Landesrechnungshof Niedersachsen: Klartext zur Rechtsaufsicht


Die Überschrift der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ließ schon keine Zweifel aufkommen. Prüfer geben vernichtendes Urteil ab, so titelte das Blatt im Juni 2013 über den Bericht des Landesrechnungshofes in Niedersachsen, der die Arbeit der Rechtsaufsicht unter die Lupe genommen hat.
Die Qualität der Rechtsaufsichten haben Landesrechnungshöfe immer wieder kritisiert. Zu grundsätzlichen Veränderungen hat dies bisher nicht geführt. Nicht zuletzt die personellen Verquickungen zwischen den Kammern und der Rechtsaufsicht wie in Hamburg, wo der für die Aufsicht zuständige Senator zuvor Präses der Handelskammer war, stehen eine, wirksamen Durchgreifen im Wege.
Ein weiterer Warnschuss könnte jetzt der niedersächsische Bericht sein, aus dem weitere Einzelheiten veröffentlicht wurden. Einige ausgewählte Zitate:

  • Die „Aufsichtsbehörde dokumentierte sein Handeln nur lückenhaft“
  • die „Aufsichtsbehörde verfügte über keine ausreichenden Kenntnisse der Finanzlage der Kammern“
  • die „Aufsichtsbehörde befasste sich nicht ausreichend mit den wirtschaftlichen Betätigungen der Kammern.“
  • die „Aufsichtsbehörde griff bedeutsame Sachverhalte teilweise nicht auf bzw. verfolgte die als relevant erkannten Fragestellungen nicht mit der notwendigen Konsequenz“

Besonders das Beispiel Hamburg zeigt, wozu es führt, wenn statt Rechtsaufsicht die Kumpanei regiert. Weder Interesse noch Kenntnis über die Kammerfinanzen hat dort eine Rechtsaufsicht, die im Hinblick auf die weit überhöhte Baurücklage der Handelskammer lapidar auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage wissen lässt, man mische sich nicht in kammereigene Angelegenheiten.

Folgende Rechnungshöfe haben sich mit der Aufsicht über die Kammern bzw. mit den Kammerfinanzen beschäftigt:

Schleswig-Holstein (2001, Seite 168 ff)
Bayern (2005)
Sachsen (2007)
Bayern (2011, Seite 107 ff)
Niedersachsen (2013)
Sachsen (2013)

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Quelle: Bundesverband für freie Kammern

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Wurden auch Ärzte und Apotheker betrogen?   v. 26.01.2014

Niedersächsisches Wirtschaftsministerium – verfilzt, wie eh und je   v. 17.10.2013

Niedersächsischer Landesrechnungshof: Kammer-Skandal – Teil II   v. 02.07.2013

HWK – Wirtschaftsministerium verweigert vorsätzlich Rechtsaufsichtspflicht!!    v. 16.08.2010

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Weg mit diesen Zwangsinstitutionen! Das schafft Freiheit, Motivation, Inotivation  und Arbeitsplätze!

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LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

 

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Logo Handwerkskammer

 

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

 

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

 

Niedersächsisches Wirtschaftsministerium – verfilzt, wie eh und je   v. 17.10.2013

 

Kammerbericht 2013 – 589 Millionen Subventionen für die Kammern  

 

Kammerbericht zum Download

Realität: Rassisten und Rechtsextremisten in den (Zwangs-) Kammern   v. 24.02.2014

 

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

 

Umgehende Forderung bis dahin:

 

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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