Prozess gegen ehemalige Spitze der Trierer Handwerkskammer:


Aufarbeitung des Skandals schwierig

Teilweise liegen die Betrugsfälle, die die Koblenzer Staatsanwaltschaft der ehemaligen Trierer Handwerkskammer-Spitze vorwirft, mehr als zehn Jahre zurück. Den Zeugen fällt die Erinnerung an die Details der offenbar gefälschten Projektabrechnungen schwer.
Laut Anklage soll das ehemalige HWK-Führungstrio K., A. und B. damals gemeinsam mehr als 800.000 Euro veruntreut haben. Das zu beweisen, fällt der Koblenzer Staatsanwaltschaft allerdings nicht leicht. Was auch daran liegt, dass die Dinge mittlerweile zum Teil mehr als zehn Jahre zurückliegen – und den Zeugen die Erinnerung entsprechend schwer fällt. „Nö, keine Erinnerung“, „ weiß ich nicht“, „dazu kann ich nichts sagen, das ist zu lange her“, lauten denn auch die Antworten der Zeugin H. auf viele Detailfragen von Richter Torsten Bonin.

Besonders ein Tag hat sich der damals für die Weiterbildungskurse des HWK-Umweltzentrums zuständigen Frau allerdings ins Gehirn gebrannt. Für diesen hatten sich die Mitarbeiter eines Fördergeldgebers beim UWZ angekündigt, um sich von der korrekten Verwendung ihrer Zuschüsse zu überzeugen. „Da brach auf einmal Hektik aus“, erzählt H. Denn laut der beim Geldgeber eingereichten Projektbeschreibung, nach der die Zuschüsse gewährt worden waren, durfte Abteilungsleiter B. kein eigenes Büro im Umweltzentrum haben. „Da mussten wir sein Büro schnell räumen und als Bibliothek umdeklarieren“, erzählt H.

Im HWK-Gebäude in der Loebstraße sei im Gegenzug „eine Art Besenkammer“ flugs als Büro für B. ausstaffiert worden, berichtet H. Der Subventionsbetrug hat weitere Blüten getrieben: Offenbar ebenfalls, um Zuschussanträge in die Höhe schrauben zu können, hatte Zeugin F. per Unterschrift auf einem Stundenzettel bestätigt, im Januar 2006 für ein bestimmtes UWZ-Projekt Arbeitsstunden geleistet zu haben – dabei war F. erst Mitte Februar 2006 vom UWZ eingestellt worden. „Ja, das ist meine Unterschrift, aber vielleicht hat jemand das Datum auf dem Stundenzettel nachträglich eingetragen? Die Datumseintragung ist jedenfalls nicht meine Handschrift“, sagte F. am Dienstag vor Gericht.

Der nächste Zeuge, der am Dienstag vor dem Koblenzer Landgericht gehört wurde, fand klare Worte: „A., damaliger Leiter der HWK-Wirtschaftsprüfung, übte Druck auf die Mitarbeiter aus, unrichtige Stundenzettel auszufüllen“, sagte der HWK-Betriebsberater aus. A. habe zwar keine explizite Anweisung gegeben, gefälschte Stundenzettel zu unterschreiben. „Aber es war unmissverständlich, dass das von uns verlangt wurde. Das war für mich eine klare Aufforderung zum Subventionsbetrug“, erklärte S.

Neben Ex-Hauptgeschäftsführer K., dessen Stellvertreter A. und Ex-UWZ-Leiter B. hat auch der damalige Personalchef R. auf der Anklagebank gesessen. Richter Torsten Bonin bot dem 46-Jährigen am Dienstag an, die Anklage gegen eine Geldauflage (2000 Euro) einzustellen. „Mein Mandant akzeptiert die Vorwürfe gegen ihn nicht. Allerdings ist seine private Situation so hart, dass er das Angebot des Gerichts annimmt“, erklärte Rs. Rechtsanwalt. R. hatte in seiner Einlassung erklärt, ein behindertes Kind zu haben, das rund um die Uhr Betreuung benötige. Der …weiterlesen kompletten Artikel Volksfreund.de

 

Dossier zum Thema: HWK-Prozess

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Aufruf zum Boykott Handwerkskammer-Beitrag

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Weg mit diesen Zwangsinstitutionen! Das schafft Freiheit, Motivation, Inotivation  und Arbeitsplätze!

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LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

Niedersächsisches Wirtschaftsministerium – verfilzt, wie eh und je   v. 17.10.2013

Kammerbericht 2013 – 589 Millionen Subventionen für die Kammern  

Kammerbericht zum Download

Realität: Rassisten und Rechtsextremisten in den (Zwangs-) Kammern   v. 24.02.2014

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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