Alltägliche Zensur im Willkür-System


Heute mal etwas politisches. Unglaublich, was sich dieser Willkür-Staat alles leistet.

Zensurheberrecht     Quelle: fragdenstaat.de

FragDenStaat.de veröffentlicht ein staatliches Dokument und das Bundesinnenministerium mahnt uns wegen Urheberrechtsverletzung ab.

Nachdem ein Bürger auf FragDenStaat.de eine Aktenauskunft zur Prozenthürde bei der Europawahl beantragt hat, stellte ihm das Innenministerium das Papier – eine Stellungnahme – zur Verfügung. Gleichzeitig untersagte das Ministerium jedoch unter Berufung auf das Urheberrecht eine Veröffentlichung. Damit wird ein Recht, das zur Förderung von Künstlern und Autoren geschaffen wurde, zum Instrument staatlicher Zensur umfunktioniert. Die Open Knowledge Foundation Deutschland, die Fra

Zur Pressemitteilung

Das Anschreiben

Das Bundesinnenministerium verbietet die Veröffentlichung eines von Hausjuristen erstellten Vermerks.

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Die Abmahnung

Das Bundesinnenministerium lässt uns von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs abmahnen.

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Unsere Antwort

Unser Rechtsanwalt Ansgar Koreng von JBB Rechtsanwälte antwortet auf die Abmahnung. Lesenswert!

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Quelle: fragdenstaat.de

siehe auch:

Sofortige Veröffentlichung des Gutachtens über Abgeordnetenkorruption !   v.16.03.2012

Seit 2008 gibt es ein Gutachten über Abgeordnetenkorruption, welches dem Blick der Bevölkerung entzogen wird! Eine Weitergabe dieses Gutachtens ist unter Strafe gestellt, obwohl es mit öffentlichen Mitteln, also unserem Steuergeld, bezahlt wurde!

Die Politiker wissen wahrscheinlich sehr wohl, warum sie dieses Thema wieder flux auf die nächste Legislaturperiode verschoben haben.

Abgeordneten – Korruption: BRD auf einer Stufe mit Tschad, Sudan und Co.  v. 23.03.2012

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