Hans-Olaf Henkel: „Wir sind gegen die Zwangsmitgliedschaft in den Handelskammern, die anderen dafür!“


Zur Meldung, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVG) mit der Beschwerde zweier Firmen befasse, die gegen den sogenannten „Handelskammerzwang“ klagten, meinte der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel:

„Wir begrüssen diese Klage. Als einzige Partei fordert die AfD in ihrem Europa-Programm die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in Handels-, Handwerks und anderen Standeskammern. Diese ist ein Relikt aus dem Mittelalter und längst überfällig“.

Henkel wies darauf hin, dass die nur noch in Deutschland und Österreich übliche Zwangsmitgliedschaft in solchen Kammern ein eklatanter Verstoss gegen die Vertragsfreiheit und ein Eingriff in das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit sei. „Die Zwangsmitgliedschaft in diesen Kammern ist mittelstandsfeindlich. Oft ist das erste Schriftstück, welches Unternehmensgründer zugesandt bekommen, eine Beitragsrechnung der IHK“, berichtete Henkel.

„Der Hinweis auf die durch die Kammern erbrachten Ausbildungsleistungen ist ein reines Ablenkungsmanöver, denn solche Leistungen können auch in Zukunft durch staatlich festgelegte Gebühren erhoben werden. Statt sich dem Wettbewerb zu stellen, machen die Kammern kleinen Dienstleistern unfaire, weil durch Zwangsgebühren subventionierte, Konkurrenz“.

Es sei bezeichnend, dass auch die FDP, die sich immer gern als liberale Partei des Wettbewerbs profiliere, für die Beibehaltung der Zwangsmitgliedschaft sei.

„Ich weiss auch warum!“, meinte Henkel. „Die FDP hat nur ihre Klientel im Sinn, die durch Zwangsabgaben zu Lasten des Mittelstandes in den Kammern beschäftigt ist. Mit ihrem Europa-Programm zeigt die AfD, dass sie mit ihrem Plädoyer für Subsidiarität, Wettbewerb und Eigenverantwortung der echte Anwalt des Mittelstands geworden ist und eben keine Klientelpolitik à la FDP betreibt“.

OTS: Alternative für Deutschland (AfD) newsroom: http://www.presseportal.de/pm/110332 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_110332.rss2

Pressekontakt: Christian Lüth Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit christian.lueth@alternativefuer.de Tel.: 030 26558370

Quelle: finanzen.ch

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Kammerbericht 2013 – 589 Millionen Subventionen für die Kammern  

Kammerbericht zum Download

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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Comments
2 Responses to “Hans-Olaf Henkel: „Wir sind gegen die Zwangsmitgliedschaft in den Handelskammern, die anderen dafür!“”
  1. Gotthard-necnet sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Gotthard Schramm

    Mitglied des BFFk

    Obermeister der Schreinerinnung

    Beschreibung: cid:image002.png@01CE3AB7.3EE84A40

    Gotthard Schramm

    Schreinermeister Betriebswirt dH

    Sandweg 3

    96269 Großheirath

    Tele: 0151 122 792 84

    Fax: 09565 6309

    schreinerei@schreiner-schramm.de

    http://www.schreiner-schramm.de

  2. Gotthard-necnet sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herr,

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