Landgericht/Firma IHK Darmstadt – Rechtsbeugung? Willkür? Presse- und Meinungsfreiheit?


Das Landgericht Darmstadt hat in einem Schreiben vom 03.02.2014 ohne Anhörung die Berufung des Amts-„Gericht“-„Urteils“ vom 05.08.2013 im Rechtsstreit zwischen dert Firma IHK Darmstadt, wie das Land-„Gericht“ selbst in seinen Schreiben titelt, das Berufungsverfahren abgelehnt und KAMMERSPARTAKUS somit die Grundlage für weitere „Rechtsmittel“ verweigert.

Vorab:

Anforderungen an einer formgerechten Unterschrift unter dem Urteil

Staatshaftung aufgehoben!

Was jedoch nicht am „Gang“ nach Karlsruhe und notfalls nach Straßbourg hindert!
Anlass war der Artikel IHK Darmstadt: 150-jähriges Jubiläum “Selbstbedienungsladen  vom 09.06.2012.

Hauptgeschäftsführer der IHK Darmstadt, Vetterlein, hat auf der 150-Jahrfeier der IHK die Zwangsmitglieder mit der Aussage verhöhnt,„Das ( der Kammerzwang)  ist quasi der Zwang zur Freiheit.

Gekontert wurde mit dem Satz

“Arbeit macht frei!´”

Werden da nicht Erinnerungen wach?

Dies brachte die IHK auf den Plan. Sie fühlte sich mit der Frage „Werden da nicht Erinnerungen wach“ mit der Judenvernichtung im dritten Reich in Zusammenhang gebracht. Obwohl die IHK Darmstadt nachweislich an der Arisierung der Juden im dritten Reich nicht unbeteiligt war. Zudem Karl Merck, Chef des gleichnamigen Pharma- und Chemie-Konzerns von 1942 – 1945 als IHK-Präsident in Darmstadt agierte.

Merck ist zudem u. a. in “Spurensuche Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945″ gelistet.

KAMMERSPARTAKUS hat am 23.11.2013 in dem Artikel Hat die IHK Darmstadt ein Problem mit der Vergangenheitsbewältigung der NS-Zeit? darüber berichtet und dies auch als Argument dem Landgericht vorgetragen. Erwähnenswert ist auch, dass vier Tage später, am 27.11.2013 ein Artikel mit der Überschrift „Zwangsarbeiter gehörten zum Alltag im „Darmstädter Echo“ erschienen ist. Eine Art Rechtfertigung? Zufall?

Nichts desto Trotz: Unangenehme Fragestellung scheint in dieser „Staats“-Simmulation verboten. Die Anklage bezog sich auf  § 186 StGB, und 194 StGB. Beide Paragraphen setzen jedoch eine Behauptung voraus. In dem Artikel wurde jedoch die Frage “werden da nicht Erinnerungen wach?” gestellt.

Alle Argumente wurden vom Land-„Gericht“ rigoros ignoriert.

Kurios: Dass auch Rechtsradikale IHK-Mitglieder sind, hat das Landgericht Darmstadt im Juli mit der Tatsache begründet, dies sei systemimmanent.

Die IHKn nehmen in der Logik des IHK-Gesetzes also auch Nazis als Zwangsmitglieder auf. Diese können damit, wie jedes andere Mitglied auch, sämtliche Vorzüge der IHKn in  Anspruch nehmen. In der IHK Lüneburg zum Beispiel war gar ein Nazi – und wegen Totschlags Verurteilter – Mitglied. Und genauso wie Rechtsradikale zwangsweise Mitglied einer IHK sein müssen, gilt dies auch für gewerblich tätige Menschen jüdischen Glaubens oder jüdischer Herkunft. Das wirft die Frage auf, mit welchen Gefühlen sich jüdische Kammermitglieder gemeinschaftlich mit Nazis in eine Organisation gezwungen sehen – ein jüdischer Kaufmann muss in Deutschland in derselben Organisation Mitglied sein wie der Inhaber z.B. eines rechtsradikalen Plattenlabels. Beide werden von ihrer IHK gleichermaßen gefördert.

Haben sich unsere jüdischen Mitbürger eigentlich schon einmal mit dieser Thematik beschäftigt?

Das trifft selbstverständlich auch auf die Handwerkskammern zu.

Der Zentralrat der Juden möchte jedenfassl kurioser Weise keine Stellung beziehen. Zentralrat der Juden zum Kammerzwang 

Noch kurioser: In einer „Verhandlung“ vor dem Landgericht Darmstadt am 27.07.2013 – es war ein weiterer Versuch der IHK Darmstadt, KAMMERSPARTAKUS mundtot zu machen, der allerdings kläglich scheiterte, argumentierte der Rechtsvertreter“ der IHK: Wäre KAMMERSPARTAKUS kein Kammerkritiker, wäre die Aussage hinnehmbar. Da KAMMERSPARTAKUS jedoch Kammerkritiker sei, sei die Vorgehensweise erforderlich. ???

