Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies lehnt Gespräch mit dem bffk ab


Viel Geduld hat der bffk bewiesen, um mit Niedersachsens Wirtschaftsminister ins Gespräch zu kommen. Sei Juni 2013 hat es mehrere Versuche – per Post, per Mail, per Telefon – gegeben, um einen solchen Gesprächstermin möglich zu machen. Dabei hat der bffk deutlich gemacht, dass es dabei nicht um die Frage des Kammerzwanges gehen sollte. Das ist auf der Landesebene nicht zu entscheiden. Angesichts der zahlreichen Skandale in den niedersächsischen Kammern (gerade erst war die Staatsanwaltschaft in der HWK Hannover zu Besuch) und den durch den dortigen Landesrechnungshof dokumentierten Versäumnissen der Rechtsaufsicht gibt es aber genug landespolitischen Gesprächsbedarf. Allein der Minister will nicht. Erst wurde nicht geantwortet, dann wurde der bffk hingehalten. Für eine Weile stellte man mündlich die Möglichkeit eines solchen Termins in Aussicht, um ihn dann aus „Zeitgründen“ abzusagen. Weil sich der bffk damit nicht zufrieden gab, folgte dann die Absage, weil der Minister für den Kammerzwang und der bffk dagegen ist. Na, dann……. darf man sich wahrscheinlich über die Qualität der Rechtsaufsicht nicht wundern, wenn man sich so sorgsam abschottet. Dass es auch anders geht, beweist Hessens Wirtschaftsminister Tarek al-Wazir. Der antwortete rasch und freundlich und bat um Verständnis, dass angesichts der Fülle der Anfragen wir ein bisschen warten müssen. Der entsprechende Termin ist aber mittlerweile fest vereinbart.

Quelle: Bundesverband für freie Kammern

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Wirtschaftsminister Olaf Lies führt also den Sumpf seiner Vorgänger weiter. Hatte  Lies doch vor der letzten Landtagswahl „versprochen“ sich für die Belange der Bürger einzusetzen. Lies hält es offensichtlich für produtiver, um die Kammern „herumzuwinseln„.

Glänzt doch bundesweit die SPD mehr als Volksverräter als Volksvertreter und reiht sich in die Vasallen-Liste der USA ein.

Zumal es Sigmar Gabriel ja nun zum Vize-Kanzler der Nicht-Regierungs-Organisation  BRD-GmBH gebracht hat.

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Niedersächsisches Wirtschaftsministerium-Bananen-Flagge

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Roger Köppel: In Deutschland gibt es keine Demokratie, nur bezahlte Politiker

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Niedersächsisches Wirtschaftsministerium – verfilzt, wie eh und je     17.10.2013

Nds. Wirtschaftsministerium gibt grünes Licht für nicht ganz unumstrittenen Hauptgeschäftsführer     v. 19.09.2013

Niedersächsischer Landesrechnungshof: Kammer-Skandal – Teil II   v. 02.07.2013

HWK – Wirtschaftsministerium verweigert vorsätzlich Rechtsaufsichtspflicht!!   v. 16.08.2010

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Weg mit diesen Zwangsinstitutionen! Das schafft Freiheit, Motivation, Inotivation  und Arbeitsplätze!

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LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

 

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Logo Handwerkskammer

 

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

 

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

 

Niedersächsisches Wirtschaftsministerium – verfilzt, wie eh und je   v. 17.10.2013

 

Kammerbericht 2013 – 589 Millionen Subventionen für die Kammern  

 

Kammerbericht zum Download

Realität: Rassisten und Rechtsextremisten in den (Zwangs-) Kammern   v. 24.02.2014

 

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

 

Umgehende Forderung bis dahin:

 

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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