck verleiht; und dürfte wohl allen Kammerkritikern, wenn auch etwas „freundlicher“ ausgedrückt, aus der Seele sprechen.

Abmahnung aufgrund Kommentars

Obwohl auch dies Diskussionspunkt am 24.08.2013 war. Das Landgericht fand diese Äusserung am 24.08.2013 schon als belanglos. Offensichtlich so belanglos, dass es offensichtlich nicht einmal Wert war, in der Urteilsbegründung erwähnt zu werden.

Was ist eigentlich Schmähkritik?

Schmähkritik ist offensichtlich in den  „Bestandteil  des § 185 ( Beleidigung aus dem Jahre 1871 ) eingegliedert worden, ohne darin benannt zu werden.

Die Straftat der “Beleidigung” würgt die Meinungsfreiheit ab, klagen britische Menschenrechtsorganisationen

Die IHK Darmstadt bekämmpft massivst die Presse. und Meinungsfreiheit. Und dies auch noch mit öffentlichen Geldern!

„Würde“, „Beleidigung“ und „Ehre“, Begriffe die im Strafgesetzbuch im Übrigen nicht beschrieben sind. Demnach bezieht sich  der Paragraph 185 des Strafgesetzbuchs auf etwas, was juristisch gar nicht definiert ist. Prozessüchtige Leute und deren „Söldner“, die sich ständig „beleidigt“ und in ihrer „Ehre“ getroffen fühlen, können sich juristisch somit gar nicht auf eine Straftat beziehen. Und schon gar nicht, wenn es sich um eine Institution, wie eine IHK handelt.

Es ist somit auch fehl, einer Institution Menschenwürde zuzuordnen.

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Strafantrag wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger gegen Landgericht Darmstadt   v. 11.02.2014

Landgericht/Firma IHK Darmstadt – Rechtsbeugung? Willkür? Presse- und Meinungsfreiheit?   v. 08.02.2014

Hat die IHK Darmstadt ein Problem mit der Vergangenheitsbewältigung der NS-Zeit?    v. 23.11.2013

Staatsanwaltschaft Darmstadt bearbeitet Untreuevorwurf gegen IHK Darmstadt

Zum Auszug der Klageschrift einfach  H I E R  anklicken.

Strafanzeige gegen IHK Darmstadt KAMMERSPARTAKUS

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Hessischer Unternehmer klagt gegen IHK Zwangsmitgliedschaft – Prozesstag am 15.12.2011 vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt   v. 12.12.2012

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IHK-Darmstadt-Privatgelände

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LügenBetrügen – Täuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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