Die IHK Darmstadt hat übrigens vor dem Land-„Gericht“ nicht widersprochen, dass sie Nazis in „ihren Reihen“ hat.

Das Angebot des Landgericht, was mit der Überschrift „Beschluß“ betitelt wird, wurde am 08.02.2014 aufgrund vorgeworfener Gesetzes- und Menscherrechts-Verletzungen zurück gewiesen.

Am Ende des „Beschlusses“ sind drei Namen ohne Dienstgrad und Unterschrift aufgeführt, was schon als kurios zu bezeichnen ist. Waren  die Gärtner oder Hausmeister die Autoren der Schreiben vom vom 23.10.2013 und 09.12.2013?

Zur Zurückweisung bitte H I E R klicken

Empfänger

Landgericht Darmstadt   25. Zivilkammer

Mathildenplatz 13 und 15

64283 Darmstadt

Geschäftsnummer:  25 S 210/13

                                 305 C 340/12 Amtsgericht Darmstadt

 

Negierung und Zurückweisung Ihres Angebotes, was Sie mir unter der Überschrift „Beschluß“ zugesandt haben,  mit Ihrer Geschäftsnr:

25 S 210/13

305 C 340/12 Amtsgericht Darmstadt

Eingegangen am 07.02.2014, aufgrund Formfehler und Verstössen gegen :

 

Mit Ergänzung 1.Fax zur schriftl. Form

( Ergänzung 16.02.2014  BGH, 08.10.1986 – VIII ZB 25/86   )

BGH, 08.10.1986 – VIII ZB 25/86

Amtlicher Leitsatz:

Eine Urteilsausfertigung, auf welcher die Namen der drei mitwirkenden Richter in Maschinenschrift und in Klammern wiedergegeben sind, ohne daß ergänzend erkenntlich gemacht ist, daß die Urschrift handschriftlich unterschrieben worden ist, ist unwirksam und setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Gang.

§ 315 ZPO  Unterschrift der Richter

(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. …

Siehe auch: http://www.youtube.com/watch?v=4C0w1hGcjcs

BGH – Beschluß des 2. Strafsenats vom 27.10.2010 – 2 StR 331/10

Zum Download:

Nachtrag ( 16.02.2014 – §§ 130, 130a ZPO )

§§ 130 ZPO   Inhalt der Schriftsätze

Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten:

1, die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Bezeichnung des Gerichts und des Streitgegenstandes; die Zahl der Anlagen;

2.    die Anträge, welche die Parteien in der Gerichtssitzung zu stellen beabsichtigt;

3. die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden tatsächlichen Verhältnisse;

4. die Erklärung über die tatsächlichen Behauptungen des Gegners;

5. die Bezeichnung der Beweismittel, deren sich die Partei zum Nachweis oder zur Widerlegung tatsächlicher Behauptungen bedienen will, sowie die Erklärung     über die von dem Gegner bezeichneten Beweismittel;

6. die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie

130 a ZPO       Elektronisches Dokument

(1) Soweit für vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, für Anträge und Erklärungen der Parteien sowie für Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter die Schriftform vorgesehen ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn dieses für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist. Die verantwortende Person soll das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. Ist ein übermitteltes elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.

(2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Zulassung der elektronischen Form kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden.

(3) Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts es aufgezeichnet hat.

.

§ 126 BGB Schriftform

(1)   Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

(Die Frage, ob Schriftform vorgeschrieben ist, stellt sich nicht mehr, sobald man ein Schriftstück in Händen hält. Auch bezüglich eines Schriftstückes in elektronischer Form schreibt das BGB eine qualifizierte elektronische Signatur vor: )

§ 126 a BGB Elektronische Form

(1)   Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.

 125 BGB Nichtigkeit wegen Formmangels

Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge

 

§ 37 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz )

(2)   Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.

Durch den Abs.5 desselben Gesetzes entzieht sich der Absender seiner persönlichen Verantwortung, hier heißt es nämlich:

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

Somit kollidiert Abs.5 des VwVfG mit dem BGB, das jedoch ranghöheres Recht darstellt.

§ 356 a StPO  (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör)

Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. Der Antrag ist binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Revisionsgericht zu stellen und zu begründen. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. § 47 gilt entsprechend.

