Handwerkskammer Trier – Steuerhinterziehung – Insolvenzbetrug – Verfahren Amtsgericht – „Amigo“


“Bei der HWK wurde systematisch falsch abgerechnet”  titelt lokalo.de

Das Verfahren gegen den ehemaligen “Chef Weiterbildung” des Umweltzentrums (UWZ) der Handwerkskammer (HWK) Trier, dessen Vorgesetzten und zwei frühere Dozenten ist am heutigen Dienstag vom Amtsgericht Trier abgeschlossen worden. Alle Angeklagten kamen glimpflich davon, der Abteilungsleiter des UWZ, einer HWK-Tochter, Theodor B., ging sogar straffrei aus. Alle Angeklagten sind – ob angestellt oder freiberuflich, nicht mehr für die Interessenvertretung des Handwerks.

Nach dem Ende der zweitägigen Verhandlung und vielen Zeugenvernehmungen, blieb von den ursprünglich verhandelten Anklagepunkten – Steuerhinterziehung, Insolvenzbetrug und Beihilfe dazu – von der Relevanz der Anschuldigungen nicht mehr allzu viel übrig. Dagegen war im Verfahren mehrmals von dem noch in Koblenz vor dem Oberlandesgericht anstehenden Prozess die Rede, in dem sich die ehemalige Führungsriege der HWK, bestehend aus dem früheren Hauptgeschäftsführer Hans-Herrmann K., dessen Stellvertreter Dr. Josef A. und erneut Theobald B. verantworten muss. Dabei geht es um den Vorwurf, mit gefälschten Daten 880 000 Euro Zuschüsse für die Handwerkskammer kassiert haben. Dass in den Jahren unter der Führung dieses Trios bei der HWK Trier wohl nicht alles mit rechten Dingen zuging, war vielen kleinen Details dieser Verhandlung zu entnehmen. Der Eindruck gipfelte in dem Satz von Oberstaatsanwalt Wolfgang Bohne in seinem Plädoyer: “Systematisch und symptomatisch wurden Rechnungen für etwas gestellt, was zwar drauf stand, aber nicht drin war.”

Unter diesem Aspekt mag es erstaunlich sein, dass Theodor B. straffrei ausging. Die Begründung von Richter Ullrich Kasel war ebenso knapp wie plausibel: “Es stand Aussage gegen Aussage.” Während Jürgen L., der Hauptangeklagte, erklärte, sein Vorgesetzter habe von den fingierten Rechnungen gewusst und sie ja schließlich auch abgezeichnet, sah der Einzelrichter keinen Anlass, B. zu verurteilen. Bohne dagegen hatte sogar in seinem Plädoyer verkündet: “Ich glaube L. mehr als B.” Deshalb hatte er auch eine empfindliche Geldstrafe (90 Tagessätze à 60 Euro) gefordert.

Die Dozenten Reinhard O. und Harald W. kamen ebenfalls mit einem blauen Auge davon. Sie erhielten lediglich eine Verwarnung mit Strafvorbehalt. Nur wenn sie sich in der zweijährigen Bewährungszeit etwas zu Schulden kommen lassen, dann wären die moderaten Geldstrafen in Höhe von 50 Tagessätzen à 25 Euro für W. und 20 Tagessätzen für O. fällig. Das Duo hatte sich aus mehreren Gründen darauf eingelassen, Rechnungen an die HWK zu stellen und die Zahlungen dann an L. weiterzuleiten. Sie wussten, dass der vormalige Ein-Euro-Jobber L. in Finanznot war, vor allem aber würdigten sie – im Gegensatz zum Arbeitgeber, so jedenfalls die Auffassung des Gerichts – die Leistung, die L. tatsächlich erbrachte. Mehrmals wurde im Laufe des Verfahrens die Praxis der HWK angeprangert, Überstunden in erheblichem Umfang als selbstverständlich anzusehen und sie nicht zu vergüten.

Das kam dann letztendlich L. sogar zugute. “Er hat das Unternehmen nicht geschädigt”, so seine Verteidigerin Rebecca Weides, “er hat über den Umweg der Weitergabe der Rechnungsbeträge durch die Dozenten nur die Entlohnung für seine tatsächliche Arbeitsleistung erhalten.” Und, auch das wieder ein Seitenhieb gegenüber der früheren Chefetage: “Er hat das System nicht erfunden, er hat es nur genutzt.” Dieser Argumentation schloss sich auch der Richter an. Das wirkte sich ebenso strafmildernd aus, wie das umfassende Geständnis, das L. zu Prozessbeginn abgelegt hatte. Vom Vorwurf der Steuerhinterziehung blieb auch nichts mehr übrig, da ihr Mandant die Schulden gegenüber dem Finanzamt längst beglichen hat. Am Ende sammelte der Hauptangeklagte mehr Plus- als Minuspunkte. “Er war bankrott”, befanden Richter und Staatsanwalt. Und: “Er hat seinen Gläubigern ‘Vermögen’ vorenthalten.” Angesichts der Tatsache, dass er sein Eigenheim verloren hat und seit langer Zeit wieder arbeitslos ist, des geringen Vermögensschadens und “weil er keine schlechte Sozialprognose hat”, kam L. trotz dreier, allerdings schon länger zurückliegender Vorstrafen “Im Bereich der Vermögensdelikte” mit einer erneuten Geldstrafe davon. Da sie mit 90 Tagessätzen à 10 Euro im dreistelligen Bereich bleibt, wird keine weitere Eintragung im Strafregister erfolgen. Für L. jetzt die Chance, den in Aussicht gestellten Job in einem Fitnesscenter in Luxemburg antreten zu können “um endlich wieder ein normales Leben führen zu können.”

Quelle: lokalo.de

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Aufruf zum Boykott Handwerkskammer-Beitrag

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Scheinverfahren, Scheinurteile, Scheinbeschlüsse, Verwaltungsakte ohne Unterschrift   Abgründe der “Rechtsprechung”

Staatshaftung aufgehoben!

Strafantrag wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger gegen Landgericht Darmstadt   v. 11.02.2014

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Weg mit diesen Zwangsinstitutionen! Das schafft Freiheit, Motivation, Inotivation  und Arbeitsplätze!

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LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

 

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Logo Handwerkskammer

 

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

 

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

 

Niedersächsisches Wirtschaftsministerium – verfilzt, wie eh und je   v. 17.10.2013

 

Kammerbericht 2013 – 589 Millionen Subventionen für die Kammern  

 

Kammerbericht zum Download

Realität: Rassisten und Rechtsextremisten in den (Zwangs-) Kammern   v. 24.02.2014

 

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

 

Umgehende Forderung bis dahin:

 

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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