Heftiger Streit über Finanzierung der Landwirtschaftskammer NRW


Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen und der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) streiten sich gegenwärtig heftig über die künftige Finanzierung des Kammerhaushalts. Dabei geht es vor allem um die Übernahme der Kosten für pensionierte Kammerbeamte. Die noch mit Remmels Vorgänger Eckhard Uhlenberg (CDU) ausgehandelte gegenwärtige Regelung sieht vor, dass das Land NRW 70 % und die Kammer 30 % der sog. Versorgungskostenmehrbelastung übernimmt. Das belastet die Kammer jährlich mit 8 Mio. € zusätzlich. Zu viel für den Kammerhaushalt. Deshalb bemüht man sich seit Jahren um eine Neuregelung.… weiterlesen Artikel topagrar.com

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siehe auch Artikel  wochenblatt.com zum Thema

Die Kammer in der Klemme

ie Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen kommt nicht zur Ruhe. Seit Jahren gibt es finanzielle Probleme. Nun verlagt Umweltminister Johannes Remmel organisatorische und strukturelle Änderungen, die die bisherige Arbeitsweise und die Akzeptanz der Kammer bei den Bauern infrage stellen. Andernfalls will er den Geldhahn weiter zudrehen. Damit steht die Zukunft der Kammer in ihrer bisherigen Form auf dem Spiel. 

Um das Problem zu verstehen, muss man sich die Zwitterrolle der Kammer vor Augen führen:

• Einerseits erfüllt sie als Behörde hoheitliche Aufgaben im Auftrag der Landesregierung. Dafür bezahlt das Umweltministerium die Kammer wie einen Dienstleister.

• Andererseits ist die Landwirtschaftskammer Organ der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung. Deren Arbeit muss von den landwirtschaftlichen Betrieben finanziert werden.

 

Für das Kalenderjahr 2014 plant die Kammer mit einem Jahresetat von knapp 175 Mio. €. Grob gerechnet, entfallen davon gut 100 Mio. € auf die hoheitlichen Aufgaben. Dafür gibt es eine Kosten­erstattung vom Land. Die Einnahmen für das Jahr 2014 veranschlagen die Haushälter der Kammer aber rund 6 Mio. € niedriger als die Ausgaben. Diese Lücke im Etat muss noch geschlossen werden.

 

Wer zahlt die Pensionen?   … weiterlesen ganzer Artikel

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Landwirtschaftskammer Niedersachsen erhielt Negativpreis   v. 13.03.2013

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LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

Niedersächsisches Wirtschaftsministerium – verfilzt, wie eh und je   v. 17.10.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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