Rechnungshofbericht: Kritik auch an Hafen-Betrieb und Handwerkskammer Dresden


Kritik an Vergütung in der Handwerkskammer

In der Handwerkskammer Dresden mangelt es nach Ansicht des Rechnungshofes an Transparenz bei der Vergütung der Geschäftsführung und den Entschädigungszahlungen an den Vorstand (Präsident, Vizepräsidenten). Weder dem Wirtschaftsplan noch dem Jahresabschluss seien Angaben zur Höhe der Zahlungen zu entnehmen. Auch den Mitgliedern der Vollversammlung seien diese Zahlungen nicht bekannt. Die Kammer finanziert sich aus Gebühren, Erstattungen, Zuschüssen und Mitgliedsbeiträgen der Handwerksfirmen. Vergütungsberichte seien aber eine wesentliche Grundlage zur Beurteilung der Angemessenheit von Managerbezügen. Eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung bestehe zwar nicht, Offenheit und Transparenz gehörten aber zu den prägenden Merkmalen einer nach demokratischen Prinzipien organisierten Körperschaft des öffentlichen Rechts, meinen die Prüfer. Die Vorstandsbezüge will die Kammer nunmehr veröffentlichen, die Bezüge des Hauptgeschäftsführers allerdings nicht,

Der Rechnungshof habe die Geschäftsjahre 2010 bis 2012 der Handwerkskammer Dresden geprüft – ein Haushaltsvolumen von 60 Millionen Euro. Bei dieser Prüfung gab es keine essentiellen Beanstandungen. „Dies ist für uns der Beweis dafür, dass die Handwerkskammer Dresden nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit handelt“, erklärte Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, auf DNN-Anfrage.

Umso mehr erstaune es die Kammer, dass in dem veröffentlichten Bericht dieser Sachverhalt keine Würdigung erfährt und er auf Vergütungen und Aufwandsentschädigungen der Führungsebene eingeht. „Der Dienstvertrag des Hauptgeschäftsführers und alle darin stehenden Punkte sind im Vorstand besprochen und beschlossen worden. Der Vorstand der Handwerkskammer setzt sich aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite unserer Mitgliedsbetriebe zusammen. Sie alle haben ein hohes Interesse daran, im Sinne aller Mitglieder rechtlich und wirtschaftlich adäquate Entscheidungen zu treffen“, betont Dittrich.

Nach Angaben des Rechnungshofs ist die Vergütung des Hauptgeschäftsführers im Vergleich zur Vergütung in anderen Kammern sowie im Vergleich zu anderen Spitzenämtern des Freistaats „unangemessen hoch“. In 13 untersuchten Kammern habe die Vergütung zwischen B3 und B7 gelegen. Der Dresdner Hauptgeschäftsführer liege insbesondere über der Vergütung der beiden anderen sächsischen Kammern. Überdies dürfe er einen Dienstwagen auch zu privaten Zwecken nutzen.

Die gewährte Vergütung begründet die Kammer mit der strategischen Zielstellung, die Einrichtung wie ein Wirtschaftsunternehmen zu führen. Im Bildungsbereich müsse die Kammer am Markt wie ein privates Unternehmen auftreten mit allen damit verbundenen Risiken. Außerdem habe der Hauptgeschäftsführer keine Versorgungszusage erhalten, wie es sonst im Besoldungsgefüge für Spitzenpersonal des öffentlichen Dienstes üblich sei. Das heißt, nach dem Ende seines Dienstverhältnisses hat er keine weiteren Ansprüche gegenüber der Kammer. Der Vergleich der Vergütungen müsse mit den Kammern in anderen Landeshauptstädten erfolgen. Die Vergleiche des Rechnungshofes hätten insofern, so gaben die Prüfer die Stellungnahme der Kammer wieder, keine Aussagekraft und ergäben ein falsches Bild. Zudem führe der Hauptgeschäftsführer, entgegen der üblichen Praxis in der Kammerlandschaft, erzielte Nebeneinkünfte an die Kammer ab. Die Gehaltsermittlung sei durch einen renommierten Personaldienstleister erfolgt, Zweifel an der Angemessenheit bestünden nicht. Eine Offenlegung der Bezüge des Hauptgeschäftsführers sei nicht vorgeschrieben. Zur Sicherung der Transparenz veröffentliche die Kammer seit 2014 die Gehälter der Führungsebene in einer Summe. Laut Rechnungshofbericht waren das 2014 für sechs Führungskräfte 530000 Euro. „Damit trägt die Kammer dem Transparenzgedanken Rechnung, ohne den Datenschutz zu verletzen“, erklärt Präsident Dittrich.

Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten v. 17.10.2016

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Leipziger Volkszeitung:

Rechnungshof kritisiert fehlende Strategien in Sachsens …

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Aufruf zum Boykott Handwerkskammer-Beitrag

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Weg mit diesen Zwangsinstitutionen! Das schafft Freiheit, Motivation, Inotivation  und Arbeitsplätze!

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LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

Niedersächsisches Wirtschaftsministerium – verfilzt, wie eh und je   v. 17.10.2013

Kammerbericht 2013 – 589 Millionen Subventionen für die Kammern  

Kammerbericht zum Download

Realität: Rassisten und Rechtsextremisten in den (Zwangs-) Kammern   v. 24.02.2014

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Die Handwerkskammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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