 Art. 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

( Einer Firma IHK Darmstadt kann so denn niemals eine persönliche Ehre zugesprochen werden )

 Art. 103 GG

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. …

( Im gesamten Strafgesetzbuch oder sonstiger Gesetzgebung existiert weder ein Verunglimpfungsparagraph, noch ist irgendwo der Straftatbestand der Beleidigung definiert. )

 Art. 19 GG

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

§ 338 StPO

Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,

( Eine Gesetzesverletzung hat das Landgericht nicht nachgewiesen )

§33 StPO

Hat das Gericht in einem Beschluss den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt und steht ihm gegen den Beschluss keine Beschwerde und kein anderer Rechtsbehelf zu, versetzt es, sofern der Beteiligte dadurch noch beschwert ist, von Amts wegen oder auf Antrag insoweit das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. § 47 gilt entsprechend.

 Art. 25 GG

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Art. 101 GG

(1)   Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Artikel 6 Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden

Artikel 7  Keine Strafe ohne Gesetz

(1)               Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.

Den Nachweis eines Verstosses gegen einen Strafgesetzbuch-Paragraphen ist der sogenannte Beschluß schuldig geblieben.

§ 339 StGB Rechtsbeugung

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Ablehnung der Nachweispflicht, dass die IHK entgegen Ihrem Anschreiben vom 23.10.2013 und 09.12.2013 keine Firma ist, kann keinesfalls Bezug auf § 531 ZPO genommen werden, weil das Landgericht selbst erst die IHK Darmstadt korrekter Weise als Firma bezeichnet hat. Das Amtsgericht Darmstadt hat in seinem sogenannten „Urteil“ vom 05.08.2013 die IHK Darmstadt noch als „Firmenlos“ bezeichnet.

Es ist daher künftig rechtlich gesehen von einer IHK als Firma auszugehen, bis solange kein notariell beglaubigter Gegenbeweis geliefert wird.

Ich fordere Sie aufgrund der Anzahl von Verstössen gegen Recht und Gesetz des Landgericht Darmstadt deshalb hiermit auf, meinem Antrag auf Gegenvorstellung Folge zu leisten.

 

(„Als formloser Rechtsbehelf ist die Gegenvorstellung nicht an eine bestimmte Form oder Frist gebunden und kann wiederholt eingelegt werden. Sie setzt weder eine Beschwer (Beeinträchtigung eigener Rechte) voraus, noch überhaupt die Behauptung einer Rechtsverletzung durch die angegriffene Maßnahme. Mit ihr kann also insbesondere auch geltend gemacht werden, dass ein anderes Handeln zweckmäßiger wäre. Die Gegenvorstellung ist Ausfluss des Petitionsrechts, woraus folgt, dass es keinen Anspruch auf eine neue Sachentscheidung gibt, nur den Anspruch auf Beantwortung.“)

 

Demnach bitte ich das Gericht, mir die Geltung der Gesetze (StGB, OwiG, ZPO, StPO) unter Berücksichtigung der Bundesbereinigungsgesetze zu bestätigen.

Des-weiteren bitte ich auch um Aufklärung dazu:

Der § 15 GVG ( Alle Gerichte sind Staatsgerichte) ist weggefallen. Als was agiert das Landgericht Darmstadt, welches dem OLG untersteht, denn nun?

Sowie der Erklärung der Eingangsformel der ZPO, was der Bezug auf „Deutsches Reich“ entspricht.
Sollten Sie sich auf die Historie beziehen, sogleich die Zusatzfrage: Warum existiert keine Historie zu Art 23 GG (alt ) die das Hoheitsgebiet des GG und somit sämtlicher Gesetze beschreibt?

 

Hier geht es zum Strafantrag gegen die „Autoren“ des Amts-/Land“Gerichts“ Darmstadt

.

Frank Fahsel war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart.

Als er im Ruhestand ist, gibt er über den Zustand der deutschen Justiz folgende Einschätzung ab:

„Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen … In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.“ – Frank Fahsel, Fellbach, in der Süddeutschen Zeitung am 9. April 2008[1]

Quelle:

Weitere Juristenzitate

.

Strafantrag wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger gegen Landgericht Darmstadt   v. 11.02.2014

Landgericht/Firma IHK Darmstadt – Rechtsbeugung? Willkür? Presse- und Meinungsfreiheit?   v. 08.02.2014

Hat die IHK Darmstadt ein Problem mit der Vergangenheitsbewältigung der NS-Zeit?    v. 23.11.2013

KAMMERSPARTAKUS stellt Strafantrag wegen Veruntreuung gegen die IHK Darmstadt     v. 17.08.2013

Hauptgeschäftsführer Vetterlein Kontra Berichterstattung   v. 28.06.2012

Feier in der IHK: Burschenschaften im Visier

BffK ruft zu Protest gegen Treffen rechtsextremer Burschenschaft in IHK-Gebäude auf

Treffen (rechtextremer?) Burschenschaften in den Räumen der IHK Frankfurt abgesagt

Schwer Rechtslastiges in der Handwerkskammer Hamburg. Ein Einzelfall?

“Nazi-Opa blieb gleich da!”

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