„Eine Klatsche für die Handwerkskammer Freiburg


Im Streit mit ihrem Hauptgeschäftsführer hat die Handwerkskammer Freiburg verloren. Johannes Burger gewinnt vor dem Arbeitsgericht auf ganzer Linie.

Freiburg – Der Versuch des Präsidiums der Handwerkskammer Freiburg, sich mit allen möglichen Tricks und Winkelzügen ihres Hauptgeschäftsführers Johannes Burger (62) zu entledigen, ist vor dem Arbeitsgericht kläglich gescheitert. Burger bekam in fast allen Punkten recht. Und Kammerpräsident Johannes Ullrich, der Burgers vorzeitigen Abschied betrieben hat, steht blamiert da. Ob die Kammer in die Berufung geht, soll erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung entschieden werden.

Ullrich war im November 2014 als Nachfolger von Paul Baier ins Amt gekommen. Er traf auf einen Hauptgeschäftsführer Johannes Burger, den Vorgänger-Präsident Paul Baier weitgehend selbstständig hatte schalten und walten lassen. Burger galt als „Mister Handwerkskammer“ schlechthin. Möglicherweise erschien er dem neuen Präsidenten zu selbstherrlich. Jedenfalls wurden bald nach Ullrichs Amtsantritt die ersten Nadelstiche gegen den Hauptgeschäftsführer gesetzt. Das alles hat das Arbeitsgericht nun aufgearbeitet. In drei von vier Punkten bekam Burger recht – „eine richtige Klatsche für die Kammer“, frohlockt Burgers Anwalt Wolfgang Meier-Rudolph, „ein Sieg auf ganzer Linie“.

Das Urteil beendet den mit viel Ränke betriebenen Versuch einer vollständigen Demontage des Handwerk-Funktionärs Johannes Burger. Dazu gehörte der Präsidiums-Entscheid, ihn vom Hauptgeschäftsführer mit Vertretungsrecht für die Kammer zum einfachen Geschäftsführer mit Zuständigkeit für eher unbedeutende Bereiche zu degradieren. „Sie ließen ihm nur noch ein Kräutergärtlein“, kommentiert das Meier-Rudolph. Als Burger sich mit einer eigenen Presseerklärung an die Öffentlichkeit wandte und gegen die Degradierung wehrte, erhielt er eine Abmahnung.

Burger wurde vorgeworfen, sich 2010 eine Gehaltserhöhung auf die Besoldungsgruppe B 7 erschlichen beziehungsweise selbst genehmigt zu haben. Ihm wurde nachgesagt, er habe die Scheidung von seiner Frau nicht angezeigt und zu Unrecht sieben Jahre Familienzuschläge kassiert. Das alles rechnete die Kammer zurück, und der seit Monaten krankgeschriebene ehemalige Kammerchef erhielt zuletzt monatlich statt mehr als 9000 Euro nur noch 800 Euro von seinem Arbeitgeber.

In einem Punkt, das streicht die Handwerkskammer in einer Mitteilung heraus, habe der Vorstand bei Gericht recht bekommen – mit dem Entzug der Vollmacht Burgers, die Kammer nach außen zu vertreten. Darüber sei vor Gericht aber gar nicht gestritten worden, kontert Anwalt Meier-Rudolph.

Alle anderen Punkte bewertete die zweite Kammer des Arbeitsgerichts Freiburg im Sinne von Johannes Burger. Ihm seien zu viele Geschäftsbereiche weggenommen worden, damit sei seine Tätigkeit unrechtmäßig entleert worden. Das Einbehalten von angeblich unrechtmäßig erhaltenen Einkünften fand vor Gericht auch keine Bestätigung – bis auf den letzten Cent und mit Zinsen müssen vorenthaltene Gehaltszahlungen nachentrichtet werden. Burger habe sich keine Gehaltserhöhung erschlichen und auch nicht beim Familienzuschuss geschummelt. Dass der Hauptgeschäftsführer das Vorgehen der Kammer öffentlich anprangerte, sei durch sein Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Die Abmahnung, die ihm erteilt wurde, müsse deshalb aus der Personalakte gestrichen werden.

Quelle: Südkurier

Badische Zeitung -Schlappe für die Kammer  v. 11.05.2016

Schallende Ohrfeige für die Kammer   v. 11.05.2016

Badische-Zeitung-Teilerfdolg für Hauptgeschäftsführer

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Aufruf zum Boykott Handwerkskammer-Beitrag

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HWK Freiburg – Handwerkskammer droht Präsidenten      v. 03.03.2016

HWK Freiburg – Pressemitteilung- Streitverkündungen der HWK im Fall Burger  v. 03.03.2016

Kein Ermittlungsverfahren gegen Präsidenten der Handwerkskammer Freiburg    v. 20.12.2015

Pressemitteilung im Auftrag der in der Pressemitteilung genannten Vollversammlungsmitglieder der Handwerkskammer Freiburg   v. 19.11.2015

Handwerkskammer Freiburg – Justiz prüft Vorwürfe der Schwarzarbeit gegen Präsidenten    v. 09.11.2015

 

Streit um Meisterzwang mit dem Brufs-Zulassungs-Regime   v. 27.04.2014

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Weg mit diesen Zwangsinstitutionen! Das schafft Freiheit, Motivation, Inotivation  und Arbeitsplätze!

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LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

Niedersächsisches Wirtschaftsministerium – verfilzt, wie eh und je   v. 17.10.2013

Kammerbericht 2013 – 589 Millionen Subventionen für die Kammern  

Kammerbericht zum Download

Realität: Rassisten und Rechtsextremisten in den (Zwangs-) Kammern   v. 24.02.2014

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Die Handwerkskammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

 

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